Als ein „symbolträchtiges Zeichen der Kontinuität, der Stabilität und der Verlässlichkeit“ bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die traditionelle Staffelübergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz, die am heutigen Dienstagnachmittag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse stattfand. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der im zweiten Halbjahr 2023 den Vorsitz inne hatte, sowie mit der neuen Bundesratspräsidentin Margit Göll und ihrer Vorgängerin Claudia Arpa, informierte Mikl-Leitner über die kommenden Schwerpunkte der niederösterreichischen Vorsitzführung.
Eingangs bedankte sich Mikl-Leitner bei Kaiser „für die umsichtige und besonders wertschätzende Vorsitzführung“. Die Landeshauptleutekonferenz habe als eine „Institution, die die konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg in den Mittelpunkt stellt“ gerade in einer Zeit der Krisen, Kriege, Polarisierungen und Verunsicherungen eine besonders große Verantwortung, zeigte sie sich überzeugt: „Die heutige Zeit verlangt starke föderale Strukturen und selbstbewusste Regionen in Europa.“ Je unsicherer die Welt und je ungewisser die Dinge in Europa und im Bund seien, umso wichtiger sei es, „dass die Länder Kurs halten, dass wir Länder mit einer Stimme sprechen, die zur Zusammenarbeit aufruft.“ Aus diesem Grund laute das Motto der nächsten sechs Monate: „Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen“. Denn gerade dabei sei die Konferenz der Landeshauptleute „ein funktionierendes Instrument und ein gutes Vorbild“, so Mikl-Leitner: „Föderalismus heißt nicht jeder für sich oder jeder gegen jeden, sondern Föderalismus heißt: Miteinander reden, voneinander lernen, miteinander für die Menschen arbeiten.“
Als einen ersten Schwerpunkt der niederösterreichischen Vorsitzführung benannte die Landeshauptfrau das Freiwilligenwesen. Dieses sei „das Fundament für das Zusammenhalten und Zusammenwirken in der Gesellschaft“, betonte sie, und verwies auf die Arbeit der Feuerwehren, Rettungskräfte, Sport- und Musikvereine oder auch der Sternsinger als Beispiele.
„Weiterhin begleiten“ werde die Landeshauptleutekonferenz auch „das leidige Thema der überschießenden KIM-Verordnung“, kündigte Mikl-Leitner an. Dieses Instrument der FMA sei „ein schwerer Mühlstein für Landsleute, die sich ein Eigenheim schaffen wollen“, hielt sie einmal mehr fest. Die Landeshauptfrau: „Aus meiner Sicht bleibt die Forderung aufrecht: Die FMA soll hier rasch handeln und die Regulative lockern oder die KIM-Verordnung generell aufheben.“
Als dritten Schwerpunkt benannte Mikl-Leitner den Finanzausgleich, hier habe man unter dem Vorsitz von Peter Kaiser „ein akzeptables und respektables Ergebnis erzielt“. Der Finanzausgleich bringt Ländern und Gemeinden für ihre zusätzlichen Aufgaben ab heuer jährlich rund 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln: „Finanzmittel, die Länder und Gemeinden dringend benötigen, um die Mehraufgaben in der Gesundheit, in der Pflege, im Wohnbau und in der Kinderbetreuung zu bewältigen.“
Auch die Europäische Union werde in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen, benannte Mikl-Leitner einen vierten Schwerpunkt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich Europa im Sinne der Regionen entwickelt. Denn es sind die Regionen, die die Union tragen.“ Darum werde man als Vorsitzland mit Nachdruck verfolgen, „dass die EU mehr performt und weniger vernormt“, so die niederösterreichische Landeshauptfrau: „Wir werden dafür eintreten, dass die überbordenden Regulative, Auflagen und Verbote weniger werden und endlich auch ein wirksamer Außengrenzschutz umgesetzt wird.“
Landeshauptmann Peter Kaiser blickte auf das vergangene halbe Jahr unter dem Vorsitz Kärntens zurück, das unter dem Motto „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ gestanden ist. Dieses Motto habe sich als richtig herausgestellt, verwies er u. a. auf die Unwetter, die man zu bekämpfen hatte, und das auch „in engster Kooperation“ unter den Bundesländern. Gelungen sei hier vor allem auch die Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz, freute er sich über eine Steigerung von 92 auf 145 Millionen Euro.
Ein großes Thema des Kärntner Vorsitzes seien auch die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich gewesen, resümierte Kaiser. Hier sei es gelungen, einen Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, der besonders auch jene Zukunftsfelder berücksichtige, wo es dynamische Ausgabensteigerungen gebe, wie etwa Pflege oder Gesundheit. Kaiser sprach von partnerschaftlichen Verhandlungen auf Augenhöhe, die Gemeinden und Städte „werden auch weiterhin uns als Länder als Partner an ihrer Seite haben“, versicherte er.
Claudia Arpa blickte auf ihre Präsidentschaft im Bundesrat zurück und verwies u. a. auf das Motto „Kindern Perspektiven geben“ als Gegenpunkt zu den aktuellen Krisen. Eine umfassende Enquete habe sich etwa mit der Frage, wie man das Leben für die nächsten Generationen gut gestalten könne, beschäftigt. Der Bundesrat sei ein verbindendes Element zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und auch in Europa, betonte sie, und verwies auf 130 gefasste Gesetzesbeschlüsse und Vereinbarungen im vergangenen halben Jahr.
Die neue Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll, hob hervor, dass nunmehr erstmals zwei Frauen an der Spitze der Landeshauptleute-Konferenz und des Bundesrates stehen. Im ersten Halbjahr 2024 wolle man die Perspektiven der europäischen Jugend aufgreifen, ebenso auch die Initiative für den ländlichen Raum, die bereits beim letzten Vorsitz Niederösterreichs initiiert worden sei. So werde man am 28. Mai eine Jugendkonferenz mit Jugendlichen aus Österreich, Tschechien und der Slowakei, die sich mit den Anliegen der jungen Bevölkerung in den Grenzregionen beschäftigt, abhalten, am 12. Juni wolle sie in Gmünd und in Tschechien den Mitgliedern des Bundesrates die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorstellen, kündigte sie an. Darüber hinaus wolle sie am 8. März die Bürgermeisterinnen Österreichs ins Parlament einladen, um zu diskutieren, was Frauen in der Politik bewegt.
