Niederösterreich ist das Land der Eigentümerinnen und Eigentümer. Rund 70 Prozent der Landsleute leben in einer eigenen Wohnung oder in einem eigenen Haus. Daher ist das Eigentum für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich auch die wichtigste Altersvorsorge.
Bei einem Arbeitsgespräch in St. Pölten plädierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretärin Claudia Plakolm für ein Bündel an Maßnahmen, damit junge Menschen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich Eigentum zu schaffen. Sie wollen Steuern und Gebühren für den erstmaligen Eigentumserwerb streichen, erteilen Eigentumssteuern eine Absage und fordern die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf, die KIM-Verordnung endlich zu entschärfen. Die weisungsunabhängige Behörde ist für die unverhältnismäßig hohen Hürden verantwortlich, die Kreditnehmer in Österreich zu schultern haben. Sie sehen unter anderem eine Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Haushaltseinkommens und einen Eigenmittelanteil von 20 Prozent der Gesamtkosten des Immobilienerwerbs vor.
„Laut der jüngsten Ö3-Jugendstudie wollen knapp 93 Prozent der Jungen im Eigentum leben. Und damit dieser Wunsch auch Realität wird, werden wir weiterhin alles dafür tun, damit sich junge Menschen auch in Zukunft ein Eigenheim leisten könnten. Als Land Niederösterreich hätten wir gerne unseren Landsleuten eine Haftungsübernahme von fünf Prozent angeboten. Doch die FMA lässt das nicht zu. Die Haltung der FMA ist noch unverständlicher, wenn man sich ansieht, dass bei Privatkrediten die Ausfallquote bei 0,1 Prozent liegt. Offenbar schreiben die Herrschaften der FMA ihr Regelungen im Elfenbeinturm. Wir schauen auf unsere jungen Familien und werden daher weiter auf eine Änderung der KIM-Verordnung drängen“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Staatssekretärin Claudia Plakolm: „Die derzeitige Regelung der FMA ist aus meiner Sicht realitätsfremd und gefährlich. Realitätsfremd, weil kein junger Mensch 20% auf der Seite hat und gefährlich, weil es den Traum vom Eigenheim platzen lässt und damit die Motivation, dass es sich auszahlt Leistung zu bringen. Vor allem junge Familien sind von den überschießenden FMA-Regeln massiv betroffen. Ich werde mich daher mit Nachdruck für die Änderung der KIM-Verordnung stark machen, damit sich junge Menschen in Österreich wieder Eigenheim schaffen können. Wenn sich 40 Stunden arbeiten gehen nicht mehr auszahlt, werden wir auch den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen.“
Den Wunsch nach einem eigenen Eigentum ist in Niederösterreich höher als in Österreich. Während sich 76 Prozent der NÖ-Landsleute Wohneigentum wünschen, sind es österreichweit 64 Prozent, ergab eine aktuelle Umfrage von „Integral“.
Unmissverständlich positionieren sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Staatssekretärin Plakolm daher auch im Hinblick auf Forderungen nach neuen Eigentumssteuern: „Zusätzliche Steuern auf Eigentum sind für uns ein absolutes No-Go. Wir werden alles tun, damit sich junge Menschen Eigentum schaffen können und erteilen allen sozialistischen und marxistischen Enteignungsfantasien eine klare Absage.“
Weiters setzen sich Mikl-Leitner und Plakolm für das Ende der Grundbuchs-eintragungsgebühr beim erstmaligen Eigentumserwerb ein: „Der Staat soll beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheims nicht mitverdienen. Vor allem weil in Zeiten der Digitalisierung der Eintragung ins Grundbuch mittlerweile digital erfolgt. Die Aufwendungen für die Behörde stehen in keinem Verhältnis zum administrativen Arbeitsanfall.“ Beim erstmaligen Eigentumserwerb sollen die Eintragungsgebühr für die Einverleibung ins Grundbuch sowie die Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts für die Besicherung der Fremdfinanzierung entfallen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Staatssekretärin Plakolm fordern zudem den Entfall der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Eigentumserwerb in der aktuellen Höhe von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Der Entfall solle den Gemeinden refundiert werden.
