Die Volkspartei arbeitet aktuell an Ideen für Niederösterreichs Zukunft

(v.l.n.r.): VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Professor Christian Keuschnigg bei der Pressekonferenz in der FH St. Pölten (Bildquelle: Thomas Resch)
(v.l.n.r.): VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Professor Christian Keuschnigg bei der Pressekonferenz in der FH St. Pölten (Bildquelle: Thomas Resch)

Heute Nachmittag informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Professor Christian Keuschnigg bei einer Pressekonferenz in der FH St. Pölten über den „Campus Niederösterreich“ der Volkspartei NÖ.

„Wir sind tagtäglich in allen Lebensbereichen mit den unterschiedlichsten Herausforderungen konfrontiert und dürfen allen Krisen zum Trotz nicht auf die Arbeit vergessen, die sonst noch für und in Niederösterreich zu erledigen ist – in ganz vielen Bereichen wie Arbeit, Mobilität, Gesundheit Familien und dem Klima- und Umweltschutz. Und diese Arbeit braucht Perspektiven und gemeinsame Ziele. Aus diesem Grund kommen wir heute und morgen bereits zum zweiten Mal zum Campus Niederösterreich zusammen. Dieses Jahr findet er vor einem besonderen Hintergrund statt: Dem Programmprozess zum Arbeitsprogramm der Volkspartei Niederösterreich der nächsten fünf Jahre. Diese Programmarbeit wird heuer so offen und so breit geführt wie nie zuvor, als Partei für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – als Niederösterreich Partei“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz.

„An diesem Wochenende wollen wir mit maßgeblichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in diesem Land Ideen für Niederösterreich erarbeiten: so offen und breit wie möglich. Zwei Tage ohne Denkverbote, voller Ideen für unser Land und unsere Landsleute – zwei Tage, in denen es darum geht Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in unserer Heimat zu finden und Chancen sowie Risiken der Zukunft bereits jetzt zu erkennen. Für uns ist klar: Unser Land braucht viele Hände, die anpacken – aber mindestens genauso viele rauchende Köpfe, um das Land so breit aufzustellen wie nie zuvor. Das alles, um ein Arbeitsprogramm zu erarbeiten, in dem sich möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wiederfinden. Dieses Programm wird unser Handlauf dafür sein, wie wir unser Land besser, zukunftsfit und weiterhin resilient machen können. Denn als die führende Partei des Landes – als die Niederösterreich-Partei – muss es unser Anliegen sein, dieses Land im Interesse aller noch lebens- und liebenswerter zu machen“, so die Landeshauptfrau weiter.

„Wir führen heuer einen so breiten Programmprozess, wie nie zuvor – dabei sind alle Landsleute eingeladen, mitzuarbeiten. Dieser Prozess besteht aus sechs Säulen: Eine Mitgliederbefragung aller 220.000 Mitglieder der Volkspartei NÖ. Arbeitskonferenzen unserer Landeshauptfrau mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter in den Gemeinden in allen 20 Bezirken. Unsere ‚Ideenreich Niederösterreich‘-Programmtour durch die Städte des Landes, um alle Landsleute einzuladen ihre Ideen einzubringen. Der an diesem Wochenende stattfindende Campus Niederösterreich mit Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildnern. Online-Diskussionen der Landesregierungsmitglieder über die erhaltenen Vorschläge und Ideen mit Expertinnen und Experten. Und abschließend die Präsentation des fertigen Programms. Jede dieser 6 Säulen bezieht dabei eine eigene Zielgruppe mit ein. Dabei ist das wichtigste: Es gibt keine Denkgebote und keine Denkverbote – keine ideologischen Schranken oder parteipolitischen Hürden. Es gibt nur einen Grundsatz: Jede Idee, die das Land weiterbringt und den Landsleuten hilft, ist willkommen. Deshalb sind wir die Niederösterreich-Partei“, erklärte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Professor Christian Keuschnigg, aktuell Direktor der Wirtschaftspolitischen Zentrums und Universitätsprofessor an der Universität St. Gallen in der Schweiz, war als Experte zu Gast am Campus Niederösterreich. Dabei hat er in seinem Vortrag vor allem die These untermauert, dass es besser für den Gesamtstaat und die Bürgerinnen und Bürger ist, wenn Länder stärker mit Kompetenzen ausgestattet sind. Dazu betont er: „Wohlstand ist mehr als Einkommen. Die Familien wollen ein hohes Einkommen, Sicherheit und eine gute Versorgung mit öffentlichen Leistungen. Aber die Bedürfnisse in den Städten und auf dem Land sind sehr unterschiedlich. Das Land NÖ kennt die lokalen Verhältnisse genau und kann die Politik auf die lokalen Verhältnisse zuschneiden. Damit die Familien und Unternehmen «ihr Bundesland» an der Spitze der Entwicklung sehen, muss die Landesregierung für Standortattraktivität sorgen, die Rahmenbedingungen für Bildung und Innovation stetig verbessern, die Kaufkraft der schwächeren Einkommensgruppen schützen, eine gute Gesundheitsversorgung sichern und viele andere
öffentliche Dienstleistungen erbringen. Die Herausforderungen in Niederösterreich sind anders als in Wien und Vorarlberg. Damit die Landesregierung an allen Hebeln der Politik drehen und mehr bewegen kann, braucht sie mehr Finanzautonomie, also Gestaltungsmöglichkeiten bei Ausgaben und Steuern. Im österreichischen Föderalismus ist der Spielraum jedoch gering. Der Vergleich mit der Schweiz legt nahe: Es braucht mehr Finanzautonomie der Länder und Gemeinden in Österreich.“

„Wir leben inmitten der schwierigsten und herausforderndsten Zeiten unserer Generation. Zeiten mit Krisen, die Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben und uns tagtäglich vor neue Herausforderungen stellen. Herausforderungen, für die es in den meisten Fällen keine einfachen Antworten gibt – denen man mit einer breiten Palette von Ideen und Maßnahmen begegnen muss, um unseren Landsleuten zu helfen und sie bestmöglich durch die bewegte Zeit zu bringen. Für mich als Landeshauptfrau dieses Landes gilt ein Grundsatz: Helfen und Handeln in diesen schwierigen Zeiten. Niederösterreich muss ein Land sein, das mutig handelt und tatkräftig hilft. Mutige Entscheidungen als Land – tatkräftige Hilfe als Gemeinschaft. Deshalb sind wir auch als Land Niederösterreich bei der Teuerung vorangegangen und haben noch im Juli einstimmig fünf konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen“, so die Landeshauptfrau abschließend.

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