Sonntag, 3. März 2024

Verlässlich, kompetent, unkompliziert…

Eckpunkte des Corona-Fonds präsentiert

Beschlussfassung im Landtag am 25. Mai, erste Auszahlungen noch vor dem Sommer

Von einer „notwendigen und sinnvollen Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie, um „Gräben zu schließen“, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Dienstag, im Zuge der Präsentation des Corona-Fonds des Landes Niederösterreich. Im Rahmen einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus stellte die Landeshauptfrau gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie den beiden Landesräten Ludwig Schleritzko und Christoph Luisser die Eckpunkte dieser Initiative vor.

Die Corona-Pandemie sei „die größte globale Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen und habe für viele Tod und Trauer gebracht oder zu lang anhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt, hielt die Landeshauptfrau eingangs fest. Die damit verbundenen Maßnahmen wiederum hätten Einschränkungen mit sich gebracht, „wie es unsere Generation zuvor noch nicht erlebt hatte“. Dies hätte zu „Rissen und Gräben in der Gesellschaft“ geführt, betonte sie.

Darüber hinaus nahm die Landeshauptfrau auch Stellung zu Vorwürfen, der Corona-Fonds sei „wissenschaftsfeindlich“. Mikl-Leitner dazu: „Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben gefordert, dass man Langzeitschäden von Corona ernster nehmen muss und Geld bereitstellen soll, um diese Schäden zu lindern – und genau das machen wir. Genauso hat die Wissenschaft auf psychische Folgen von Corona hingewiesen und dass man deren Behandlung unterstützen soll – genau das machen wir. SPÖ und Neos haben gefordert, dass man die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Strafen zurückzahlen soll – und genau das machen wir.“

Es sei auch „klar, dass wir es den Vorsichtsmaßnahmen, den Leistungen der Wissenschaft mit der Entwicklung des Impfstoffs und dem Engagement unseres Gesundheitspersonals zu verdanken haben, dass sich bei uns in Niederösterreich keine Leichensäcke wie in Italien gestapelt haben“, betonte die Landeshauptfrau weiters. Aber man sollte sich „jetzt nicht zurücklehnen und sagen: alles richtig gemacht“, so Mikl-Leitner, sondern es gehe darum, im Rückblick festzustellen, dass manche Dinge „nicht der Weisheit letzter Schluss“ gewesen seien, sprach sie hier etwa die lange Zeit des Home Schoolings oder die Impfpflicht an, die aus heutiger Sicht „überschießend und polarisierend“ gewesen sei. Gleichzeitig betonte sie: „Die große Mehrheit der Menschen hat sich an alle Regeln gehalten und das war nicht einfach, denn das war oft eine Einschränkung der Freiheit. Diese verantwortungsbewussten Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, sind jetzt selbstverständlich nicht die Dummen.“ Dort aber, wo Fehler passiert seien, müsse man jetzt „dazu stehen und diese aufarbeiten“, so die Landeshauptfrau.

Zum Fahrplan informierte Mikl-Leitner: „Heute wird der Antrag eingebracht, am 25. Mai soll der Beschluss im Landtag erfolgen. Danach werden die finalen Richtlinien zeitnah ausgearbeitet und von der Landesregierung beschlossen. Damit kann der Fonds noch vor dem Sommer starten und die ersten Auszahlungen tätigen.“

Ein „kleiner Teil“ des Fonds werde dafür verwendet, Strafen zurückzuzahlen, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, erläuterte die Landeshauptfrau: „Dabei handelt es sich um rund 700 Strafen, die rund 200.000 Euro umfassen, das sind 0,7 Prozent des gesamten Fonds. Das heißt auch: Über 99 Prozent gehen an Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben.“

Weiter sollen vom Corona-Fonds profitieren: Menschen, die an Long Covid leiden, sowie Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Home Schooling Nachhilfeunterricht benötigt haben, um Lern-Rückstände aufzuholen. Darüber hinaus werde der Fonds auch dabei helfen, ausgefallene Schullandwochen und Schulskikurse nachzuholen. Unterstützt werden sollen auch Vereine, die Maßnahmen entwickeln, um Menschen zur Vereinstätigkeit zu bewegen.

LH-Stellvertreter Landbauer sprach in seiner Stellungnahme von einem „historischen Moment“, und meinte: „Der Wind der Gerechtigkeit weht durchs Land.“ Statt „Angst und Diskriminierung“ gebe es jetzt „Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit“, so Landbauer. Corona habe das Leben der Österreicher massiv beeinträchtigt, damit verbundene Zwänge und Verbote seien „zu einem nicht unerheblichen Teil falsch und unnütz“ gewesen. Es gehe jetzt darum, die dadurch entstandenen Schäden „schonungslos aufzuarbeiten“, und in Niederösterreich „machen wir unsere Hausaufgaben und setzen einen wesentlichen Schritt der Wiedergutmachung“, zeigte er sich überzeugt.

Der Corona-Fonds sei mit insgesamt 31,3 Millionen Euro dotiert und die Abwicklung solle „rasch und treffsicher“ erfolgen, so der Stellvertreter der Landeshauptfrau, der die wichtigsten Eckpunkte zusammenfasste: „Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts wegen zurückbezahlt. Zentraler Bestandteil sind auch die Maßnahmen, die wir insbesondere für Kinder und Jugendliche setzen, so etwa für die Behandlung von psychischen Problemen. Und wir fördern auch Vereine, die Leistungen anbieten, um Corona-bedingte Probleme zu bekämpfen.“

Für Landesrat Luisser ist der Corona-Fonds ein „Zeichen der Wiedergutmachung“. „Heute sorgen wir für Gerechtigkeit“, hielt er fest, der Antrag liege zur Beschlussfassung am 25. Mai vor, danach erfolge die Ausarbeitung der Richtlinien. Zu Unrecht bezahlte Strafen würden „von Amts wegen“ zurückbezahlt, erläuterte er: „Das heißt, jeder, der eine Strafe bezahlt hat aufgrund einer Verordnung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, wird automatisch von der Behörde angeschrieben.“ Für mit einer Rechtsberatung verbundene Kosten werde es ein Antragsformular geben, kündigte er an. Bei den Unterstützungen für Kinder und Jugendliche sei ein Gutschein-System geplant, so Luisser.

„Gräben schließen und Menschen zusammenführen“ sieht auch Landesrat Schleritzko als übergeordnetes Ziel des Corona-Fonds. Als für die Landeskliniken zuständiger Landesrat betonte er: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles gegeben, um die Pandemie zu meistern, ohne ihren Einsatz wäre diese Herausforderung nicht zu bewältigen gewesen.“ Als Voraussetzungen für den Corona-Fonds nannte er eine technisch einwandfreie Abwicklung und: „Die Richtlinien müssen den Anforderungen des Bundes-Rechnungshofes standhalten.“ Zur Finanzierung sagte Schleritzko, der auch Finanzlandesrat ist, dass für den 31,3 Millionen umfassenden und auf zwei Jahre angelegten Fonds 30 Millionen aus dem laufenden Budget kommen, 1,3 Millionen werden aus den an das Land geflossenen Strafgeldern in den Fonds eingebracht.

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