Die Volkspartei NÖ hat am Dienstagabend zur großen Europa-Wahl-Veranstaltung in die Messehalle nach Wieselburg geladen. Es war die größte Veranstaltung zur EU-Wahl 2019 in Österreich. Entsprechend groß war der Andrang denn in weniger als zwei Wochen öffnen die Wahllokale und die Landsleute entscheiden, wer sie für die nächsten fünf Jahre im Europa-Parlament vertreten wird.
Erstmals entscheiden bei der Volkspartei nicht die Reihung der Kandidaten, sondern die Anzahl der Vorzugsstimmen. Gerade bei der Europa-Wahl geht es um viel für Niederösterreich, denn das größte Bundesland profitiert von der Europäischen Union, wie kein anderes und ist Nettoempfänger statt Nettozahler. (Für jeden einbezahlten Euro kommen drei zurück).
Mit Livemusik und Interviews aus dem Publikum zum Thema Europa wurde der Abend gestartet. Alle NÖ Kandidatinnen und Kandidaten – Alexander Bernhuber, Maria Theresia Eder, Michael Stellwag, Anne Blauensteiner, Gerald Spiess, Isabella Zimmermann, Leopold Steindl und Carina Zörnpfenning und allen voran NÖ Spitzenkandidat Lukas Mandl wurden zu Beginn den Gästen nochmals vorgestellt. Unter dem Motto „Niederösterreich stärken. Mandl wählen!“ wirbt der NÖ Spitzenkandidat intensiv um Vorzugsstimmen bei den Wählern. Im weiteren Verlauf gab es noch spannende Gespräche mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Sebastian Kurz, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Bundes-Spitzenkandidat Othmar Karas, Generalsekretär Karl Nehammer, NÖ-Spitzenkandidat Lukas Mandl und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Ebner: „Nur bei der Volkspartei entscheiden eingeschriebene Vorzugsstimmen, wer ins Europa-Parlament einzieht“
„Wenn wie zuletzt nur jeder Zweite zur Wahl geht, zählt jede Stimme doppelt – und dieses Mal gilt: Nur Vorzugsstimmen zählen wirklich. Denn es gibt nur eine Bundesliste und das bedeutet, dass jedes Bundesland für seine Kandidaten läuft und um Vorzugstimmen wirbt. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Parteien und bei den Vorzugsstimmen auch mit den anderen Bundesländern – und das Rennen ist äußerst knapp. Wir sind in NÖ Persönlichkeits-Wahlkämpfe von der Landtags- und Gemeinde-Wahl gewohnt, aber bei der Europa-Wahl gibt es einen Unterschied: Man kann seine Vorzugsstimme nicht durchs Ankreuzen vergeben, sondern nur durch das Hineinschreiben des Namens des Kandidaten. Daher reicht es nicht nur ÖVP zu wählen – wir müssen eine Vorzugsstimme für einen NÖ Kandidaten hineinschreiben, damit wir auch stark im Europa-Parlament vertreten sind. Und das müssen wir auch unseren Landsleuten sagen“, erklärte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner das Vorzugsstimmensystem.
Bis 26. Mai alles geben, dann ist alles möglich
VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner appellierte: „Wir können über uns sagen, wir als Volkspartei NÖ sind die stärkste Parteiorganisation Mitteleuropas. Und jetzt geht es darum, dass wir das auch unter Beweis stellen. Uns ist bewusst, Europawahlen sind nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Mitglieder mobilisieren und die Landsleute informieren. Bei Hausbesuchen oder Verteilaktionen, Zuhause am Familien-Tisch, im Wirtshaus am Stamm-Tisch oder in der Arbeit an der Werkbank. Es darf in Wahrheit nur ein Thema geben: Europa-Wahl am 26. Mai, Stimme für die Volkspartei, Vorzugsstimme für Mandl. Denn es besteht eine ernstzunehmende Gefahr. Die Gefahr, dass die Mitte nicht wählen geht. Aber: Wer nicht mitentscheidet, über den wird hinwegentschieden. Wir alle werden die nächsten fünf Jahre unsere Europa-Abgeordneten brauchen. Wenn es um Gesetze, Verordnungen und Förderungen geht, die uns alle betreffen. Aber davor, bis 26. Mai brauchen die Kandidaten uns. Deshalb bitte ich euch, geben wir alles, dann ist noch alles möglich und auch in Zukunft mehr drin für NÖ“.
Mandl: „Für mehr Blau-Gelb im Europa-Parlament“
„Wir müssen die Außengrenzen schützen, den Frieden sichern, die Bildungsmöglichkeiten ausbauen und auch die wirtschaftlichen Chancen durch weniger Regulierung nutzen. Vor allem müssen wir aber die Regionalförderungen weiter erhalten. Gerade hier profitiert auch Niederösterreich besonders: Für jeden Euro den wir einzahlen, erhalten wir aus Brüssel drei Euro retour. Das liegt nicht zuletzt an vielen klugen Projekten in den Regionen“, so NÖ-Spitzenkandidat Lukas Mandl. „Wenn meine Wiederwahl durch Vorzugsstimmen gelingt, werde ich mich sofort wieder von Beginn an im Sinne meines Arbeitsmottos „Blau-Gelb in Europa“ für ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen einbringen. Dabei stehen natürlich auch meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Bildung und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Regionalpolitik sowie EU-Reform im Vordergrund. Ein weiterer wichtiger Punkt werden die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Denn dieser Finanzrahmen, der für sieben Jahre gelten wird, muss noch heuer beschlossen werden. Ein Budget ist die immer die in Zahlen gegossene Politik. Und wir werden es nur dann schaffen, Europa besser zu machen, wenn wir bessere Schwerpunkte im neuen EU-Finanzrahmen durchsetzen“, erklärte Lukas Mandl seine Themen, für die er sich einsetzen möchte.
Nehammer: „Wer etwas liebt muss auch den Anspruch haben, etwas daran besser zu machen“
„Die Volkspartei hat Europa in ihrer DNA. Wir sind es alleine schon dem Alois Mock schuldig, für Europa zu kämpfen – er war ein Europäer, der immer schon so gedacht hat, dass Europa für die Menschen da ist. Aber klar ist: Es muss sich auch etwas ändern – denn wer etwas liebt, der hat den Anspruch etwas besser zu machen. Das ist auch die Kraft, die für mich heute hier spürbar ist – mit 1.800 Gästen hier in Wieselburg. Die Lösung kann nicht sein, entweder Zentralismus in Europa oder Raus aus Europa. Sondern die Europäische Union muss für die Menschen da sein. Einerseits kann Verstaatlichung, wie von links, kein Thema sein. Andererseits bilden sich bei den Rechten unheimliche Allianzen. Aber nehmen wir das ernst, was gerade passiert, denn beides ist gefährlich: Egal ob Links oder Rechts. Deshalb gilt es jetzt möglichst viele Vorzugsstimmen zu sammeln um die Kraft der Mitte in Europa zu stärken“, so Generalsekretär Karl Nehammer.
Karas: „Bin dem Bundeskanzler sehr dankbar“
Bundesspitzenkandidat Othmar Karas: „Wir hatten in den letzten Jahren zwei ganz große Herausforderungen: Die größte Finanzkrise und die Migrationskrise. Aber das Tempo der Veränderung nimmt zu, daher bin ich dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er die Tür zu einer Zukunftsdebatte aufgestoßen hat, um Europa noch besser zu machen. Ohne Bürgerbeteiligung kann es keine Neuorientierung in Europa geben – wir wollen mit euch diesen neuen Reformvertrag erarbeiten. Deshalb gilt: Jede Stimme kann die Richtung der Europäischen Union mitbestimmen. Lassen wir uns von den Rändern links und rechts nicht die Tagesordnung vorgeben – lassen wir uns hier nicht die Zukunft blockieren. Denn trotz der Europäischen Union sind wir bei wesentlichen Fragen noch immer zu zersplittert. Wir müssen das Miteinander in Europa stärken, damit wir eine gemeinsame Stimme in der Welt sein können. Wir haben am 26. Mai die Chance dazu einen entscheidenden Beitrag zu leisten“.
Weber / Kurz / Mikl-Leitner: „Wollen gemeinsam Europa besser machen“
„Wir in Niederösterreich sind Nettoempfänger und Profiteur von der Europäischen Union. Für jeden Euro, den wir aus Niederösterreich an die Europäische Union zahlen, erhalten wir drei Euro zurück. Als Export-Region hängt heute fast jeder zweite Arbeitsplatz bei uns am Export. Niederösterreich ist die Kornkammer Österreichs, in keinem anderen Bundesland werden mehr Lebensmittel produziert. Und Niederösterreich belegt den ersten Platz, wenn es darum geht, EU-Fördermittel abzuholen und diese im Land zu investieren. Und klar ist, wir wollen die gute Entwicklung unseres Landes fortsetzen – vor allem auch im Bereich der Regionalförderungen. Wenn man sich ansieht, mit welcher Dynamik und welchem Tempo China wächst, dann stellt sich schon die Frage, wie können wir da in Zukunft mithalten. Und genau dafür braucht es ein geeintes Auftreten innerhalb der Europäischen Union. Denn wenn wir heute gegenüber Supermächten wie China bestehen wollen, dann nur gemeinsam. Miteinander sind wir selbst eine Supermacht,“ betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Europa muss sich um die großen Fragen kümmern
„Wir brauchen ein Europa, das sich wieder mehr um die großen Fragen kümmert und sich aus den Bereichen zurücknimmt, die wir in den Regionen besser regeln können. Und mit Manfred Weber haben wir einen Europaspitzenkandidaten, der sich genau dafür als Kommissionspräsident einsetzen will. Aber wir brauchen in Europa auch große Ziele. Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler stehen wir ihm zur Seite, wenn es um die Umsetzung geht – als gemeinsame Kraft, die von St. Pölten über Wien und Bayern bis Brüssel reicht. Als Kind der Grenzregion habe ich hautnah miterlebt, wie vor 30 Jahren der Eiserne Vorhang gefallen ist. Wie wir durch Soldaten, Stacheldrähte und Zäune von unseren Nachbarn abgeschnitten waren. Ich möchte nie wieder zurück in die Zeit als noch Stillstand in der Grenzregion herrschte, denn ich habe miterlebt, wie unser Land aufgeblüht ist – durch und mit Europa“, so Mikl-Leitner.
Kurz: „Weniger Bürokratie, mehr Regionalität“
„Was viele nicht wissen: Die Zustimmung zu Europa ist auch im letzten Jahr gestiegen. Dazu hat letztendlich auch der BREXIT beigetragen. Klar ist aber auch: Gerade für unsere jüngere Generation ist es die Aufgabe, dass die Idee von einem gemeinsamen Europa auch in Zukunft erfolgreich sein kann und dass wir handlungsfähig sind. Damit wir uns allen Herausforderungen stellen und im globalen Wettbewerb mitspielen können“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz und ergänzt: „Oftmals positionieren wir uns sehr früh, erhalten dafür oft kritische Stimmen und wenig später stimmen uns dann doch wieder alle zu. So war es auch beim Thema Außengrenzschutz oder beim Verhandlungs-Stopp mit der Türkei. Beim Thema Bürokratie sind wir überzeugt, dass wir keine Überregulierung wollen. Denn wir brauchen in Europa gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik, aber es gibt genauso Themen, die wir bei uns in den Regionen besser regeln können. Das stärkt letztendlich die Europäische Union“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die letzten Tage sind entscheidend
„Nutzen wir die knapp zwei Wochen, um gemeinsam zu laufen. Wir merken überall: Die Hallen sind voll und wir haben viel Unterstützung bei unseren Mitgliedern. Aber in der Bevölkerung ist die Stimmung noch eine andere. Viele sagen, dass sie noch nicht wissen, ob sie wählen gehen, weil sie meinen, die ÖVP gewinnt sowieso. Und das ist gefährlich“, so Kurz.
Weber: „Innovation und kreative Ideen sind Lösung für unsere Zukunft“
„Gerade der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle. Was mich motiviert: Dass wir in Europa die Welt gestalten und ambitioniert voran gehen. Gerade in diesem Bereich glaube ich an die Kraft von Innovation und kreativen Ideen. Manche überlegen ja, immer nur Steuern einzuheben und alles teurer zu machen – das ist nicht die politische Antwort, die wir geben wollen. Ich sage, die Lösungen liegen in Techniken, Ideen und Innovationen“, so EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
