Von Balkanroute täglich maximal 80 Asylanträge bzw. 3.200 Übertritte für die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen.
„Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt. Ich sehe es als unsere Verantwortung, die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten. Asylantragszahlen, wie im vergangenen Jahr, kann unser Land nicht noch einmal verkraften. Deshalb setzen wir den Flüchtlingsströmen Grenzen. Ein weiterer Schritt dazu ist die Einführung von täglichen Obergrenzen.“
Innenministerin Mikl-Leitner ist dazu mit ihrer slowenischen Amtskollegin seit längerem im engen Kontakt. „Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien ist dabei jedenfalls vorbildlich“, so Mikl-Leitner.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung der kapazitätsorientierten Tageskontingente sind abgeschlossen.
Bis auf weiteres sind zwei kapazitätsorientierte, tägliche Obergrenzen festgelegt:
1. Maximal 80 Asylanträge an der österreichischen Südgrenze
2. Maximal 3.200 Grenzübertritte von Personen, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen
Diese Obergrenzen werden in der Praxis über den Tag verteilt, stundenweise abgearbeitet und für die Bearbeitung tägliche Kernzeiten angestrebt.
Die Höhe der Kontingente gilt bis auf weiteres.
„Die umfassenden Einsatzplanungen laufen, immerhin kann ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden. Die täglichen Obergrenzen sind ab Freitag wirksam. Das heißt, ab Freitag wird zusätzlich gebremst“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
