Innenminister Wolfgang Sobotka, Integrationsminister Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzdar präsentierten am 21. Juni 2016 im Ministerrat das neue Integrationspaket, in dem neben dem Ausbau von Sprach-und Wertekursen für Flüchtlinge auch die Förderung von gemeinnütziger Arbeit von Asylwerbern vorgesehen ist.
Die Bundesregierung beschloss am 21. Juni 2016 im Rahmen ihrer Ministerratssitzung das von Innenminister Wolfgang Sobotka, Integrationsminister Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzdar erarbeitete Paket zur Integration von Flüchtlingen. Zentrale Punkte des Maßnahmenpakets sind unter anderem der Ausbau der Bereiche Sprache und Bildung sowie der Wertevermittlung, die Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerberinnen und Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sowie die gezielte Unterstützung von Freiwilligen im Sprachbereich.
Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben dauerhaft in Österreich zu bleiben, sollen die Möglichkeit erhalten, in Gemeinden gemeinnützig beschäftigt zu werden. „Von den derzeit rund 85.000 Asylwerberinnen und Asylwerbern könnte rund die Hälfte davon betroffen sein“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka. „Es geht vor allem darum, dass wir die Interessierten in Österreich gut verteilen. Wir müssen unterschiedliche Tätigkeiten in unterschiedlichen Regionen anbieten, sodass die Menschen betreut werden sowie die Möglichkeit zum Spracherwerb haben.“
Ein Leistungskatalog legt dabei genau fest, was als gemeinnützige Arbeit gilt. Um die Integration in Gemeinden zusätzlich zu fördern, liegt ein weiterer Schwerpunkt auch auf dem regelmäßigen Austausch mit Expertinnen und Experten in den Gemeinden. Dabei werden Best-Practice-Beispiele vorgestellt, die vor allem den Verantwortlichen in den Gemeinden als Anregung und Hilfestellung dienen sollen.
Maßnahmen des 50-Punkte-Plans umgesetzt
Mit dem Integrationspaket wird eine Reihe von konkreten Punkten aus dem 50-Punkte-Plan für Integration umgesetzt, den das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) gemeinsam mit Mitgliedern des Expertenrats für Integration bereits im Herbst 2015 vorgestellt hat. „Integration ist eine Querschnittsmaterie, daher sind alle Player – Bund, Länder und Gemeinden – gefordert. Heute ist es uns gelungen, konkrete Maßnahmen des 50-Punkte-Plans umzusetzen“, sagte Integrationsminister Kurz. „Wir weiten Integrationsangebote aus und verfestigen diese, wie etwa Deutsch- und Wertekurse. Wir schaffen auch mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit in Gemeinden für Asylwerber. Wir fordern aber auch die aktive Teilnahme an diesen Angeboten ein. Nur so kann Integration rasch und nachhaltig gelingen.“
Ausbau von Sprach-, Werte- und Orientierungskursen
Ein wesentlicher Punkt des Maßnahmenpakets ist der gezielte Ausbau des Sprachkursangebots und der Werte- und Orientierungskurse. Das BMEIA, das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) werden gemeinsam das Deutschkursangebot von der Alphabetisierung bis zur Sprachniveaustufe A2 weiter ausbauen. Zusätzlich werden auch Deutschkurse gefördert, die gezielt berufsspezifische Deutschkenntnisse vermitteln. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen sprachlich auf den Arbeitsmarkteinstieg vorbereitet werden. Die Werte- und Orientierungskurse werden mittlerweile bundesweit vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Kooperation mit den Ländern und dem Arbeitsmarktservice (AMS) durchgeführt.
Spezielle Curricula zur Wertevermittlung in Deutschkursen
Um die Vermittlung der Grundregeln und Werte unseres Zusammenlebens auch stärker im Deutschunterricht zu verankern, wird der ÖIF neue Curricula und Materialien zur Wertevermittlung in Deutschkursen vom Sprachniveau A2 bis B2 entwickeln, die den Kursträgern zur Verfügung gestellt werden. „Neben dem Angebot der Werte- und Orientierungskurse ist es auch wichtig, die Regeln unseres Zusammenlebens verstärkt in regulären Deutschkursen zum Thema zu machen und dort zu vertiefen. Mit den neuen Curricula bieten wir Trainerinnen und Trainern einen Leitfaden für die Auseinandersetzung mit diesem Thema“, sagte Franz Wolf-Maier, Geschäftsführer des ÖIF.
