Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Tschechien

(v.l.n.r.): Kreishauptmann-Stellvertreter Pavel Franěk (Vysočina), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Kreishauptfrau Ivana Stráská (Südböhmen) und Kreishauptmann Bohumil Šimek (Südmähren) mit dem unterzeichneten Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 (Bildquelle: NLK Reinberger)
(v.l.n.r.): Kreishauptmann-Stellvertreter Pavel Franěk (Vysočina), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Kreishauptfrau Ivana Stráská (Südböhmen) und Kreishauptmann Bohumil Šimek (Südmähren) mit dem unterzeichneten Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 (Bildquelle: NLK Reinberger)

Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit den Kreishauptleuten von Südböhmen und Südmähren und Kreishauptmann-Stv. von Vysočina

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf gestern, Mittwoch, die Kreishauptleute Ivana Stráská (Südböhmen) und Bohumil Šimek (Südmähren) sowie Kreishauptmann-Stellvertreter Pavel Franěk (Vysočina) zu einen Arbeitsgespräch im Landhaus in St. Pölten. Im Rahmen des Treffens wurden das zwölfte Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 und der grenzüberschreitende Rettungsvertrag, der nun nach Unterzeichnung mit Südböhmen und Südmähren im Herbst 2016 auf den Kreis Vysočina augeweitet wird, unterzeichnet.

„Wenn Menschen in Lebensräumen denken, darf die Politik nicht an den Landesgrenzen Halt machen“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus, dass das der Grundsatz ihrer politischen Arbeit sei und das nicht nur die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern, sondern auch mit den Nachbarregionen betreffe. Ziel sei es, „in praktischen Alltagsfragen und grundsätzlichen Versorgungsfragen intensiv zusammenzuarbeiten“, so Mikl-Leitner.

Die Zusammenarbeit von Niederösterreich mit den tschechischen Regionen Südböhmen, Südmähren und Vysočina sei „eine alte und gut bewährte Tradition“ und in einem Arbeitsprogramm festgeschrieben. „Seit mittlerweile 30 Jahren gibt es dieses Arbeitsprogramm. Heute unterzeichnen wir ein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021“, so die Landeshauptfrau. „Das neue Arbeitsprogramm umfasst 13 Themenfelder. Darin enthalten sind vor allem Zukunftsbereiche“,  führte Mikl-Leitner aus, dass das etwa die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, die grenzüberschreitende Bewerbung von Retz und Znaim für die Landesausstellung 2021, wo es im Frühjahr 2018 eine Entscheidung geben werde, bis hin zu wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen wie dem Ausbau der Verkehrsachsen im Wald- und Weinviertel und der Lückenschluss in den Nachbarregionen seien.

Im Mittelpunkt dieses Arbeitsprogramms stehe noch eine weitere Vereinbarung zwischen Niederösterreich und seinen Nachbarregionen, nämlich die Unterzeichnung des grenzüberschreitenden Rettungsvertrags, so Mikl-Leitner. „Seit Herbst 2016 hat Niederösterreich mit Südböhmen und Südmähren einen grenzüberschreitenden Rettungsvertrag“, führte die Landeshauptfrau aus, dass dieser heute auf Vysočina ausgeweitet werde. In der Praxis bedeute das, dass nun jenes Rettungsteam – ungeachtet der Staatsgrenze – zum Einsatz komme, das am schnellsten am Einsatzort sein könne, „denn das kann Leben retten“, so Mikl-Leitner.

Vysočina habe zwar keine direkte Grenze mit Niederösterreich, befinde sich aber nur wenige Kilometer entfernt und habe besonders in der Flugrettung eine besondere Bedeutung für das Bundesland, informierte Mikl-Leitner, dass der Notarzt-Hubschrauber-Stützpunkt in Jihlava vom ÖAMTC betrieben und ab sofort unterstützend bei Notfalleinsätzen angefordert werden könne. „Damit ist sichergestellt, dass vor allem auch die grenzüberschreitende Notfallrettung und die gegenseitige Hilfe bei Einsätzen noch effektiver wird“, so die Landeshauptfrau.

„Mit der Unterzeichnung des Arbeitsprogramms und des Rettungsvertrags setzen wir ein starkes Zeichen der Intensivierung unserer Zusammenarbeit“, bedankte sich die Landeshauptfrau für die gute Zusammenarbeit.

Zum Ausbau des AKW Dukovany und den Plänen der Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers führte Mikl-Leitner aus, dass diese auch Thema des Arbeitsgesprächs gewesen seien. „Seitens der niederösterreichischen Bevölkerung gibt es große Sorge und diese Sorge äußert sich in einer Unterschriftenaktion“, betonte die Landeshauptfrau, dass bereits über 100.000 Menschen unterschrieben hätten. Auf Initiative Niederösterreichs werden die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien bis Ende Jänner eine gemeinsame Stellungnahme vorbereiten und man erwarte sich, dass die Sorgen ernst genommen werden. Der Standpunkt Niederösterreichs sei klar: „Wir werden die Erneuerbare Energie ausbauen und weiterhin forcieren.“ Mit den Kreishauptleuten und dem Stellvertreter habe man sich darauf verständigt, dass die Sorgen Niederösterreichs und der Bevölkerung mitgenommen werden.

Kreishauptmann Šimek betonte, dass er sehr froh darüber sei, dass dieses Treffen stattfinde, denn die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen sei etwas besonders Wichtiges. In der Vergangenheit habe es mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll eine freundschaftliche Zusammenarbeit gegeben und er sei überzeugt davon, dass man mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner an diese Zusammenarbeit anschließen könne. Die Themen des gestrigen Gesprächs seien sehr arbeitsreich gewesen und er sei überzeugt, dass es mit der Umsetzung dieser gelinge, die Beziehungen zu bestärken, sprach Šimek von einem großen Schritt nach vorne.

Kreishauptfrau Stráská führte aus, dass die Unterzeichnung des Arbeitsprogramms der Abschluss einer mehrjährigen Tätigkeit sei und diese dazu beitrage, dass die Grenzen in den Köpfen wegfallen. Sie betonte die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und die Verflechtung der einzelnen Regionen in die Verkehrsinfrastruktur. All das trage dazu bei, dass man einander noch näher komme. Bisher sei der Stützpunkt Jihlava von einem Armeehubschrauber betrieben worden, der in Österreich nicht landen habe dürfen, bedankte sich Stráská dafür, dass dieses Problem nun durch die Inbetriebnahme durch den ÖAMTC beseitigt worden sei – das sei wichtig für die Lebensrettung.

Kreishauptmann-Stellvertreter Franěk überbrachte herzliche Grüße von Kreishauptmann Jiří Běhounek aus Vysočina. Zwischen Südmähren, Südböhmen, Vysočina und Niederöstererich gebe es bereits seit 2002 eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf Basis der Kooperationsvereinbarung, führte Franěk aus, dass man begrüßen würde, dass die Zusammenarbeit auch auf die Bundesländer Wien und Oberösterreich ausgeweitet werde. Er sprach von einer effektvollen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit, im Sozialen, etc. und freute sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Rettungswesens.