Karner/Ebner: „Große Brocken bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode abgearbeitet“
„Die große Brocken wurden bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode abgearbeitet. Eine gute Gelegenheit um Bilanz zu ziehen. In vielen Bereichen wurden wichtige Schritte für eine erfolgreiche Zukunft Niederösterreichs gesetzt. Das Miteinander macht Niederösterreich zu dem was es jetzt ist – ein erfolgreiches Land auf einem noch erfolgreicheren Weg“, so der 2. Landtags-Präsident Gerhard Karner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner heute bei der Pressekonferenz in St. Pölten.
Erfolgreiches Miteinander auch im NÖ Landtag
„Am 22. März 2018 wurden 56 Abgeordnete im NÖ Landtag angelobt, 24 davon sind neu eingezogen, also fast die Hälfte der Abgeordneten. Landtagsabgeordneter zu sein heißt, tagtäglich im ganzen Land unterwegs zu sein, – direkt vor Ort als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bevölkerung. Die Anregungen und das Feedback nehmen die Abgeordneten dann direkt in die Landtagsarbeit mit. Der hohe Arbeitseinsatz und die Intensität dieser Arbeit spiegelt sich – nicht nur, aber auch – in der Zahl der Beschlüsse wieder“, so Karner.
„In den ersten 100 Tagen diese Legislaturperiode wurden insgesamt 77 Beschlüsse und davon 22 Gesetzesbeschlüsse gefasst – 29 Beschlüsse bzw. 17 Gesetzesbeschlüsse mehr als in den ersten 100 Tagen der vergangenen Legislaturperiode. Von diesen 77 Beschlüssen wurden 31 % einstimmig, 91 % mit der SPNÖ, 90 % mit der FPNÖ, 70 % mit den Neos und 44 % mit den Grünen beschlossen. Von den 22 Gesetzesbeschlüssen wurden 32 % einstimmig gefasst, 95 % mit der SPNÖ, 100 % mit der FPNÖ, 68 % mit den Neos und 41 % mit den Grünen. Jeder einzelne der Beschlüsse wurde zumindest gemeinsam mit einer anderen Partei beschlossen“, zog Karner Bilanz, der einen konkreten Beschluss hervorhebt: „Das Budgetprogramm 2018-2022 wurde gemeinsam von allen Regierungsparteien beschlossen. Die FPNÖ, die seit 1988 im Landtag vertreten ist, hat heuer sogar zum ersten Mal zugestimmt“, berichtet der 2. Landtags-Präsident.
Schwerpunktthemen bleiben auch in Zukunft aktuell
„In den letzten Tagen haben alle auf den Bund geblickt und dabei wurde ein Bild von Streit und Untergriffen gezeigt. Der Blick nach Niederösterreich wiederum zeigt: Das Miteinander funktioniert und das ist gut für das Land“, so VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. „Die ersten Erfolge kann man an der aktuellen Arbeitslosenquote in Niederösterreich sehen, denn diese sank wieder. Momentan stehen wir bei 6,9 % – und somit etwa auf einem Niveau wie vor der Finanzkrise im Jahr 2008. Auch die Beschäftigungszahlen entwickeln sich stetig weiter: Erste Schätzungen zeigen, dass wir im Juni mit einem Plus von 2,3 % bei unselbstständig Beschäftigten rechnen können. Besonders erfreulich ist natürlich, dass im ersten Halbjahr außerdem 46.400 niederösterreichische Jobsuchende den Wiedereinstieg ins Berufsleben geschafft haben – Fast ein Viertel davon waren älter als 50 Jahre.
Auf Bundesebene wurde mit dem gestrigen Beschluss der Arbeitszeitregelung ein wichtiger Schritt gesetzt. Hier ist besonders zu betonen, dass die gesetzliche Normalarbeitszeit und kollektivvertragliche Regelungen selbstverständlich unverändert bleiben“, freut sich Ebner über die Entwicklungen im Arbeitsbereich auf Landes- und Bundesebene.
„Ein wesentlicher Aspekt im Bereich Verkehr ist das NÖ Mobilitätspaket, in dem 3,3 Mrd. Euro investiert werden. Denn die Arbeit darf auch an Landesgrenzen nicht stoppen – so ist auch das Verkehrsprojekt Europaspange entstanden. Die Europaspange soll künftig wirtschaftlich prosperierende Räume verbinden. Davon profitieren insbesondere das Wald- und Weinviertel. Als weitere Projekte, die eine Verbesserung bringen werden, sind unter anderem der Lobautunnel und die Schnellstraßen S1 und S8 zu nennen. Der Bau der Donaubrücke Mauthausen sowie der Ausbau von P&R-Anlagen und die aktuelle Prüfung der U-Bahn-Verlängerung sind hier ebenfalls wichtige Maßnahmen. Leider ist hier – beim öffentlichen Verkehr – Wien zum verkehrstechnischen Flaschenhals geworden. Denn es fehlt die dritte Stammstrecke. In den letzten Jahren haben wir den Takt zwischen Wien und Niederösterreich vervierfacht und stehen heute bei einer fast 100 %-igen Auslastung. Auch hier setzten wir auf Zusammenarbeit. Denn Alleingänge wie sie von den Wiener Grünen geäußert wurden, lehnen wir ab“, zieht Ebner im Bereich Mobilität Bilanz.
Um eine flächendeckend Gesundheitsversorgung bieten zu können, ist hier das Land auf Initiative der Landeshauptfrau mit der blau-gelben Landarzt-Garantie eingesprungen. Bis 2021 werden weiters 14 neue Gesundheitszentren entstehen. Denn diese sollen einerseits attraktive Arbeits- und Rahmenbedingungen für Gesundheitsberufe in den Regionen schaffen – und andererseits für die Patienten eine bessere wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Landesgeschäftsführer Ebner ist auch über die Entwicklungen im Bereich Familie stolz: „Neben Arbeit, Mobilität und Gesundheit, ist auch das Thema Familie ein ganz besonderer Schwerpunkt in der Politik unserer Landeshauptfrau. Denn wir wollen Partner der Familien sein und nicht Vormund der Eltern. Dabei ist es unser Ziel: NÖ zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen. Die wichtigste Maßnahme dabei ist das blau-gelbe Familienpaket mit dem Ziel, 100 neue Kleinstkinderbetreuungs-gruppen bis 2020 zu schaffen. – Heute übertreffen wir sogar den Zeitplan, denn 64 Gruppen befinden sich bereits in der Umsetzung und das im ersten Halbjahr.
Weiters begrüßen wird den Familienbonus Plus, welcher ebenfalls diese Woche beschlossen wurde und kommendes Frühjahr in Kraft tritt. Das heißt eine Steuerentlastung für Familien nämlich um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr – in NÖ werden davon 270.000 Familien profitieren“, so Ebner.
