Sobotka: „Österreich setzt zur Erhöhung der Sicherheit bereits vieles um. Allerdings präsentierte Deutschland heute Maßnahmen, die auch in Österreich diskutiert werden müssen.“
„Vieles von dem, was Deutschland heute angekündigt hat, ist in Österreich bereits umgesetzt oder befindet sich in Umsetzung. „Die österreichische Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich dazu bekommen. Neben den 1.500 Neuaufnahmen für 2016 wird es bis 2020 weitere 2.000 Neuaufnahmen geben sowie 250 Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. Der deutsche Innenminister hatte heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Unter anderem Anti-Terror-Übungen. „Wir gehen ebenfalls in diese Richtung. Wir machen regelmäßig Anti-Terror-Übungen, die nächste ist im Oktober in der Bundeshauptstadt unter Einbindung aller relevanten Akteure der Polizei geplant.“ Und auch die Beschaffung im Rahmen des Terrorpakets ist im Zeitplan: „Vieles befindet sich aktuell in Anschaffung. Die bestmögliche Ausrüstung für die Polizei und unsere Spezialeinheiten ist wichtig und richtig. Hier kann man gar nicht zu viel investieren.“
„Über einige andere der heute in Berlin präsentierten Maßnahmen müssen wir aber auch in Österreich nachdenken, und zwar rasch“, sagt der Innenminister. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die eine oder andere, sowohl operative als auch legislative Maßnahmen, auch in Österreich andenken sollten.“ Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu“, so Sobotka. Er plädiert auch für eine bessere Kameraüberwachung in den Städten. Das vorläufige Konzept liegt auf dem Tisch: Steigt die Zahl der Anzeigen an einem Ort, soll dieser neuralgische Punkt sofort besser überwacht werden. Die Überwachung soll aber nur über eine bestimmt Zeit laufen – solange Bedarf besteht. Eine Totalüberwachung wie etwa in London ist hingegen nicht mein Ziel.
In vielen Bereichen ist Österreich aber schon weit voraus. „Mit der Einsatzeinheit Cobra/DSE verfügen wir in Österreich bereits seit Jahren über eine eigenständige Direktion. Die Leistungen, die dort erbracht werden, verdeutlichen, dass wir hier den richtigen Weg gegangen sind. Auch verfügen wir über ein einheitliches Informationswesen innerhalb der Polizei und setzen schon jetzt Lehrkräfte in Integrationskursen bzw. auf soziale Betreuung. Stellen wir Veränderungstendenzen bei Asylwerbern fest, können wir rasch reagieren.“ Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich per Gesetz verboten. Hier ist es wichtig, dass die Bundesländer, die für Kontrollen zuständig sind, dies stärker tun. „Und auch bei den schnelleren Abschiebungen sind wir auf einen guten Weg. Unser Ziel, 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019 werden wir auch erreichen. Im ersten Halbjahr 2016 haben 5.163 Personen Österreich freiwillig oder zwangsweise verlassen, um 24 Prozent mehr, als im durchschnittlichen Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Abschließend muss aber erneut festgehalten werden, dass aktuell niemand Anschläge an irgendeinem Ort in der EU und daher auch nicht in Österreich ausschließen kann: „Wir haben Anlass zur Sorge und Vorsicht – aber keinen Anlass zur Panik“, so der Innenminister.
