Freitag, 3. Februar 2023

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Bodenverbrauch: NÖ schützt 500.000 Hektar gegen Verbauung

„Wir wollen unsere Böden bestmöglich schützen und gleichzeitig muss eine Nutzung für Wohnraumschaffung, Arbeitsplätze und die Energiewende möglich sein“, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf heute bei der Pressekonferenz mit Univ-.Prof Gernot Stöglehner und Gruppenleiter Werner Pracherstorfer.

Der LH-Stellvertreter unterstrich, dass man keine Zersiedlung und keinen unnötigen Bodenverbrauch haben möchte und damit gleichzeitig den Charakter der Dörfer und das Gesicht der Heimat erhalten möchte. Dafür habe man in den letzten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen mit Expertinnen und Experten entwickelt. „Wir haben seit eineinhalb Jahren ein sehr strenges Raumordnungsgesetz, darin enthalten ist eine Vielzahl an konsequenten Regelungen. Bei allen Neuwidmungen sind seither Mobilisierungsmaßnahmen Pflicht. Das bedeutet faktischen Bauzwang und damit einen dramatischen Stopp der Zersiedlung“, führte Pernkopf aus und sagte weiters: „Neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese gibt es nicht mehr, Parkplätze bei neuen Supermärkten haben wir verschärft und müssen unterirdisch errichtet oder mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Dazu kommt eine klare Widmungsbremse für neue Bauland-Widmungen.“ Es gelte eine „Innen vor Außen“-Entwicklung, also Ortskerne zu nutzen, statt immer weiter auf die grüne Wiese zu wachsen.

Gleichzeitig wolle man verbrauchte Fläche entsiegeln, deshalb habe das Land vor einem Monat den blau-gelben Bodenbonus vorgestellt. Mittlerweile hätten sich bereits 20 Gemeinden mit Entsiegelungs-Projekten gemeldet. „Heute darf ich zwei konkrete Maßnahmen von sehr umfassenden Raum- und Regionalplanungsprojekten vorstellen“, so Pernkopf, der die „Regionalen Leitplanungen“ und die Energieraumplanung präsentierte.

Bei den „Regionalen Leitplanungen“ habe man vor rund einem Jahr begonnen eine neue überregionale Planung für das gesamte Bundesland zu erstellen. Dazu seien mit den 573 Gemeinden in insgesamt 20 parallel laufenden regionalen Prozessen die Räume geplant und geordnet worden. Pernkopf dazu: „Damit ist dieses Projekt das größte Regionalplanungsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslands und natürlich auch Österreichs.“ Die Raumordnung für die gesamte Landesfläche – also 19.186 km² – wurde unter Einbeziehung von Gemeindevertretern, Experten des Landes und mit einer Außensicht und Inputs von Experten unter die Lupe genommen. Dabei ging es um den Entwurf einer neuen und gemeinsamen Entwicklungsstrategie für die Region, die anschließend in „Regionalen Raumordnungsprogrammen“ verordnet werden. „Nach der Erstellung von fachlichen Grundlagen wurden sie in Regionsforen und Teilregionsforen analysiert und geschärft“, ergänzte der LH-Stellvertreter. Er verwies darauf, dass es darum gegangen sei, Siedlungsgrenzen zu definieren, also „rote Linien“, über die nicht mehr gewidmet und gebaut werden dürfe. Wo es Erhaltenswerte Landschaftsteile gebe, die die Identität der Kulturlandschaft sichern. Und wo Agrarische Schwerpunkträume zu definieren seien, in denen die Versorgungssicherheit Vorrang gegenüber einer Verbauung habe. „Insgesamt werden rund 500.000 Hektar neu gegen Verbauung geschützt, konkret mit 249.000 Hektar Erhaltenswerten Landschaftsteilen, 228.000 Hektar Agrarischen Schwerpunkträumen und 20.800 Hektar Regionale Grünzonen. Inklusive der bisher bestehenden Erhaltenswerten Landschaftsteilen reden wir von insgesamt 635.000 Hektar, die wir gegen Verbauung schützen“, informierte Pernkopf. Dazu kommen noch 1.780 Siedlungsgrenzen. In den nächsten Monaten werden noch einzelne Punkte finalisiert und beschlossen. „Ein riesiges Paket gegen Bodenverbrauch und Zersiedlung und zum Schutz der Landwirtschaft und der Natur“, fasste Pernkopf zusammen.

Zur Energieraumplanung habe man sich drei Fragen gestellt: Wo sind große Energieverbraucher und Energiepotentiale in der Gemeinde? Wo wäre ein neues Heizwerk ideal, wo eine neue PV-Anlage? Wie soll eine Siedlung geplant werden, damit Verkehr erst gar nicht entsteht? „In den letzten Monaten wurden für alle Gemeinden Niederösterreichs entsprechende Energieraumpläne identifiziert und bewertet. Den Gemeinden werden damit fertig analysierte und aufbereitete Planungs-und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet Energiewende und Raumordnung werden in Niederösterreich zusammengeführt, Verkehr und Energie eingespart und Boden und Klima geschützt“, meinte LH-Stellvertreter Pernkopf. Dies sei ein „immens wichtiger Punkt“ auf dem Weg zur blau-gelben Energieunabhängigkeit und gleichzeitig werde damit die Lebensmittelversorgung sichergestellt.

Es gehe darum, den Gemeinden Grundlagen für die Raumplanung zur Verfügung zu stellen, führte Universitäts-Professor Gernot Stöglehner aus. „Man kann mit Raumordnungsprogrammen den Rahmen setzen innerhalb dessen sich die Gemeinden bewegen sollen. Als Grundlage gilt es dies in den Gemeinden weiter zu bearbeiten“, lobte Stöglehner die Stärkung der überörtlichen Raumplanung und stellte Leitfäden und Veranstaltungsprogramme für die Gemeinden in Aussicht, die sie dabei unterstützen sollen.

Werner Pracherstorfer, Leiter der Abteilung Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten beim Amt der NÖ Landesregierung, sagte: „Neben dem Boden- und Klimaschutz hatte dieses Projekt auch noch andere wesentliche Ziele. Unter anderem eine ausgewogene Landesentwicklung, eine Lenkung des Wachstums in besonders intensiven Regionen und eine Stärkung des ländlichen Raumes. Weiters das Wachstum der Gemeinden nach innen weiter zu stärken und nach außen hin zu reduzieren. Und die negativen Entwicklungen, also mögliche Nutzungskonflikte und übermäßige Verkehrsbelastung zu vermeiden und zu reduzieren.“ Man wolle dazu überörtlich relevante Siedlungsgrenzen gemeinsam mit den Gemeinden festlegen, erhaltenswerte Landschaftsteile und agrarische Schwerpunkträume schützen und regionale Grünzonen erhalten. Dies sei im „höchstmöglichsten Konsens mit den Regionen“, so Pracherstorfer, gelungen. Der weitere Fahrplan sehe vor, die Ergebnisse der 20 Regionen zueinander passfähig zu machen, danach nochmals mit den Gemeinden in Kontakt zu treten, das Gesamtergebnis zu präsentieren und bis Ende 2023 das Projekt in einer Verordnung umzusetzen.

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