In Sitzungen des Landes- und Bundesparteivorstandes sowie des Landtagsklubs der VP NÖ wurden heute, Sonntag, Weichenstellungen getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten darüber Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, NÖ Landesparteiobmann LH Dr. Erwin Pröll, die designierte LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner sowie der designierte Innenminister Wolfgang Sobotka.
„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat mich informiert, dass sie ihre Zukunft in Niederösterreich sieht. In Abstimmung mit Erwin Pröll habe ich diesem persönlichen Wunsch entsprochen“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Bei der scheidenden Innenministerin bedankte sich Mitterlehner für ihre jahrelange exzellente Arbeit, mit der sie viel für Österreich vorangebracht habe. Johanna Mikl-Leitner habe auch unter den schwierigen Umständen der Flüchtlingskrise stets ihre Linie beibehalten und damit eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik herbeigeführt. „Die Innenministerin hat mit ihrer Politik der klaren Worte das Ende des Durchwinkens nach Mitteleuropa eingeleitet und die Weichen für weitere notwendige Entscheidungen an der Grenze und in Österreich gestellt“, so Mitterlehner.
„Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, Entscheidungen schnell zu treffen und nicht zu verzögern. Daher haben wir den ersten turnusmäßigen Vorstand für die heutige Personalentscheidung genutzt. Ich bin, ebenso wie der ganze Bundesparteivorstand, davon überzeugt, dass Wolfgang Sobotka der richtige Mann ist und das Innenministerium bestens führen wird“, so Mitterlehner. Der künftige Innenminister stehe für Sicherheit und Verantwortung und zeichne sich durch seine langjährige Erfahrung in der Politik und seine Managerqualitäten aus. „Mit Wolfgang Sobotka im Innenministerium wahren wir die notwendige Kontinuität, das ist Im Interesse des Landes und der Österreicherinnen und Österreicher. Gemeinsam mit unseren Polizistinnen und Polizisten wird er die Sicherheit im Land weiter gewährleisten“, sagt Mitterlehner.
Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist „diese Zukunftsentscheidung bereits lange gereift und hat sich in den letzten Wochen jeden Tag mehr bestätigt“, so der Landeshauptmann. „Johanna Mikl-Leitner hat als Innenministerin gerade bei der Flüchtlingskrise national und international Standfestigkeit bewiesen. Heute sind alle auf dem Weg, den sie als Innenministerin schon vor einem Jahr vorgezeichnet hat“, so Pröll. Auch der Zeitpunkt für die Personal-Entscheidung sei der richtige: „Mikl-Leitner hat eine exzellente Arbeit vorgelegt, die Wolfgang Sobotka sehr gut weiterführen wird. Darüber hinaus ist die Personal-Entscheidung zur Halbzeit der Bundesregierung zur richtigen Zeit getroffen, um guten Gewissens in die nächste Wahl gehen zu können.“
LH Pröll betonte in Richtung des designierten Innenministers: „Wolfgang Sobotka hat in 18 Jahren Regierungsarbeit in Niederösterreich ausreichend Erfahrungen gesammelt und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. So energisch er die Interessen Niederösterreichs gegenüber dem Bund vertreten hat, so hart wird er auch für Österreichs Interessen in Europa kämpfen.“
„Ich habe den härtesten Job der Republik hinter mir und die schönste Aufgabe vor mir“, betonte die designierte LH-Stellvertreterin in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner. Für die Zeit im Innenministerium merkte sie an, dass gerade in den letzten Monaten die Sicherheitslinie des Innenministeriums zur Sicherheitslinie der gesamten Regierung geworden sei. Eine Sicherheitslinie, die den Österreichern Sicherheit und Stabilität gebe. Dabei dankte sie auch dem Vizekanzler und Bundesparteiobmann für das Vertrauen auch in stürmischen Zeiten. Mit ihrem designierten Nachfolger sei für Mikl-Leitner das Ministerium in sehr guten Händen.
„Es war für mich eine Ehre, ganze fünf Jahre lang als Innenministerin für Österreich zu arbeiten. Es ist für mich eine Freude, an der Seite und im Team von Erwin Pröll, jetzt wieder Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen“, betonte Mikl-Leitner in Bezug auf ihre neue Aufgabe: „Ich freue mich darauf, wieder mehr mit den Menschen im Land im direkten Kontakt zu sein. Es ist für mich nicht nur eine Heimkehr in das Land, in dem ich geboren, aufgewachsen und groß geworden und in dem ich mit meiner Familie zuhause bin. Es ist zugleich auch ein Aufbruch in eine Zeit, die auch für uns in Niederösterreich enorme Herausforderungen bringt.“
Für den designierten Innenminister Wolfgang Sobotka sei es eine große Ehre mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut zu werden: „Das Innenministerium ist das Schlüsselministerium schlechthin und zentrale Drehscheibe für die zentralen Herausforderungen unserer Tage – nämlich Sicherheit und Migration.“ Den eingeschlagenen Kurs von seiner Vorgängerin werde Sobotka konsequent fortführen, denn bei Sicherheit und Lebensqualität der Österreicher dürfe es keine Experimente geben. „Ich bin bereit, mich mit all meiner Erfahrung, Kraft und Leidenschaft für diese Aufgabe einzusetzen. Im Team von Reinhold Mitterlehner, im Interesse von Österreich“, betont der designierte Innenminister.
