Die finanzielle Situation der Bundesländer sei eine herausfordernde, sagte Landesrat Schleritzko, der auch betonte: Der steigende Personalaufwand und der gestiegene Pensionsaufwand, die größere Verantwortung bei der Kinderbetreuung und die hohen Kosten im Gesundheitsbereich würden die Budgets der Länder belasten und die Haushalte weiter unter Druck bringen. „Die Anforderungen und Verantwortungen für die Länder steigen zunehmend, die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch nicht im selben Ausmaß. Deshalb muss das Regelwerk im österreichischen Stabilitätspakt neu gedacht werden“, erläuterte er. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes könne nur dann umgesetzt werden, wenn Übergangsregelungen getroffen und für die kommenden Jahre neue Regeln geschaffen werden. „Wir brauchen hier Verständnis vonseiten des Bundes“, hielt Schleritzko fest. Zudem soll es mehr Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union geben. Die bereits zugesagten 500 Millionen Euro könnten demnach nur ein erster Schritt sein. Die Mittel aus dem Topf für die Bundesländer müssen jedenfalls auf 17,5 Prozent der Gesamtmittel aufgestockt werden, meinte er. Das würde zusätzliche 193 Millionen Euro bedeuten. Denn, „wenn der Bund mehr Mittel aus der EU erhält, dann müssen auch die Länder berücksichtigt werden und davon profitieren“, hob er hervor.
Im Hinblick auf die Bauoffensive des Bundes meinte Landesrat Schleritzko: „Wohnbau und leistbares Eigentum spielen nicht nur im Bundesland Niederösterreich eine wesentliche Rolle. 55.600 Personen arbeiten in Niederösterreich in der Bauwirtschaft.“ In den vergangenen Monaten habe es rückläufige Bauinvestitionen gegeben. Das Volumen der neu vergebenen Immobilienkredite an private Haushalte sei seit August 2022 um 60 Prozent eingebrochen. „Deshalb haben die Finanzreferenten der Bundesländer den Beschluss gefasst, dass die Länder in die Detailverhandlungen eingebunden werden müssen. Wenn wir als Bundesländer für die Umsetzung des Paketes verantwortlich sind, wollen wir auch mitreden, wie die Ausfinanzierung gestaltet wird“, so Schleritzko. Und auch die Richtlinie der Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) für die Kreditvergabe müsse der aktuellen Zeit angepasst werden. „Die Menschen wollen sich Eigentum schaffen, das müssen wir ermöglichen. Wir werden aus diesem Grund alles dafür tun, damit sich die FMA hier noch weiterbewegt und diese Verordnung noch einmal weiter lockert“, sprach Schleritzko einen weiteren Aspekt an.
LH-Stellvertreterin Gaby Schaunig aus Kärnten führte aus: „Wir haben heute sehr zügig umfassende Beschlüsse fassen können, die für alle Bundesländer und auch für die Städte und Gemeinden von ganz großer Bedeutung sind. Wir haben eine hohe Inflation, die viele Menschen und auch die Haushalte der Länder, der Kommunen und der Betriebe vor große Herausforderungen stellt. Die Bundesländer und die Städte und die Gemeinden haben in Österreich die größten und die besonders dynamischen Aufgabenbereiche zu erfüllen“, sagte sie und erinnerte unter anderem an die Themen Pflege, Gesundheit, Kindergarten. Der Finanzausgleich stelle die Bundesländer vor Herausforderungen, da die gewünschte Veränderung des Verteilungsschlüssels vom Bund nicht umgesetzt wurde. Es brauche mehr Freiheiten und eine gerechte Zuordnung einer möglichen Neuverschuldung auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften. Eine Umgestaltung des Stabilitätspaktes sei notwendig, so Schaunig. Das Wohnbaupaket des Bundes kritisierte Schaunig als „gut gemeint, aber nicht gut durchdacht“. Um die gewünschten Effekte – Schaffung von leistbarem Wohnraum und konjunkturelle Impulse – zu erzielen, reiche das Fundament nicht aus. Als Beispiel nannte die Kärntner Finanzreferentin den gestrigen Beschluss im Finanzausschuss, wonach der niedrige Fixzinssatz für die angekündigten günstigen Darlehen nur bis 2028 gelten solle: „Das ist viel zu kurz, Wohnraum wird auf 25 oder 30 Jahre finanziert!“ Dies sei nur einer der Punkte, die zu überarbeiten seien. Die Länder stünden bereit, sich mit ihrer Expertise einzubringen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzreferenten der Bundesländer über das Geld reden. Dabei wird aber eigentlich über Leistungen und Rahmendbedingungen für unsere Landsleute gesprochen. Und dass wir das im Rahmen des Stabilitätspaktes tun, zeigt, dass wir natürlich höchst daran interessiert sind, dass wir verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen. Wir wollen keine Schulden anwachsen lassen, wir wollen sie bestmöglich vermeiden. Es braucht aber einen besonderen Blick darauf, welche Aufgaben die Bundesländer zu erledigen haben. Die Bundesländer, Städte und die Gemeinden zeichnen für die Pflege, den Betrieb der Spitäler, die Spitalsambulanzen etc. verantwortlich. In den Krankenhäusern, die wir gemeinsam zu finanzieren haben, geht es darum, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden bzw. neues medizinisches Personal eingestellt wird. Das ist auch eine Entlohnungsfrage und das ist eine Herausforderung.“
