AKNÖ – Präsident Markus Wieser: „Rechtsschutz wichtiger denn je“
Rund 162.000 ArbeitnehmerInnen hat die AK Niederösterreich im Vorjahr arbeits- und sozialrechtlich beraten, das ist fast jede/r dritte Arbeitnehmer in Niederösterreich. „Wir haben für unsere Mitglieder insgesamt 41,6 Millionen Euro geholt“, sagte heute AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser im Zuge einer Pressekonferenz in St. Pölten. Das zeigt, wie wichtig der kostenlose Rechtsschutz der AK Niederösterreich ist. Der feiert heuer auch ein rundes Jubiläum: Er wurde vor 25 Jahren eingeführt. Seither wurde 1 Milliarde Euro für weit mehr als 300.000 ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich erstritten.
Allein 2016 hat die AK Niederösterreich für rund 162.000 Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich 19,8 Millionen Euro erkämpft. Knapp 3.700 von Firmeninsolvenzen betroffene Personen erhielten mit Hilfe der AK 21,8 Millionen Euro an offenen Ansprüchen. „Das ist Geld, das den Beschäftigten zusteht und ihnen aus verschiedensten Gründen vorenthalten wird“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Er betonte: „Wenn von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlangt wird, dass sie länger arbeiten sollen, dann braucht es dazu auch ausreichend Erholungsphasen. Die sechste Urlaubswoche ist wichtiger denn je“.
Rechtsschützer erstritten 1 Milliarde Euro in 25 Jahren
1992 wurde der kostenlose Rechtsschutz der AK Niederösterreich eingeführt. Seitdem wurde mehr als eine Milliarde Euro für die AK-Mitglieder erstritten. Arbeitgeber wurden nachdrücklich ermahnt, ausstehende Löhne und Gehälter zu zahlen; die Kammer zog für ihre Mitglieder nötigenfalls vor Gericht; und offene Ansprüche nach Firmeninsolvenzen wurden beim Insolvenzentgeltfonds geltend gemacht. „Es waren insgesamt weit mehr als 300.000 ArbeitnehmerInnen, die ohne Hilfe der AK Niederösterreich nicht oder nur sehr schwer zu ihren Ansprüchen gekommen wären“, zieht Markus Wieser Bilanz. „Damit beseitigt das Flaggschiff AK-Rechtsschutz eine große Hürde, die in anderen Ländern viele ArbeitnehmerInnen abschreckt: ihr Recht auch vor Gericht einzuklagen.“
Allein die Höhe der Beträge, die die AK Niederösterreich seit Einführung des Rechtsschutzes 1992 für ihre Mitglieder erstritt, entsprechen in etwa den gesamten Kammerumlagen in diesem Zeitraum. „Rund 95 Prozent der Beschäftigten, für die wir vor Gericht ziehen, kommen aus Betrieben ohne Betriebsrat. Daran erkennt man, wie wichtig ein Betriebsrat ist. Weil er gerade in Auseinandersetzungen eine wichtige Schlichtungsfunktion haben kann“, so Wieser.
Bandbreite der Fälle
Die Bandbreite der Fälle, in denen die AK Niederösterreich die ArbeitnehmerInnen in den vergangenen 25 Jahren vertreten hat, spiegelt die Probleme in der Arbeitswelt wieder: nicht ausbezahlte Überstunden, verweigerter Urlaub, ungerechtfertigte Entlassungen, Bezahlung unterhalb des Kollektivvertrags, nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter oder Abfertigungen, sexuelle Belästigung oder Diskriminierung.
Rechtsschutz konkret: Lkw-Fahrer entlassen, weil er Gesetz nicht brechen wollte
Wie der AK-Rechtsschutz im konkreten Fall aussieht, erläuterte Thomas Kaindl, Leiter der AK-Bezirksstelle Wiener Neustadt, an einem Fall aus dem Vorjahr. „Ein Frachtunternehmer hat einen Lkw-Fahrer entlassen, weil der sich geweigert hat, seinen Lkw zu überladen. Dabei ist der Fahrer nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen.“ Der 43-jährige Fahrer, der erst wenige Monate bei dem Industrieviertler Spediteur beschäftigt war, wandte sich an die AK. „Wir haben dem Arbeitgeber erklärt, dass die Entlassung auf jeden Fall rechtswidrig war. Nach unserer Intervention hat der Arbeitgeber alle offenen Ansprüche bezahlt, inklusive offenem Urlaub und aliquoten Sonderzahlungen. Das waren 4.000 Euro brutto“, schilderte Thomas Kaindl.
Nicht jede Entlassung ist gerechtfertigt – es geht um viel Geld
„Viele ArbeitnehmerInnen, die wir vertreten, sind zu Unrecht entlassen worden. Das hat für die Betroffenen unangenehme und vor allem teure Konsequenzen. Daher nichts unterschreiben, bevor die AK kontaktiert wurde“, appellierte Doris Rauscher-Kalod, Leiterin der AK Niederösterreich-Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.
ArbeiterInnen fallen bei einer Entlassung etwa um die aliquoten Sonderzahlungen um. Beschäftigte, die noch in der Abfertigung alt waren, fallen um ihre Abfertigungsansprüche um – die können bis zu einem Jahresgehalt ausmachen. Außerdem sind Betroffene nach einer Entlassung 28 Tage lang beim AMS gesperrt. Und zu Problemen beim offenen Urlaubsanspruch kann es auch kommen.
„Es gibt klare gesetzliche Regelungen, warum jemand entlassen werden darf. Manche ArbeitgeberInnen wollen sich mit einer ungerechtfertigten Entlassung um eine Kündigung herumschummeln, bei der sie Fristen einhalten und offene Urlaubsansprüche oder zum Beispiel eine Abfertigung auszahlen müssten“, sagte Rauscher-Kalod. „Diesem Missbrauch schieben wir einen Riegel vor.“
