Freitag, 3. Februar 2023

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Volkspartei Niederösterreich zieht Fünf-Jahres-Bilanz

Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Im Miteinander ist für Niederösterreich in den letzten fünf Jahren mehr weitergegangen.“

„Wir stehen genau einen Monat vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 – es ist also der richtige Zeitpunkt, um Bilanz über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre im Land zu ziehen, betonte heute VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei der Pressekonferenz in St. Pölten.

„Vom ersten Tag an in ihrem Amt als Landeshauptfrau von Niederösterreich hat Johanna Mikl-Leitner zwei Dinge betont: Die wichtigsten Aufgaben der Landsleute sollen die wichtigsten Aufgaben der Landespolitik sein. Und: Weil sie im Bund die Streitereien zwischen den Parteien erlebt hat, ist ihr das Miteinander in der Landespolitik ein zentrales Anliegen. Deshalb stand in den letzten fünf Jahren über all den Projekten, die beschlossen worden sind, immer das Miteinander. Die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, um gemeinsam die besten Ideen für unser Land zu konkreten Projekten für unsere Landsleute werden zu lassen. Dass dieser Weg erfolgreich war, zeigt die Zustimmungsquote zu den Beschlüssen: 99 Prozent Einstimmigkeit in der NÖ Landesregierung und 98 Prozent der Beschlüsse im Miteinander im NÖ Landtag sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind Zahlen, die zeigen – auch wenn sie es uns oft schwer gemacht haben: Die anderen Parteien sind diesen Weg mitgegangen. Deshalb an dieser Stelle auch ein ausdrücklicher Dank an SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS – denn dieser Weg ist der richtige für unser Land. Weil es dem Land gut tut, die Zeit erfordert und die Landsleute erwarten. Dieser politische Stil hat dazu geführt, dass wir bei den wichtigsten Anliegen der Landsleute vieles bewegen konnten. Die Schwerpunktthemen zu Beginn der letzten fünf Jahre waren dabei ganz klar: Arbeit und Aufschwung, Mobilität, Gesundheit, Familie und der Klima- und Umweltschutz. Die Herausforderungen im letzten Jahr haben jedoch dazu geführt, dass noch die konkreten Maßnahmen gegen die Teuerung sowie der blau-gelbe Weg in die Energieunabhängigkeit als Arbeitsschwerpunkte hinzugekommen sind. Hinter uns liegen die schwierigsten Jahre, die wir bisher in unserer Generation erlebt haben. Wir haben die Folgen der Krisen im Miteinander in Niederösterreich besser bewältigt als andere Länder. Vor allem aber haben wir nicht auf die vielen wichtigen Projekte und Maßnahmen vergessen, die sonst noch für unser Land zu tun waren. Letztlich zählt eine Frage: Leben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerne in ihrem Land? Und hier stellen uns die Landsleute ein ganz klares Zeugnis aus. Im Rahmen der Landesstrategie 2030 ergab die Haushaltsbefragung: 9 von 10 Landsleute sagen, dass Niederösterreich ein gutes bis sehr gutes Land zum Leben ist. Ich glaube, ich spreche daher für viele, wenn ich sage: Gut, dass wir in Niederösterreich sind“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Arbeit und Aufschwung: Zählen heute 43.000 Arbeitnehmer mehr als noch vor fünf Jahren

„Wenn wir uns das Thema Arbeit und Aufschwung ansehen, dann sehen wir, dass wir das Bundesland sind, dessen Arbeitsmarkt am besten durch die Krise gekommen ist. Nur 12 Prozent unserer Landsleute sind armutsgefährdet im Dreijahresdurchschnitt von 2019 bis 2021 – das ist der zweitniedrigste Wert Österreichs. Während wir vor fünf Jahren beim Thema Arbeit noch eher damit konfrontiert waren, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um mehr Landsleuten den Weg in die Beschäftigung zu ebnen, so liegt heute die Herausforderung darin, alle offenen Stellen am Arbeitsmarkt besetzen zu können. Den Unternehmerinnen und Unternehmern fehlen vielerorts Fachkräfte, in fünf Arbeitsmarktbezirken herrscht aktuell überhaupt Vollbeschäftigung. Während wir im November 2017 noch 7,9 Prozent Arbeitslosigkeit gemessen haben, so messen wir im November 2022 nur noch 5,4 Prozent. Im November 2017 hatten wir 615.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, im November 2022 waren es 658.500 – um 43.000 oder knapp 7 Prozent mehr Beschäftigte als noch vor fünf Jahren. Ein Wachstum, dass auf unsere kraftvollen Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krankheit, aber auch auf die zielgerichteten Arbeitsmarktprojekte aufbaut. Eine der wesentlichsten Neuerungen in diesem Bereich war im Jahr 2020 die Gründung der Menschen und Arbeit GmbH, um alle Arbeitsmarktprojekte unter einem Dach zu bündeln und die Beratung damit noch einfacher und zielgerichteter zu machen“, so Ebner.

Mobilität: Öffentlicher Verkehr muss nicht nur billiger, sondern auch bequemer und besser werden

„In den vergangenen Jahren war eines unserer Ziele, dass die Landsleute billiger, bequemer und besser durch Niederösterreich kommen. Denn für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es von entscheidender Bedeutung, in allen Landesteilen gut und günstig von A nach B zu kommen – darauf verlassen sich auch unsere 850.000 niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Zum einen ist hier mit dem Klimaticket, das für die Ostregion nun noch einmal billiger gemacht werden konnte, ein wichtiger Schritt für kostengünstige Öffis gesetzt worden. Entscheidend ist aber auch ein attraktives Angebot bei Bus und Bahn und hier haben wir in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen auf den Weg bringen können: Seit 2 Jahren investieren wir überhaupt mehr in den Öffentlichen Verkehr als in den Straßenbau in Niederösterreich. Und im Rahmen der blau-gelben Bahnoffensive werden wir in den nächsten 20 Jahren 2,3 Milliarden Euro investieren. Für die Mobilität in Niederösterreich braucht es aber auch in Zukunft beides – Schiene und Straße. Weshalb wir alleine 2022 85 Millionen Euro für 340 Straßenbauprojekte investiert haben. Und bei Projekten wie der S8, S1 und dem Lobautunnel werden wir weiterhin Druck machen, um auf eine Umsetzung der im Gesetz niedergeschriebenen Schnellstraßenprojekte zu bestehen“, so Ebner.

Gesundheit: Haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Plätze und Anreize für Ärzte sowie Pflegekräfte im Land umgesetzt und auf Bundesebene durchgesetzt

„Unser Gesundheitssystem sticht im internationalen Vergleich hervor. Nicht nur ist die vermeidbare Sterblichkeit in Niederösterreich am zweitniedrigsten im Bundesländervergleich, auch der Anteil der privaten Kosten an den Gesamtkosten im Gesundheitswesen ist in keinem anderen Bundesland niedriger. Nichtsdestotrotz gibt es große Herausforderungen, vor allem, was Fachkräfte betrifft. Um hier diesem europaweiten Mangel entgegenzuwirken, haben wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Plätze und Anreize für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Land umgesetzt und auf Bundesebene durchgesetzt. Ab 2023 gibt es etwa jährlich 125 Medizin-Studienplätze auf der Karl-Landsteiner-Universität – insgesamt werden dann 750 Medizinerinnen und Mediziner in Niederösterreich ausgebildet. Allein 2022 wurden 400 zusätzliche Pflege-Ausbildungsplätze geschaffen – insgesamt zählen wir nun 2.100 in Niederösterreich. Und zuletzt haben wir mit der blau-gelben Gesundheitsoffensive gemeinsam mit der Ärztekammer und der Gesundheitskassa einen gemeinsamen Pool an Ärztinnen und Ärzten geschaffen, die künftig zeitweise unbesetzte Kassenarztstellen – Allgemein- wie auch Fachmediziner – abdecken sollen. Aber auch in die Infrastruktur investieren wir entsprechend. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren im Gesundheits- und Pflegebereich, worunter auch der Neubau des Landesklinikums Wr. Neustadt oder der Neubau des Pflege- und Betreuungszentrums Waidhofen an der Ybbs fällt. Wesentlichste Neuerung in den letzten fünf Jahren war die Gründung der Landesgesundheitsagentur, in der das Know-how aus Pflege und Gesundheit unter einem Dach gebündelt wird. Eine Reform, die ihre größte Bewährungsprobe mit der Corona-Krankheit bereits bestanden hat. Eine Krankheit, die unser Gesundheitssystem bis an den Rand gefordert, aber nicht überfordert hat“, betonte der Landesgeschäftsführer.

Familie: Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich

„Für uns war immer klar: Niederösterreich soll das Mutterland moderner Familienpolitik sein. Dass wir das sind, sieht man unter anderem an folgenden Zahlen: Niederösterreich übernimmt 42 Prozent der Kinderbetreuungskosten von den Gemeinden – das ist der höchste Wert aller Flächenbundesländer in Österreich. Wir verzeichnen bereits heute bundesweit den höchsten Anstieg bei der Betreuungsquote der 0- bis 2-Jährigen und bei der Betreuung der 3- bis 5-Jährigen belegt Niederösterreich bundesweit den ersten Platz. Trotzdem gehen wir mit unserer großen Betreuungsoffensive Kinderösterreich und Familienösterreich einen Schritt weiter und schlagen ein neues Kapitel für Familien in Niederösterreich auf – weil Kinder Betreuung brauchen und Eltern Entlastung benötigen. Weil wir Niederösterreich als Kinderösterreich und Familienösterreich verstehen. Neben den neuen Maßnahmen im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive haben wir bereits mit unseren blau-gelben Familienpaket 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen im Bereich der Tagesbetreuung und damit zusätzlich 3.000 Betreuungsplätze bis Ende 2022 geschaffen“, so Ebner.

Klima- und Umweltschutz: Tun, was ein Land tun kann

„Unser Grundsatz in der Klima- und Umweltpolitik lautete immer: Tun, was ein Land tun kann. Ein Satz, der sich auch mit Zahlen, Daten und Fakten belegen lässt. Wir sind heute das Land mit den größten CO2-Einsparungen seit 2005, ein Drittel unserer Landesfläche steht heute unter Naturschutz. Knapp 40 Prozent unserer Landesfläche sind mit Wald bedeckt und seit 2017 wurden rund 10 Millionen Bäume auf rund 4.500 Hektar Waldfläche wiederaufgeforstet. In unserem Doppelbudget 22/23 sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen. Seit 2019 findet jährlich die NÖ Jugendklimakonferenz statt, im gleichen Jahr waren wir auch das erste Bundesland mit einem Ölheizungsverbot im Neubau. Und 2020 haben wir in Niederösterreich das strengste Raumordnungsgesetz in ganz Österreich beschlossen. Mit dem blau-gelben Bodenbonus haben wir einen weiteren Schritt für den Schutz unserer Böden gesetzt“, so Ebner.

Maßnahmen gegen die Teuerungen: Kein anderes Bundesland hilft so kraftvoll wie NÖ

„Wir helfen genau dort, wo die Belastung am höchsten und die Entlastung am notwendigsten ist: Beim Strom, beim Heizen, beim Pendeln, beim Wohnen und beim Schulstart. Wichtig war, dass wir schnell reagiert haben. Denn so kommen diese Entlastungen bereits jetzt bei den Landsleuten an und unterstützen in der aktuellen Situation: Unser blau-gelber Strompreisrabatt hat bereits 55 Prozent aller Haushalte erreicht – über 450.000 Haushalte profitieren bereits. 92,5 Prozent aller Berechtigten haben das blau-gelbe Schulstartgeld bereits angesucht – 99,9 Prozent aller Anträge sind abgewickelt, insgesamt 18,5 Millionen Euro wurden so bereits ausgezahlt. Niederösterreich war und ist aber auch immer Vorreiter gewesen, wenn es darum geht Entlastungen für Betriebe und Unternehmen auf Bundesebene durchzusetzen. Jetzt ist es wichtig darauf zu achten, dass diese Hilfen auch ankommen. Fakt ist: Österreich bundesweit liegt bei der Pro-Kopf-Entlastung im europäischen Spitzenfeld und lässt beispielsweise auch Deutschland hinter sich. Und mit unseren konkreten blau-gelben Maßnahmen gegen die Teuerungen sind wir innerhalb Österreichs führend“, unterstreicht der Landesgeschäftsführer.

Energieunabhängigkeit: Maßnahmen für Sicherheit, Unabhängigkeit und langfristige Entlastung

„Die steigenden Energiekosten zeigen aber auch: Wir müssen unsere internationale Abhängigkeit weiter senken. Gerade wenn es um das Thema Energie geht, ist die Welt im Umbruch – die Antwort des Landes NÖ darauf lautet: Aufbruch, mit unserem blau-gelben Weg in die Energieunabhängigkeit. Dabei ist Niederösterreich bereits jetzt österreichweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Stromerzeugung: Mit 735 Anlagen stehen mehr als die Hälfte der österreichischen Windkraftanlagen in Niederösterreich und ein Viertel der österreichischen PV-Energie wird in unserem Land produziert. Mit unserem blau-gelben Weg in die Energieunabhängigkeit bauen wir hier aber noch weiter aus und setzen konkrete Maßnahmen, die für mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und langfristige Entlastung sorgen“, so Ebner.

Volkspartei NÖ: Wir sind die Niederösterreich-Partei

„In den letzten fünf Jahren fanden – ohne der Bundespräsidentenwahl – vier Wahlkämpfe in Niederösterreich statt, zuletzt die Gemeindewahlen 2020. Inklusive aller Nach- und Neuwahlen in den Gemeinden zählen wir heute 452 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Volkspartei, mehr als 7.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ganz Niederösterreich. Wir haben mittlerweile zwei Jahrgänge unseres politischen Nachwuchs-Ausbildungsprogrammes ‚my partei‘ durchgeführt – im ersten Jahrgang 2018/2019 wurden 1.000 Landsleute ausgebildet, im zweiten Jahrgang 2021/2022 waren es 700. Insgesamt haben so mittlerweile also 1.700 unserer Funktionärinnen und Funktionäre ‚my partei‘ absolviert – damit wurde die politische Arbeit auf Gemeindeebene noch professioneller. Zentraler Punkt der letzten Jahre war unser Landesparteitag – an jenem Tag haben wir uns selbst eine Präambel gegeben, 10 Punkte in denen das Wesen, Sein und Denken der Volkspartei NÖ niedergeschrieben wurden. Dort wird festgehalten, dass wir uns selbst nicht einem politischen Spektrum – als Links, Rechts noch der Mitte – zuordnen, sondern für Niederösterreich. Und hier findet sich unter anderem auch die Begründung, warum wir uns zurecht die Niederösterreich-Partei nennen können: Weil wir in jedem Ort verankert sind, weil wir auf Niederösterreich schauen, weil wir eine Partei für alle sind.“

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