Eine Zwischenbilanz der niederösterreichischen Teuerungshilfen präsentierten heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Jochen Danninger im Landhaus in St. Pölten.
„Wir alle wissen, spüren und fühlen es, dass wir wohl in einer der herausforderndsten Zeiten unserer Generation leben, wo vor allem die Menschen, Wirtschaft und Industrie voll belastet sind. Es ist uns seitens der Politik eine ganz große Verantwortung, die Menschen gut durch die Krise zu führen und zu bringen. Deswegen braucht es zwei Stoßrichtungen. Zum einen ist es wichtig, jetzt Investitionen in Zukunftsfelder zu tätigen, damit der Wirtschafts- und Arbeitsmotor am Laufen bleibt“, erklärte die Landeshauptfrau und erinnere dabei an Investitionen in den Bereichen Energie, Kinderbetreuung, Breitbandoffensive, Digitalisierung und Gesundheit. Zum zweiten sei es wichtig, rasche Entscheidungen zu treffen und den Familien und der Bevölkerung „voll und ganz unter dem Motto ‚rasch handeln, um rasch helfen zu können‘ unter die Arme zu greifen“, unterstrich sie.
Dazu seien seitens der Bundesregierung bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. „Auf Landesebene haben wir getan, was ein Land tun kann“, sagte Mikl-Leitner und verwies auf fünf Maßnahmen, die bereits im Juni über die Parteigrenzen hinweg beschlossen wurden: Sie denke an die Unterstützungen in den Bereichen Wohnen, Pendeln, Heizen, Strom und Schulstart. „Wir haben ein sehr gutes Paket im Ausmaß von 312 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Den größten Anteil von diesem Paket nimmt der blau-gelbe Strompreisrabatt ein, für den wir 250 Millionen Euro reserviert haben“, informierte die Landeshauptfrau. Die Förderung erfolge nicht nach Quadratmetern sondern nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Man fördere 80 Prozent des Energieverbrauches eines durchschnittlichen Haushaltes mit elf Cent. „Der blau-gelbe Strompreisrabatt ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Erfolgsgeschichte“, sagte die Landeshauptfrau und ergänzte, dass „wir innerhalb von drei Monaten bereits 55 Prozent aller Haushalte erreichen konnten.“ Bereits über 450.000 Haushalte haben den Rabatt beantragt, Förderansuchen von über 100 Millionen Euro wurden bewilligt. Das soll eine Motivation für jene Haushalte sein, die den Strompreisrabatt noch nicht beantragt haben, sich diesen Strompreisrabatt abzuholen.
Ein großer Erfolg der Anti-Teuerungsmaßnahmen sei auch das blau-gelbe Schulstartgeld. „Gerade der Schulbeginn kann für Familien teuer werden. Deswegen haben wir das blau-gelbe Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jeden Schüler und jeden Lehrling ins Leben gerufen“, so Mikl-Leitner. Mittlerweile haben 92,5 Prozent der Berechtigten um dieses Geld angesucht, 99,9 Prozent der Anträge seien bereits abgewickelt worden, was in Summe eine Unterstützung in Höhe 18,5 Millionen Euro bedeute.
Der Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige wurde zudem von 150 auf 300 verdoppelt, die Landeshauptfrau gehe davon aus, dass die Zahl der Anträge noch steigen werde. Derzeit stehe man bei 10.000 Anträgen, sie gehe von einer Verdopplung aus. Genauso wichtig seien die NÖ-Wohnbauhilfe und die Pendlerhilfe. In beiden Fällen habe man die Einkommenshöhe nach oben gesetzt, damit noch mehr Personen von dieser Förderung profitieren können. Auch hier rechne sie noch mit einem Ansteigen der Anträge.
„Was es in den nächsten Tagen und Wochen noch braucht, ist ein Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft“, forderte Landeshauptfrau Mikl-Leitner seitens der Bundesregierung eine ähnliche Unterstützung wie in Deutschland: „Ich halte das für wichtig und richtig, denn nur dann hat unsere Wirtschaft auch Planbarkeit und Kalkulierbarkeit.“ Darüber hinaus solle seitens des Bundes die geplante Erhöhung der Netzkosten nochmals überdacht werden.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf verwies auf die signifikante Steigerung der Energieberatung. „Wir haben heuer die Zahl der Energieberater verdoppelt und alleine im Jahr 2022 sind bis jetzt 22.500 Energieberatungen durchgeführt worden. Das ist eine Verachtfachung der bisherigen Beratungen. Das ist ein Signal, dass die Menschen das Thema Energiesparen ernstnehmen.“ Zum Thema „Versorgungssicherheit stärken und unabhängiger werden“ habe man, so Pernkopf, den blau-gelben Weg zur Energieunabhängigkeit skizziert, was zusätzlich 250 Windräder bis 2035 und 130.000 PV-Anlagen bis 2030 bedeute. Weiters werde der Ausbau von Biomasse forciert. Konkret habe man erst vor kurzem 1,5 Millionen Euro Förderung für Biomasse-Anlagen in Kirnberg/Mank, Pottenbrunn Kirchberg/Wagram, Mank und Wiener Neustadt genehmigt. Auch bei der „Raus aus dem Öl“-Förderung wurden heuer bereits 7.000 Anträge genehmigt, doppelt so viele wie im Vorjahr.
„Wir brauchen aber auch tatkräftige Unterstützung vom Bund“, sagte Pernkopf und verwies auf die Bundesförderung von Photovoltaikanlagen. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind die fleißigsten in der ganzen Republik, wenn es um den Bau von PV-Anlagen geht“, unterstrich der LH-Stellvertreter und erklärte, dass 2022 in Niederösterreich 12.000 PV-Anlagen errichtet wurden, die eine Förderung erhalten haben. „Es sind aber zwischen 20.000 und 30.000 Förderanträge abgelehnt worden“, informierte er. Daher fordere er eine Umstellung des Fördersystems, bei dem alle in den Genuss einer Förderung kommen sollten.
Landesrat Jochen Danninger unterstrich, dass „die Energiekrise eine Jahrhundert-Herausforderung für unsere Wirtschaft ist und ein Problem darstellt, das unsere Betriebe sicher nicht alleine lösen können.“ Niederösterreich habe deshalb bereits viele Unterstützungen geleistet. Die Dimension an Hilfen für die Betriebe im Vergleich mit Deutschland würden das Bundesland jedoch überfordern. „Daher ist es wichtig, dass es umfassende Maßnahmen seitens des Bundes gibt“, unterstrich auch Danninger und sagte: „Die Energiekrise trifft ausnahmslos alle unsere Betriebe. Alle brauchen eine wirkungsvolle Unterstützung wie einen Bissen Brot.“ Die Zeit dränge, denn immer mehr Betriebe kommen aufgrund der hohen Energiekosten in Liquiditätsprobleme. „Wir müssen unseren Betrieben rasch ein Stück Planungssicherheit geben. Denn mit der deutschen Strom- und Gasbremse wissen die Betriebe in unserem Nachbarland genau, mi welchen Preisen für Strom und Gas sie in den kommenden Monaten rechnen müssen, während unsere Betriebe den zerstörerischen Kräften des Energiemarktes schutzlos ausgeliefert sind.“
Handlungsbedarf erkenne Danninger auch im Sportbereich: „15 Millionen Euro hat das Finanzministerium bereits zur Verfügung gestellt. Aber ein Modell, wie das Geld bei den Sportvereinen ankommen soll, fehlt nach wie vor. Unsere Sportvereine fühlen sich alleingelassen. Der Schaden für die 3.500 Sportvereine alleine in Niederösterreich beträgt 15 Millionen Euro.“ Er erwarte sich ein praktikables Modell, bevor die ehrenamtlichen Funktionäre das Handtuch werfen.
