VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Posten und Pfründe sind Gründe dafür, dass die SPÖ-NÖ so tief und massiv dagegen ist“.
Bei einer Pressekonferenz der Volkspartei Niederösterreich übten heute VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und LAbg. Hermann Hauer heftige Kritik am Widerstand der NÖGKK und SPÖ Niederösterreich zur geplanten Sozialversicherungsreform.
„Die Eckpunkte der Reform der Sozialversicherungen sind bekannt: Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen fünf werden, weniger Funktionäre und weniger Direktoren sollen gemeinsam mit Verwaltungssynergien, bis 2023 rund 1 Mrd. Euro bringen – Geld, das für bessere Leistungen verwendet werden soll. Auch die Prinzipien sind bekannt: Keine Leistungskürzungen, keine Schließungen von Einrichtungen, keine Beitragserhöhungen, ein Ende der Mehrfachversicherungen und mehr Kassenärzte – Prinzipien, die uns in der Volkspartei Niederösterreich besonders wichtig sind. Die Details werden jetzt ausgearbeitet. Klar ist, dass sich diese Reform im Wahl- und Regierungsprogramm findet – und es ist gut und richtig, wenn das, wofür man gewählt wurde auch umgesetzt wird. Trotzdem wird die Reform nicht nur heftig diskutiert – was gut ist, sondern auch von vorne herein torpediert – was niemanden wirklich hilft. Der SPÖ-NÖ Vorsitzende Schnabl spricht von einem „Anschlag“, NÖGKK-Obmann Hutter von einer „Feindlichen Übernahme“ und SPÖ-NÖ Landesrätin Königsberger-Ludwig greift zum Mittel der Falschbehauptung und warnt davor, dass Einsatzkräfte ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Angesichts des Grads an Schärfe und Unrichtigkeiten der SPÖ-Niederösterreich möchte ich mit Fakten darlegen, worum es der SPÖ-NÖ wirklich geht, nämlich um Posten und Pfründe in der NÖGKK, die zukünftig in eine Österreichische Gesundheitskasse aufgehen soll. Die NÖGKK unterhält 4 Direktoren, 3 haben einen SPÖ-Hintergrund. Der Direktor, der die Personalagenden für rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortet, ist der ehemalige SPÖ-NÖ Parteisekretär. Der Posten dafür wurde selbst nicht ausgeschrieben und extra für diesen geschaffen. Hinzu kommen Aktionen und Kampagnen, die von oder mit SPÖ-Vertretern präsentiert werden. Deshalb appelliere ich an die SPÖ-NÖ, ihre Wortmeldungen zur Reform der Sozialversicherung zu versachlichen,“ betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Kassenstellen: NÖGKK kommt ihrer Verantwortung nicht nach
„Denn wenn es um die Leistungen für die 1,2 Mio. Versicherten bei der NÖGKK geht, dann ist viel Raum für Verbesserungen. Es kann nicht sein, dass die NÖGKK mit einem Überschuss von zuletzt 62,5 Mio. Euro ihr bestes Ergebnis seit 20 Jahren feiert und das obwohl so viel im Argen liegt. Erstens: Die Zahl an Kassenstellen der NÖGKK ist zu niedrig. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl an Wahlärzten um 90%, die von angestellten Ärzten um 70%, die der Kassenärzte um nur 30% – heute ist jeder zweite Allgemeinmediziner kein Kassenarzt mehr. Zweitens: Es gibt vor allem zu wenig Kassen-Fachärzte. Nur mehr jeder vierte Facharzt ist ein Kassenarzt. Der Bedarf an Kassenärzten für Psychiatrie in NÖ wird zum Beispiel nur zu einem Drittel abgedeckt, jeder zweite Patient trägt die Kosten selbst. Drittens: Die NÖGKK schafft es nicht ihre Kassenstellen zu besetzen. Die „Initiative Landarzt“ unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, bei der nicht besetzte Landarzt-Praxen durch angestellte Allgemeinmediziner der Landes-Kliniken betreut werden, gibt es nur deshalb, weil die NÖGKK – die eigentlich zuständig ist – ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Sie sehen: Es gibt viele gute Gründe für eine Reform der Sozialversicherungen zu sein, die SPÖ-NÖ hat parteipolitische Gründe, nämlich Posten und Pfründe, um dagegen zu sein. Letztlich bin ich aber davon überzeugt, dass es um die Patienten und nicht um die SPÖ-NÖ-Führung gehen sollte“, so Ebner.
Honorarkataloge für Kassenärzte gehören überarbeitet
„Die NÖGKK muss für mehr Kassenstellen, Facharzt-Kassenstellen und für die Besetzung aller Kassenstellen sorgen. Von Patienten und Ärzten kommen immer wieder dieselben Kritikpunkte. Von Seiten der Ärzte: Es lohnt sich nicht mehr als Kassenarzt zu arbeiten – die Verträge seien unattraktiv, die Honorarkataloge entsprechen nicht modernen Behandlungswegen, die Entlohnung ist nicht aufwandsgerecht. Ich möchte dazu Beispiele, die mir geschildert wurden, nennen: Ein ärztliches Beratungsgespräch wird mit ca. 13 Euro entlohnt und ist kontingentiert – das heißt, Ärzte die mit mehr als 20% ihrer Patienten sprechen und sie beraten, bekommen diese Leistung nicht mehr bezahlt. Ein Ordinationstermin wird mit ca. 9 Euro entlohnt und viele enthaltene Leistungen werden zusätzlich nicht mehr bezahlt, dazu zählen Verbände wechseln, Fäden ziehen oder Klammern entfernen. Generell sind gewisse Leistungen nie kostendeckend, dazu zählt eine Blutabnahme, für die 5 Euro ausbezahlt wird aber auch Visiten mit 30 Euro oder Nacht-Visiten mit 45 Euro. Gleichzeitig werden noch immer Leistungen entlohnt, die in der modernen Medizin gar nicht mehr zur Anwendung kommen, zum Beispiel der sogenannte Zink-Leim-Verband. Von Seiten der Patienten: Es gibt zu wenig wohnortnahe Fachärzte. In meinem Heimatbezirk Neunkirchen gibt es zum Beispiel keinen Facharzt der MR-Untersuchungen durchführt, all unsere Bemühungen solch eine Stelle einzurichten, wurden von der NÖGKK abgelehnt. Das führt wiederrum in ganz NÖ dazu, dass viele Landsleute nicht zum Haus- oder Facharzt gehen, sondern sofort ein Landesklinikum aufsuchen, wodurch oftmals langen Wartezeitung in den Ambulanzen entstehen. Zwei Drittel der Patienten in Spitalsambulanzen sollten eigentlich von einem Haus- oder Facharzt versorgt werden. Wir sollten die Reform der Sozialversicherungen auch zum Anlass nehmen, um nicht nur die Zahl, sondern auch die Verteilung von Kassenstellen besser, im Sinne der Patientinnen und Patienten zu regeln und um die Honorarkataloge für die Haus- und Fachärzte zu überarbeiten“, erklärt Generationensprecher LAbg. Hermann Hauer.
