Wirtschafts-Talk mit dem Finanzminister in der WKNÖ
Einsparungen bei den Ausgaben, eine Bundesstaatsreform mit klaren Aufgabenzuschreibungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine verstärkte Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich auf der europäischen Ebene sind für Finanzminister Hans Jörg Schelling die zentralen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode. „Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem“, wandte sich Schelling im Rahmen einer Talk-Veranstaltung mit WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen. „Mit mir gibt es daher keine Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer und sicher auch keine Wertschöpfungsabgabe.“ Zugleich drängt Schelling auf eine Schuldenbremse in der Verfassung. „Das Ziel muss ein echtes Nulldefizit über die nächste Legislaturperiode sein.“
„Hohe Strafen“ für kleinste Fehler der falsche Weg
Eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hält Schelling für den zentralen Schlüssel zum Eindämmen der Bürokratie. „Entbürokratisierung funktioniert nur auf dieser Ebene.“ Zugleich unterstützt der Finanzminister die Forderungen der Wirtschaft, nach dem Grundsatz „Beraten statt Bestrafen“ nicht jeden kleinsten Fehler, der in einem Unternehmen passiert, gleich mit hohen Strafen zu belegen. Wer wiederholt erwischt werde, verdiene „volles Schmalz“, so Schelling: „Aber hohe Strafen für kleine Fehler und gleich beim ersten Mal sind der falsche Weg.“
Gleichbehandlung von digitaler und stationärer Wirtschaft dringend nötig
Vehement drängte Schelling auf eine internationale Umsetzung des Modells „digitaler Betriebsstätten“ im Besteuerungssystem, um zu verhindern, dass aus Österreich getätigte Umsätze über Internet-Plattformen weiter völlig an Österreich vorbeifließen und nur am jeweiligen Sitz der Plattform Steuereinnahmen generieren. „Wir können nicht weiter zulassen, dass Wertschöpfung unkontrolliert abfließt“, so Schelling. „Es geht um eine Gleichbehandlung des Stationären mit dem Digitalen.“ Im ersten Quartal 2018 soll dazu auf OECD-Ebene ein entsprechender Vorschlag vorliegen.
