Bund und Länder wollen Bürokratieabbau und Digitalisierung vorantreiben

Bund und Länder wollen Bürokratieabbau und Digitalisierung vorantreiben
Landesrat Jochen Danninger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei der Pressekonferenz in Tulln (Bildquelle: NLK/Burchhart)

„Es war eine sehr produktive Tagung, bei der eine breite Palette an Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich diskutiert und letztendlich auch beschlossen wurden“, eröffnete Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat und ergänzte: „Die Wirtschaft in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen. Allerdings gibt es einen Größten gemeinsamen Nenner, den alle Betriebe in Österreich bei zahlreichen Umfragen als drängende Herausforderung nennen. Das ist der Bürokratieabbau.“ Dies untermauere auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage, wonach 44 Prozent der Befragten niederösterreichischen Betriebe „zu viel Bürokratie“ als große Problemlage der heimischen Unternehmerschaft nannte. „Ich bin davon überzeugt, dass gerade in wirtschaftlich höchst herausfordernden Zeiten, wie wir sie momentan durch die Corona Krise leider erleben, es wichtig ist, dass Unternehmen so unbürokratisch wie möglich in Österreich agieren können. Ich habe daher dieses Thema Bürokratieabbau bewusst auf die Tagesordnung gesetzt“, so Danninger.

Landesrat Jochen Danninger: „Wichtig, dass Unternehmen so unbürokratisch wie möglich agieren können“

Die Landes-Wirtschaftsreferentenkonferenz sei zum Ergebnis gekommen, gemeinsam mit dem Bund den Bürokratieabbau weiter vorantreiben zu wollen und habe dazu vier konkrete Beschlüsse gefasst: Erstens gelte es die Berichtspflichten zu evaluieren und zu reduzieren. „Die vielen Berichtspflichten bringen einen hohen Aufwand sowohl für Unternehmen als auch für nachgeordnete Behörden mit sich. Diese Berichtspflichten sollen in regelmäßigen Abständen evaluiert werden, ob eine Vereinfachung zum Beispiel im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung gibt oder ob die Berichtspflichten überhaupt noch sinnvoll und erforderlich sind zum Beispiel aufgrund geänderter europarechtlicher Vorgaben.“ Der zweite Punkt umfasse weitere Ausnahmen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht. „Durch den Entfall der Genehmigungspflicht können Gründer schneller starten. Darüber hinaus sparen sich die Unternehmer auch Geld. Berechnet man externe Kosten und den eigenen Zeitaufwand, so beläuft sich die Kostenersparnis für Gründer pro Einzelfall auf bis zu 3.000 Euro. Welche Ausnahmen das genau sein können, ist jetzt Aufgabe der Länder und wird in weiterer Vorgangsweise mit dem Bund abgestimmt werden“, informierte der Wirtschaftslandesrat.

Als dritten Punkt brachten die Wirtschaftsreferenten das Thema „Beraten statt strafen“ auf den Tisch. Danninger dazu: „Das Prinzip ‚Beraten statt strafen‘ ist ein geeignetes Werkzeug, um bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen die Einhaltung der Rechtsordnung wiederherzustellen, ohne sofort strafen zu müssen. Man könnte es auch so formulieren „Auffordern und nur bei Uneinsichtigkeit Strafen“.

Bei der Konferenz der Wirtschaftsreferentinnen und Referenten in Tulln (v.l.n.r.): Leonhard Schneemann (Burgenland), Barbara Eibinger-Miedl (Steiermark), Sebastian Schuschnig (Kärnten), Jochen Danninger (Niederösterreich), Patrizia Zoller-Frischauf (Tirol), Bundesministerin Margarete Schramböck, Stadtrat Peter Hanke (Wien), Markus Achleitner (Oberösterreich) und Marco Tittler (Vorarlberg) (Bildquelle: NLK/Burchhart)

Der vierte und letzte Punkt betreffe den Ausbau des Bestandschutzes für Genehmigungen. „Konkret gilt es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzbarkeit von leerstehenden Betriebsobjekten zu verbessern“, erklärte der Landesrat. Wenn heute Anlagengenehmigungen auslaufen würden, müsse bei der Neugenehmigung der aktuelle Stand der Technik angewendet werden. Daher sei die Verwendung älterer Bestandsgebäude häufig unwirtschaftlich. Mit dem Ausbau des Bestandsschutzes für Genehmigungen wolle man Altbestände verstärkt nutzbar machen, um den Flächenverbrauch zu senken sowie die Orts- und Stadtzentren zu stärken. „Der Fokus liegt dabei auf einer wirtschaftlich und sicherheitstechnisch vertretbaren Nutzbarmachung von Altbeständen“, unterstrich der Wirtschaftslandesrat.

Unmittelbar in Zusammenhang mit dem Thema Bürokratieabbau stehe zudem die Digitalisierung. Die Corona Krise habe gezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung für mittlerweile alle Lebensbereiche hat. Daher seien zu diesem Thema ebenfalls verschiedene Maßnahmen beschlossen worden. „Unter dem Titel „Once only“ haben wir uns dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Grundlagen für einen Datentransfer im Bereich der Registerabfragen zu schaffen. Dadurch sollen die bürokratischen Hürden beseitigt werden. Beispielsweise wäre eine Schnittstelle bei Datenerhebung im Zuge von Förderungen zu bereits erfassten Daten von Finanz-Online wünschenswert“, so Danninger. Darüber hinaus habe man sich dafür ausgesprochen die elektronische Zustellung weiter auszubauen. Die Funktionalität der E-Zustellung, die aufgrund von Covid 19 deutlich an Bedeutung gewonnen habe, solle unter der Federführung des Bundes gemeinschaftlich mit den Ländern weiterentwickelt werden, um die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit den Behörden zu vereinfachen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ergänzte: „Es ist immer gut, konstruktive Gespräche zu führen. Die Bundesländer haben die gleichen Voraussetzungen im Zuge der Corona-Krise. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Unternehmen gut durch stürmische Zeiten zu bringen.“ Im ersten Schritt sei es darum gegangen die Liquidität der Unternehmer aufrecht zu erhalten. Im Schritt zwei sei es wichtig gewesen, Impulse zu setzen und Investitionen nicht aufzuschieben. „Daher müssen wir überbordende Bürokratie vermeiden. Gerade für Familienunternehmen ist bürokratischer Aufwand eine Herausforderung. Daher werden wir noch im September ein Gesetz einbringen, das die Übergabe von Familienunternehmen erleichtert. Wir wollen bei Übergaben eine zweijährige ‚Grace-Period‘ einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass in dieser Zeit nur die nötigsten betrieblichen Kontrollen durchgeführt werden. Mein Ziel ist es, Barrieren abzubauen und die Unterstützung bei Betriebsübergaben auszubauen.“ Aktuelle Zahlen präsentierte Schramböck zudem bezüglich der Investitionsprämie, die seit Monatsbeginn für Unternehmer abrufbar sei. „Bis jetzt haben 5.000 Firmen Anträge eingereicht, rund 800 davon aus Niederösterreich. Damit wird eine Investitionssumme von rund 7,2 Milliarden Euro ausgelöst.“