Die Volkspartei NÖ und die Bundes-ÖVP drängen bei der Mindestsicherung weiter auf eine gerechte Reform und keine Placebo-Lösungen. „Es braucht ein faires Signal gegenüber der arbeitenden und leistungswilligen Bevölkerung. Dazu gehört bei der Mindestsicherung auch eine Deckelung bei 1.500 Euro, weil der Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Beziehern von Mindestsicherung spürbar sein muss. Denn es ist nichts anderes als unsozial den Menschen zu sagen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner in der Debatte um die Mindestsicherung.
Ein von SPÖ-Vertretern ausgearbeiteter Vorschlag, mit der Reduktion um drei Prozent ab dem siebenten Kind, ist in Wahrheit eine Verhöhnung und wurde von der Bundes-ÖVP und NÖ-Soziallandesrätin Barbara Schwarz zurückgewiesen. „Der Vorschlag der SPÖ ist überstürzt und unüberlegt. Es muss den Verantwortlichen von rot und grün endlich klar werden, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Kosten für das System sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und das vor allem in Wien“, informiert der Landesgeschäftsführer.
Die Positionen der Volkspartei sind bei der Mindestsicherung klar abgesteckt: „Neben der Deckelung der Bezüge von 1.500 Euro geht es auch um vermehrte Zuerkennung von Sach- anstatt von Geldleistungen, um Missbrauch zu verhindern. Mit der Reform einhergehen soll auch der Beschluss für eine geringere Zahlung an Asylberechtigte. Weiters soll es eine Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskursen geben, um den Anspruch nicht zu verlieren. Darüber hinaus soll es einen Wiedereinsteiger-Bonus nach NÖ-Vorbild für all jene geben, die nach einem längeren Verweilen in der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen“, so Ebner.
