Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierte heute die „Sicherheitsdoktrin des BMI für Österreich 2017-2020“. Sie definiert sieben Schlüsselherausforderungen und rund 160 zukunftsorientierte Maßnahmen.
„Bei der Sicherheit liegt Österreich im Vergleich mit den EU-Staaten im Spitzenfeld. Das Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist sehr groß, aber das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen ist in den vergangenen Jahren gesunken“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka heute in Wien bei der Präsentation der „Sicherheitsdoktrin des BMI für Österreich 2017-2020“. Grundlagen der neuen, mittelfristigen Sicherheitsdoktrin sind unter anderem der Bericht des Migrationsrates vom Dezember 2016, das Regierungsprogramm 2017-2018, aktuelle Analysen zur Entwicklung der Kriminalität sowie Erfahrungen aus den Pilotregionen der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich.“
Tatsächlich unsicherer geworden sei das europäische Umfeld, erläuterte der Innenminister. „Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme, das Scheitern ganzer Staaten aber auch neue Cyber-Bedrohungen für kritische Infrastrukturen bedeuten fordernde Zeiten für unsere Sicherheitspolitik.“ Daher enthalte die „Sicherheitsdoktrin des BMI für Österreich 2017-2020“ drei wichtige Ziele, betonte Sobotka. „Die hohe objektive Sicherheit muss erhalten bleiben, das Sicherheitsvertrauen in der Bevölkerung muss gestärkt werden, und die Menschen müssen vom Wegschauen zum Hinsehen und aktiven Mitgestalten angeregt werden.“
Um Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen, brauche es eine zukunftsgerichtete, integrierte Sicherheitspolitik. „Proaktive Gestaltung und modernste Präventionsarbeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen“, sagte Sobotka. Das BMI will breit unterschiedliche Partner einbinden, Bürgerinnen und Bürger, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen. Wichtig sei auch eine verstärkte Kooperation mit anderen Ministerien, Ländern und Gemeinden sowie mit europäischen und internationalen Partnern.
Wie kann man Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger machen?
„Die Migrationskrise hat gezeigt, dass ein Krisenmanagementgesetz geschaffen werden muss“, sagte der Innenminister. „Das „Cyber Security Center“ muss ausgebaut und das „Cyber Crime Competence Center“ (C4) zu einer modernen High-Tech-Einheit werden.“ Der Cyberraum entwickle sich rasant weiter. Zudem gebe es neue EU-Vorgaben in diesem Bereich. Daher brauche Österreich eine neue „Strategie für digitale Sicherheit“, forderte der Innenminister. Im BMI habe man bereits mit Vorarbeiten dazu begonnen. Gleiches gelte für die notwendige Erneuerung des Masterplans zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Wie kann man Migration drosseln und den sozialen Frieden erhalten?
„Wie können wir Migration besser begreifen, wie können wir Migration steuern und auch so drosseln, dass die nachfolgende Integration gelingen kann“, sei die zentrale Fragestellung in diesem wichtigen Bereich. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Asyl-Obergrenze sei daher notwendig, betonte Sobotka. Die Frage sei auch: „Wen braucht die österreichische Gesellschaft?“ Voraussetzungen für gesteuerte Migration seien ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und bis dahin die Sicherung der österreichischen Grenzen sowie das Fördern und konsequente Durchsetzen von Verpflichtungen zur Rückkehr. „Wir müssen auch verhindern, dass soziale Leistungen in Österreich als Anziehungsfaktoren für illegale Migration wirken.“ Das BMI arbeitet zudem mit engagierten EU-Partnern am Aufbau eines neuen Schutzsystems auf EU-Ebene, das den Zugang zu Schutz in Europa nur mehr auf legalem Weg möglich machen soll.
Wie kann objektive Sicherheit erhalten und das Sicherheitsvertrauen der Bevölkerung gestärkt werden?
Die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ müsse ausgebaut werden, sagte der Innenminister. „Die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern ist der integrale Bestandteil einer proaktiven Sicherheitspolitik. Das bedarf einer zeitgemäßen Kommunikationskultur. Neben der Verwendung von traditionellen Medien geht es verstärkt auch um die Nutzung sozialer Medien.“ Es brauche zudem effizientere rechtliche und technische Instrumente, beispielsweise die Nutzung von Kennzeichenerfassungssystemen. Besonders wichtig sei es, die Aufnahmeoffensive bei der Exekutive weiterzuführen. Bis einschließlich 2019 sollen bis zu 2.000 Exekutivplanstellen geschaffen werden.
Wie kann Extremismus und Terrorismus nachhaltig bekämpft werden?
Extremismus, egal in welcher Form, müsse möglichst von vornherein vermieden werden, erläuterte der Innenminister und wies darauf hin, dass immer jüngere Menschen der Gefahr von Radikalisierung ausgesetzt seien. Hier könne Polizeiarbeit nicht greifen. Es brauche Beiträge aus dem Elternhaus, in der Schule oder der Jugendwohlfahrt. Insgesamt gehe es um ein gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus. Es dürfe der Bildung von Gegengesellschaften kein Raum gegeben werden, betonte Sobotka. „Recht muss klaren Vorrang vor religiösen Geboten haben. Dem Terror muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Stirn geboten werden“, sagte Sobotka. „So genannte Gefährder müssen verstärkt überwacht werden, eine laufende Modernisierung gesetzlicher Instrumente ist zwingend notwendig.“
Welche Sicherheitsarchitektur und welche Partnerschaften brauchen wir?
Für Krisen sei die Einrichtung eines Sicherheitskabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers geplant. „Als Innenminister bin ich aber schon vor Krisen verantwortlich und möchte diese verhindern“, sagte Sobotka. Er werde daher eine „Ständige Sicherheitskoordination“ auf der politischen Ebene initiieren. Nach dem Modell der sogenannten „Dreier-Lage“ auf Beamtenebene sollen dabei regelmäßig der Verteidigungs- und Außenminister einbezogen werden. Je nach Bedarf möchte Sobotka weitere Minister beiziehen.
Auf welche internationalen Partner können wir zählen?
„Wir halten die Westbalkan-Route mit unseren Partnern in Südosteuropa weiter unter Kontrolle, wir arbeiten mit Deutschland, Italien und anderen betroffenen Ländern an der Unterbrechung der Mittelmeer-Route, und wir bauen Brücken zwischen den V4-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) und anderen von Migration betroffenen EU-Ländern“, sagte Sobotka. „Gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten wollen wir auch die Europäische Union bürgernäher, krisenfester und zukunftsfähiger machen. Dafür nützen wir schon jetzt die Vorbereitungsarbeiten für den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018“, betonte der Innenminister.
Wie können wir die zivil-militärische Zusammenarbeit nutzen?
„Zivile Behörden müssen Assistenzleistungen rasch in bestmöglicher Qualität abrufen können. Dafür braucht es frühzeitig klare Vorgaben“, sagte Sobotka. Deshalb werde das BMI ein „Ständiges Koordinierungsgremium zivil-militärischer Kooperation“ initiieren. Diesem sollen die für Sicherheitspolitik und operative Aufgabenstellungen Verantwortlichen angehören. Nötig seien auch „zivil-militärische Ausbildungselemente“ im Wehrdienst sowie eine Initiative für ein „Europäisches Assistenzkonzept“, mit dem Österreich sein besonderes Know-how etwa im Bereich Grenzschutz einbringen könne, sagte der Innenminister.
