Bei der traditionellen Klubklausur der Volkspartei Niederösterreich wurden die personellen und inhaltlichen Weichenstellungen festgezurrt. Landesrat Ludwig Schleritzko wurde verabschiedet, der designierte Landesrat für Finanzen und Spitäler, Toni Kasser, präsentierte seine Schwerpunkte.
Dabei betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Mit Toni Kasser übernimmt jemand das Schlüsselressort, der in Niederösterreich tief verwurzelt ist und die Herausforderungen und Sensibilitäten kennt. Er wird den Gesundheitsplan 2040+ und die Budgetkonsolidierung nahtlos fortführen. Darauf können sich unsere Landsleute verlassen: Die Ziele bleiben die gleichen. Keine Experimente, kein Schlingerkurs: Nur mit Reformen können wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichern, auch wenn uns der demografische Wandel in ein paar Jahren mit voller Wucht trifft. Wir sparen in der Verwaltung, im System, dazu werden wir im Oktober das Deregulierungsgesetz im Landtag beschließen und wir sind mit unserer Sozialhilfe Vorbild für eine bundesweite Regelung: Wer arbeitsunwillig ist und die Sozialhilfe mit einer Hängematte verwechselt, dem streichen wir die Hälfte der Sozialhilfe. Denn Arbeitsleistung muss immer mehr wert sein als die Sozialleistung. Nur so stellen wir sicher, dass die die Arbeiten, nicht die Dummen sind.“
„Ich freue mich sehr, dass mit Toni Kasser unser künftiges Regierungsmitglied für Finanzen, Kliniken und Gemeinden aus der Mitte des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich kommt. Das wird von mir auch als klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Arbeit unserer Abgeordneten verstanden. Toni Kasser ist seit 16 Jahren im NÖ Landtag, seit 12 Jahren stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Finanzausschuss und seit 12 Jahren Mitglied im Gesundheitsausschuss. Und er war 30 Jahre Bürgermeister. Er bringt also in den drei ganz wesentlichen Bereichen seines künftigen Ressorts einen sehr großen Erfahrungsschatz mit. Das Team der Volkspartei Niederösterreich ist bereit, die vor uns liegenden Herausforderungen anzunehmen und im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bewältigen. Mit unserer Landeshauptfrau an der Spitze stehen wir in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität, Kompetenz und Verlässlichkeit“, unterstreicht Klubobmann Kurt Hackl.
„Ich möchte Politik so machen, dass ich meinen Kindern und Enkelkindern auch nach meiner Zeit in der Spitzenpolitik noch in die Augen sehen kann. Das bedeutet für mich in Zeiten angespannter Budgets eine strenge Haushaltsführung fortzuführen – weil sich das unsere Landsleute zu Recht erwarten. Ich will und werde den Haushalt streng führen. Das werde ich mit der Bürger-Nähe eines Bürger-Meisters tun. Und all das nicht, weil es mir um mein persönliches Fortkommen geht, sondern um die, die nachkommen – unsere Kinder und Enkelkinder“, hebt der designierte Landesrat Anton Kasser seine Motivation heraus.
Deregulierungsgesetz: Entrümpelung von 33 Landesgesetzen im Oktober-Landtag
„Wir entrümpeln 33 Landesgesetze – 3 davon werden überhaupt gestrichen. Dieses Deregulierungsgesetz wird im Oktober im NÖ Landtag beschlossen. Damit kommen wir unserem Ziel, Niederösterreich zu einer der schnellsten Regionalverwaltungen Europas zu machen, einen Schritt näher. Ganz nach dem Motto: Schnelle und effiziente Strukturen sind sparsame Strukturen“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Darüber hinaus hat sich die Klubklausur mit zwei weiteren wichtigen Bereichen befasst: Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Sozialhilfe-Reform des Bundes. Zur Kinderbetreuungsoffensive betont Mikl-Leitner: „Wir sehen in allen Winkeln unserer Heimat die große Kraft der Kinderbetreuungs-Offensive. Sie kommt bei den Familien und Kindern an. 99 Prozent unserer Gemeinden bieten Betreuungsplätze für 2-Jährige an. Die Offensive sorgt für echte Wahlfreiheit. Keine Frau soll sich in unserem Land zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen. Das ist Familienpolitik für die beste Zukunft unserer Kinder.“
Mögliche bundeseinheitliche Sozialhilfe: Kein Cent mehr, als wir in NÖ bezahlen
„Wir haben heute die strengste Sozialhilfe aller Bundesländer und die werden wir auch nicht aufweichen. Wer die Sozialhilfe mit einer Hängematte verwechselt, bekommt die Konsequenzen klar zu spüren: Wer Arbeit ablehnt, dem werden die Leistungen um bis zu 50 Prozent gekürzt. Wer verpflichtende Deutschkurse nicht besucht, dem werden bis zu 25 Prozent gestrichen. Damit sind wir Vorbild für andere Länder, wie die Steiermark oder Tirol, die ihre Sozialhilfegesetze aktuell nachschärfen. Und wir sind auch Vorbild für den Bund: Bei einer bundesweit einheitlichen Regel darf es keinen Cent mehr geben, als wir aktuell in Niederösterreich auszahlen“, hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest.
KO Hackl: Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft für NÖ
„Aufgabenkritik, Landesbudget samt Stabilitätspakt, Gesundheitsplan und die Neugestaltung der Bauordnung sind nur 4 von vielen Themen, die heute bei uns intensiv diskutiert werden. Denn nur durch den Dialog und den Austausch zwischen Regierung und Landtag können wir auch die besten Ideen für Niederösterreich finden. Bereits in der kommenden September-Landtagssitzung wiederholen wir mit unserer Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft für NÖ‘ unsere klare Ablehnung zu Atomkraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass damit Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen werden. Deshalb setzen wir auf erneuerbare Energien: Heute werden mehr als die Hälfte des Windstroms und ein Viertel des Sonnenstroms der Republik in Niederösterreich produziert. Wir können uns deshalb zurecht die Ökostromlokomotive Österreichs nennen“, betont Klubobmann Kurt Hackl mit Blick auf die politische Herbstarbeit.
