Mehr als 600 nö. sozialdemokratische GemeindevertreterInnen starteten beim GVV-Empfang in Krems mit Bundeskanzler Kern ins neue Jahr
Der Besuch von Bundeskanzler Christian Kern stand heuer im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich, der am Abend des 12. Jänner erstmals in der FH Krems über die Bühne ging. Nur einen Tag nach der großen Kanzlerrede in Wels, war die Stimmung entsprechend euphorisch. Bundeskanzler Kern erklärte seinen in Wels präsentierten Plan A und ging auch auf die Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems ein.
Dass der NÖ GVV-Neujahrsempfang diesmal in Krems stattfand, ist der Tatsache geschuldet, dass heuer in der Statutarstadt gewählt wird. Damit soll Bgm. Dr. Reinhard Resch und seinem SPÖ-Team die volle Unterstützung des NÖ GVV für den Wahlkampf signalisiert werden. Beim Event in Krems wurden auch das neue, moderne Verbands-Logo und die neue offizielle Kurzbezeichnung des Verbandes erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
„Die Sozialdemokratie ist immer eine Bewegung gewesen, die sich an der Zukunft orientiert hat. Es ist immer darum gegangen, die Gesellschaft zu verändern, die Gesellschaft besser, gerechter zu machen. Und immer wenn wir als SozialdemokratInnen diese Herausforderungen angenommen haben, waren wir eine starke Bewegung. Das war schon bei Viktor Adler so. Ich will ein Stück des Weges mit euch gehen und versuchen, mit euch den sozialdemokratischen Führungsanspruch durchzusetzen. Weil ich überzeugt bin, dass unser Land das braucht. Wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, und das sind welche, die nach sozialdemokratischen Antworten schreien“, so Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Ansprache.
GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak forderte in seine Rede eine Finanzsonderaktion für Gemeinden. „Entgegen dem positiven Bundestrend entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sehr negativ! Was wir jetzt brauchen, ist ein enger Schulterschluss. Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können. Benötigt wird eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 und weitern 100 Millionen für 2018. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von nicht einmal zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millionen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.“
Landesparteivorsitzenden Bgm. Mag. Matthias Stadler: „Während am Jahresende bundesweit eine sehr leichte Entspannung festzustellen ist, ist in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit gestiegen. Das zeigt, dass Investitionen durch die öffentliche Hand dringend notwendig sind, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren – aber auch Investitionen im Bildungsbereich müssen getätigt werden. Niederösterreich muss den Turnaround schaffen, damit unser Wirtschaftsstandort nicht auf der Strecke bleibt.“
„Wir wollen maßgeschneiderte Pakete für Start-Up Unternehmen anbieten und hier schon Hochschulen, Fachhochschulen sowie HTL und HAK einbinden und deren AbsolventInnen für innovative Projekte gewinnen. Wichtig ist auch die soziale Absicherung von EPU und Kleinstbetrieben – denn sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsmotor in Niederösterreich am Laufen gehalten werden kann“, so Stadler.
