Bei einer Presskonferenz in St. Pölten zogen heute Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Martin Eichtinger in ihren jeweiligen Ressorts Bilanz zur Arbeit der NÖ Landesregierung nach gut viereinhalb Jahren, zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit und gaben einen Ausblick über künftige Vorhaben und Ziele der NÖ Landespolitik.
Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrätin für die Ressorts Familien, Soziales, Bildung und Jugend griff gleich zu Beginn ihres Statements die blau-gelbe Betreuungsoffensive heraus, die auf Errungenschaften der Jahre seit der Angelobung im März 2018 aufbaue. „Es wurden in dieser Regierungsperiode jede Woche zwei neue Gruppen eröffnet: 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen und zusätzlich 300 neue Kindergartengruppen.“ Man wolle mit der Kinderbetreuungsoffensive aber noch mehr. Es gehe vor allem um die Schließung der Karenzlücke, also um die Aufnahme der Zweijährigen in die Landeskindergärten ab 2024. „Auf diese Situation wollen wir gut vorbereitet sein und deshalb suchen wir schon jetzt in jeder Region in Niederösterreich Pilotkindergärten, die die Möglichkeit haben, Zweijährige schon ab September 2023 aufzunehmen“, sagte sie. In diesem einjährigen Probebetrieb ließen sich bereits Erfahrungen sammeln, ob es zusätzliche Änderungen brauche, um diese Kinder aufzunehmen und zu betreuen.
Die Kinderbetreuungsoffensive sei zudem auch ein ganz wichtiges Tool in Richtung Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik, „weil wir, wenn die Eltern ihre Kinder gut untergebracht wissen, natürlich auch dafür sorgen können, dass viele Frauen nicht mehr nur Teilzeit arbeiten können“, erklärte Teschl-Hofmeister. Es gebe bundesweite AMS-Studien, die belegen, dass 26.000 Frauen gerne mehr arbeiten würden, 20 Prozent davon seien Niederösterreicherinnen.
Hier spiele auch der Bereich der Pflege und Betreuung stark hinein, denn „wir brauchen bis 2030 9.500 neue Pflegekräfte und wir tun sehr viel, um diesem Bedarf nachkommen zu können.“ Die Landesrätin nannte hier unter anderem die „7 Wege in die Pflege“ in Niederösterreich: Schwerpunkte für Soziales und Gesundheit in den Mittelschulen, um bereits junge Menschen für dieses Thema zu interessieren genauso wie Höhere Soziale Pflegeschulen, wo man in Gaming als eines der ersten Bundesländer den Weg gegangen sei, Pflege mit Matura zu verbinden. Weiters mache man sich in Niederösterreich für die Pflegelehre stark, biete in den elf NÖ Gesundheits- und Krankenpflegeschulen die Ausbildung zur Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz an, „wo wir für alle Auszubildenden mit unserem niederösterreichischen Modell einer Pflegeprämie von 420 Euro Schule gemacht haben“, sagte Teschl-Hofmeister, „die vom Bund noch auf 600 Euro erhöht wurde und wo das Land NÖ bis zur Auszahlung der Bundesmittel bereits in Vorleistung gegangen ist.“ Ein weiterer Weg sei der Umstieg oder Wiedereinstieg, „den vor allem Landesrat Eichtinger mit der ,Menschen und Arbeit GmbH´ ebne, die NÖ Fachhochschulen „und nicht zuletzt haben wir das Projekt Vietnam aus der Taufe gehoben“, so die Landesrätin und weiter: „Denn es ist ganz offensichtlich, dass wir Menschen aus dem Ausland brauchen werden, die in Niederösterreich das Pflegesystem unterstützen und ich freue mich schon darauf, wenn die ersten vietnamesischen Studierenden nach Niederösterreich kommen, um hier die Pflege zu erlernen und bin überzeugt davon, dass unsere Pflegekräfte dankbar über jede Unterstützung sein werden, die sie bekommen.“
Teschl-Hofmeister hob außerdem das Thema Schulen hervor, wo man das Lehrpersonal mit administrativen Fachkräften unterstütze, „damit sich die Lehrenden auf ihren Beruf, nämlich das Unterrichten und Ausbilden unserer Kinder und Jugendlichen, konzentrieren können.“ Man habe bereits 355 Schulen mit solchen Kräften ausgestattet und „mit einer Initiative der Landeshauptfrau und mir werden wir in naher Zukunft 500 Schulen ausstatten können“, so die Landesrätin.
Weiters nannte sie das Projekt ,Digitale Lernwerkstatt´, das Familien, die den NÖ Familienpass besitzen, bis zu acht gratis digitale Lerneinheiten (Nachhilfe, Weiterlernhilfe) biete. Teschl-Hofmeister sprach außerdem bauliche Investitionen im Bildungsbereich in Höhe von 110 Millionen Euro bis 2023 an. Darüber hinaus berichtete sie zum Projekt „NÖ Jugend-Partnergemeinde“.
Ein weiteres Thema in der laufenden Regierungsarbeit sei die intensive Arbeit zum Bereich ,Gewalt an Frauen´: „Wir müssen die Frauen selbstbewusst, unabhängig und mutig machen“, sagte Teschl-Hofmeister und „müssen ihnen die Gewissheit geben, dass es immer jemanden gibt, an den sie sich wenden können.“ Hier führte sie das Frauentelefon, Projekte zur finanziellen Unabhängigkeit oder auch den Runden Tisch auf, und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Regierungskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Abschließend berichtete die Landesrätin noch über Maßnahmen im Bereich Teuerung, die in ihr Ressort fallen und nannte hier das blau-gelbe Schulstartgeld – „100 Euro, die jeder gebraucht und rasch bekommen hat“ oder auch die Unterstützung für Sozialmärkte. „Hier haben auf meine Initiative hin viele niederösterreichische Unternehmen Tonnen an Lebensmitteln und Hygieneprodukten geliefert und zur Verfügung gestellt“, erklärte Teschl-Hofmeister und weiter: „60 Sozialmärkte, Tafeln und andere Ausgabestellen wurden mit diesen Produkten unterstützt und dabei wurde die Solidarität und das Miteinander einmal mehr deutlich spürbar.“
Landesrat Martin Eichtinger zog in seinen Ressorts Wohnbau, Arbeitsmarkt und internationale Beziehungen Bilanz. Er unterstrich zu Beginn seiner Ausführungen zum Thema Arbeit die Herausforderungen, die vor allem die Corona-Pandemie für den Arbeitsmarkt gebracht hätte und brachte gerade deshalb seine Freude über die derzeitige Situation zum Ausdruck: „Wir sind auf einem unglaublich niedrigen Niveau der Arbeitslosigkeit angelangt und wenn wir daran denken, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist und es hier um das Schicksal unserer Landsleute geht, dann kann ich sagen, ich bin glücklich über den Erfolg.“ Im Jahr 2020, zu Beginn der Pandemie, hatte man die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg, doch gemeinsam mit dem AMS NÖ und den Sozialpartnern habe man Maßnahmenpakete geschnürt und Projekte umgesetzt, die sehr große Stabilität für den Arbeitsmarkt gebracht haben. Als Beispiel nannte er unter anderem die NÖ Lehrlingsoffensive, heute sei man aufgrund des Erfolgs 23 Prozent unter der Jugendarbeitslosigkeit von 2019.
„Insgesamt kann man sagen, dass die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr gut funktioniert hat“, so Eichtinger, „denn wir sind das erfolgreichste Bundesland beim Rückbau der Arbeitslosigkeit mit der derzeit niedrigsten Arbeitslosenquote seit 2014 und Vollbeschäftigung in 15 Bezirken Niederösterreichs. Man habe die Langzeitarbeitslosigkeit massiv abbauen können und unter anderem konnten auch viel mehr Menschen mit Behinderung einen Platz im ersten Arbeitsmarkt finden. Eichtinger: „Geholfen hat uns hier die Gründung der Menschen und Arbeit GmbH vor zwei Jahren, ein wirkliches Kompetenzzentrum, wenn es um Arbeitsmarkpolitik, um Aus- und Weiterbildung, aber auch um berufliche Weiterentwicklung geht.“ Hier habe man einen Kompetenzkompass ausgearbeitet, der in der Zwischenzeit von 37.000 Personen genutzt werde und in weiterer Folge im Kompetenzatlas, in dem alle Institutionen, Organisationen und Einrichtungen versammelt seien, die Angebote für berufliche Weiterentwicklung, Aus- und Weiterbildung geben.
Der Landesrat erklärte weiter: „Bei der Menschen und Arbeit GmbH ist zudem die Pflegekoordinierungsstelle eingerichtet, wo es uns gelungen ist, in den letzten eineinhalb Jahren 1.000 Personen aus dem Bereich der Arbeitslosigkeit in Pflegetätigkeiten zu vermitteln.“ Weiters sei die Menschen und Arbeit GmbH auch für die Vermittlung der administrativen Assistenzkräfte an den Schulen zuständig. Der Landesrat gab außerdem einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der GmbH, die man in Zukunft um den Bereich ,alternsgerechtes Arbeiten´ erweitern wolle.
Eichtinger hob in seinem Statement ein weiteres großes Ziel hervor: „Wir wollen für alle Generationen und in allen niederösterreichischen Regionen Wohnen leistbar anbieten.“ Er führte hierzu aus: „Im Jahr 2019 haben wir die blau-gelbe Wohnbaustrategie erarbeitet und damit das Fundament für die Weiterentwicklung der NÖ Wohnbauförderung mit ganz spezifischen Schwerpunkten gelegt.“ Er nannte beispielhaft die Verdoppelung des Familienbonus, die Entwicklung des ländlichen Raumes, Schwerpunkte im Bereich der Energiewende mit der Verlängerung der Initiative ,Raus aus Öl und Gas´ oder auch im Bereich der Sanierungsbewilligungen, „bei denen wir einen neuen Höchststand haben – alleine in den letzten fünf Jahren verzeichnen wir hier eine Zunahme von fast 86 Prozent“, so Eichtinger.
Der Landesrat hob zudem das Sonderwohnbauprogramm ,Junges Wohnen´ hervor, das bis 31.12.2024 verlängert wurde und wo man mittlerweile 2.327 Wohnungen bewilligt habe, davon seien 1.543 bereits fertiggebaut und übergeben. „Auch im Bereich des Wohnbaus für Seniorinnen und Senioren sind unsere Programme ,begleitetes Wohnen´ und ,Barrierefreies Wohnen´ von immenser Bedeutung“, so Eichtinger.
Eine Besonderheit der NÖ Wohnbauförderung sei zudem der starke Fokus auf das Eigentum. „Wir haben das stark vorangetrieben und ich freue mich, sagen zu können, dass wir zirka 70 Prozent Eigentum über alle Wohnbauformen in Niederösterreich haben.“ Dies sei die beste Altersvorsorge und schaffe Werte, die an künftige Generationen weitergegeben werden können. Dabei erinnerte er an die Maßnahmen des Landes wie Haftungsübernahme von fünf Prozent zur Senkung des Eigenkapitalerfordernisses auf fünfzehn Prozent bei Kreditnahme und auch die Verlängerung der Laufzeit der Landeswohnbauförderdarlehen von 27,5 auf 34,5 Jahre zur Absenkung der monatlichen Kreditbelastung, um besonders Jungfamilien den Eigentumserwerb zu erleichtern.
Landesrat Eichtinger sprach zudem über Leuchtturmprojekte in der Gesundheitspolitik wie die blau-gelbe Gesundheitsoffensive in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der NÖ Ärztekammer, „wo es uns gelungen ist, ein System zu entwickeln, interimistisch offene Kassenstellen in den Gemeinden mit allgemeinmedizinischem und fachärztlichem Personal zu versorgen.“
Er hob außerdem das erste europäische grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Gmünd hervor, das nach einem Jahr Vollbetrieb mit österreichischen und tschechischen Patienten höchste Anerkennung bis auf Europäische Ebene finde und er führte zum Thema Europa überdies aus, dass es besonders darum gehe, die Jugend für Europa zu begeistern. „Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Christiane Teschl-Hofmeister im Europäischen Jahr der Jugend eine Vielzahl an Veranstaltungen organisiert, unter anderem einen Europaforum Wachau Salon.“
Eichtinger nannte noch weitere Initiativen und Projekte auf Europaebene, beispielsweise das Netzwerk der Europagemeinderätinnen und -gemeinderäte, die Errichtung der Europaförderagentur im Rahmen von NÖ Regional. Er strich auch den Meilenstein ,EUYO´ (European Union Youth Orchestra) heraus, das sein Headquarter von Italien nach Grafenegg verlegt hat und „Niederösterreich somit zur einzigen Region Europas macht, die über eine europäische Kulturinstitution ersten Ranges verfügt.“
