Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko: „Mit dem Basis-Budget 2021 wollen wir Tritt fassen und Sicherheit geben“
Heute starten die parlamentarischen Beratungen über den nächstjährigen Landeshaushalt im NÖ Landtag. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko präsentiert das ausgearbeitete Basis-Budget für 2021 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss. „Wir legen ein Budget der Sicherheit vor. Es wurde ein Budgetpaket für 2021 geschnürt, das ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft verhindern soll. Ein Budgetpaket, das die Gesellschaft sicheren Tritt fassen lässt, mit dem man auch schwierige und angsteinflößende Stellen überwinden kann. Ein Budget, das wie eine gute Kletterausrüstung Zuversicht gibt, den weiten, steilen und steinigen Weg nach oben auf sich zu nehmen“, führte Landesrat Schleritzko im Rahmen der Pressekonferenz zum Voranschlag aus.
Rechnungsabschluss 2019: Drittes Mal in Folge Ziele übertroffen
Grundlage für jedes Budget ist der Vollzug der Vorjahre. „Dass wir es uns leisten können, ein Budget wie dieses vorzulegen, liegt am Pfad, den wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben. Wir haben uns in guten, wirtschaftlich prosperierenden Zeiten aufgemacht, das Landesbudget zu konsolidieren. Das haben wir getan, um in schlechten Zeiten Möglichkeiten zu haben, gegen Krisen anzusteuern“, so Schleritzko.
Das Land Niederösterreich hat 2019 ein um 60 Millionen Euro besseres Ergebnis erzielt, als ursprünglich geplant war. Der Abgang liegt bei 92 Mio. Euro – das ist etwa 40% besser als erwartet. Auch das Maastricht-Ergebnis liegt mit einem Überschuss von 188,3 Millionen Euro um insgesamt 98,6 Millionen Euro besser, als von Seiten des Bundes und der EU-Finanzregeln gefordert.
880 Millionen Euro an Investitionen sichern 52.600 Arbeitsplätze
Im Budget 2021 sind Auszahlungen von rund 6,66 Milliarden Euro und Einzahlungen von rund 6,33 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wurde der ursprünglich geplante Ausgabenpfad eingehalten, während die Einnahmen aufgrund der Krise weggebrochen sind. Während beim Start der Verhandlungen etwa noch mit Ertragsanteilen in Höhe von 3,256 Milliarden Euro gerechnet wurden, liegt die Prognose von Bundesstellen aktuell bei 2,953 Milliarden Euro für 2021.
„Insgesamt muss das Land 328,5 Millionen Euro vom Kapitalmarkt aufnehmen, um alle Vorhaben – trotz Corona-Krise – umzusetzen. Wir können damit aber rund 880 Millionen Euro an Investitionen für das Jahr 2021 auf den Weg bringen. Diese Mittel lösen Gesamtinvestitionen von rund 3,26 Milliarden Euro aus. 52.600 Arbeitsplätze können so geschaffen und gesichert werden“, erläuterte Schleritzko.
Investitionen in vielfältige Bereiche
Rund 30 Prozent der Investitionen fließen in den Bereich Wohnbau, Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur machen etwa 21 Prozent aus. Mittel für Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur betreffen rund 13 Prozent aller Investitionen. Neben leistbaren Wohnbau wird so etwa in in moderne Bahnhöfe etwa an der Marchegger Ostbahn, neue Park&Ride-Anlagen, Umfahrungsprojekte wie in Harmannsdorf oder neue Rad-Verbindungen investiert.
„Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise nehmen wir natürlich auch Geld in die Hand, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken. Beste medizinische Versorgung wird etwa durch den Bau des neuen Haus D am Uni-Klinikum St. Pölten, dem Klinikneubau in Wiener Neustadt, dem Ausbau des Klinikums Hollabrunn, einem Zubau am Klinikum Horn oder den neuen Bildungscampus in Mauer ermöglicht“, führte Schleritzko beispielhaft an.
Steilen Weg nach oben im Miteinander bewältigen
An die Abgeordneten im Landtag richtet der Landesrat den Appell, gemeinsam vorzugehen. Schon in der Vergangenheit habe man im Miteinander die Etappen am Weg zur Konsolidierung des Haushalts gut gemeistert. „Wir können jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft Tritt fasst und der steile Weg nach oben im Sinne des Miteinanders gemeinsam bewältig wird. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam den ersten Schritt setzen, die Ausrüstung für den Aufstieg zum Gipfel bereitstellen“, so der Landesrat.
Das Land Niederösterreich, die Unternehmen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von diesem Budget. Sie profitieren von Sicherheit durch ein klares Bekenntnis zu Investitionen, und sie profitieren von neuen Chancen, die diese Investitionen schaffen.
