AK fordert höhere Steuerbeiträge der Vermögenden

Ungleichheit in Österreich besonders krass – AK fordert höhere Steuerbeiträge der Vermögenden (Bildquelle: Reinhard Resch)
Ungleichheit in Österreich besonders krass – AK fordert höhere Steuerbeiträge der Vermögenden (Bildquelle: Reinhard Resch)

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die aktuellsten Daten zur Vermögensverteilung in Österreich erhoben. Ergebnis: In Österreich ist die Ungleichheit im EU-Vergleich besonders groß. „Was die AK schon lange fordert, ist daher dringender denn je: Wir brauchen eine rasche Änderung der Steuerstruktur. Arbeit ist viel zu hoch besteuert, die Vermögenden tragen hingegen viel zu wenig zum Steuerkuchen bei. Eine Millionärssteuer würde nur eine kleine, reiche Minderheit betreffen und das Steuersystem gerechter machen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

In Österreich besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent des privaten Geld-, Sach- und Immobilienvermögens! Und deutlich mehr als die Hälfte des Vermögens ist in Händen des reichsten Zehntels der Haushalte. Nur in Deutschland ist die Ungleichheit im westeuropäischen Vergleich noch höher

Die korrekte Erfassung des Vermögens sehr reicher Haushalte ist schwierig, weil diese aufgrund ihrer geringen Zahl in Befragungen nicht repräsentativ erfasst werden und darüber hinaus die Teilnahme an der freiwilligen Erhebung oft verweigern. Ein Team des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Universität Linz hat eine statistische Hochschätzung für diese fehlenden reichen Haushalte vorgenommen. Ergebnis: Die Vermögenskonzentration ist noch ungleicher als bisher vermutet: Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung verfügt demnach über einen Privatreichtum von mehr als einer halben Billion Euro (500 Milliarden Euro). Das sind 40,5 Prozent des gesamten Netto-Privatvermögens in Österreich von 1,317 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit kommt gemeinsam nur auf etwa ein Drittel des Gesamtvermögens. Aufgrund der schiefen Verteilung gibt es nur sehr wenige Millionäre: Nur vier bis fünf Prozent der Haushalte in Österreich verfügen über ein so hohes Netto-Großvermögen.

Unterschiede in den Vermögen werden oft durch Verweise auf angebliche Leistungen gerechtfertigt. Doch das ist ein Mythos: Das Vermögen der Reichsten stammt zu einem großen Teil aus Erbschaften und Schenkungen. Wer bereits vermögend ist, der hat auch größere Chancen auf eine Erbschaft. Die Bedeutung des Erbens kann an einem Rechenbeispiel verdeutlicht werden: Wer 45 Jahre durchgehend netto rund 30.000 Euro im Jahr verdient und davon immer zehn Prozent spart, käme bei einem (unrealistisch hohen) durchschnittlichen Zinssatz von drei Prozent nach diesen 45 Jahren auf Ersparnisse von nur 280.000 Euro.

Wer ohnehin viel hat, sollte auch mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen als weniger Vermögende. Auch im Steuersystem Österreichs existiert aber eine ausgeprägte Schieflage zum Vorteil der Vermögenden. Den Löwenanteil der Steuereinnahmen des Staates tragen die Arbeitnehmer/-innen: Rund 55 Prozent stammen aus Lohnabgaben. Weitere 24 Prozent leisten die Konsumenten/-innen. Zusammen zahlen Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen in Österreich also fast acht von zehn Steuereuros. Unternehmen und Vermögende tragen nur einen von zehn Steuereuros bei, ausschließlich von Vermögen stammen überhaupt nur rund zehn Cent. Auch hier sticht Österreich im internationalen Vergleich negativ hervor.

Die Funktion, die für die Millionäre/-innen ihr Vermögen hat, übernimmt für alle anderen der Sozialstaat. Er bietet Sicherheit in herausfordernden Lebenssituationen, etwa bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Er stellt ein hochwertiges Angebot an Bildung für alle bereit und sorgt für ausreichende und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Er finanziert eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die allen zugutekommt. Dafür braucht es ein entsprechendes Steueraufkommen. Denn die Steuern werden laufend in die Modernisierung des Sozialstaats investiert.

Wer daher eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Milliardenhöhe fordert, will in Wahrheit den Sozialstaat demontieren, um die Privilegien der Reichen zu sichern. Eine Senkung der Steuer und Abgabenquote nützt nur den Reichen, die sich Privatversicherungen, -kliniken und -schulen leisten können. Statt Kürzungen ist daher zwingend eine Umstrukturierung im österreichischen Steuersystem nötig. Die Steuern auf Arbeit müssen weiter gesenkt werden. Eine Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen von über einer Million Euro wären effektive Mittel, um die Entlastung der Arbeitnehmer/-innen gerecht gegenzufinanzieren.

„Die Behauptung, das brächte nur wenig Steuereinnahmen, ist unwahr. Es wäre zwar nur eine sehr kleine elitäre Gruppe betroffen. Aber sie vereint einen derart großen Anteil des Reichtums auf sich, dass mit einem Aufkommen in Milliardenhöhe zu rechnen wäre“ sagt der AK-Präsident.