LH Mikl-Leitner: Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz

"Staffelübergabe in der LH-Konferenz" von Johanna Mikl-Leitner an Thomas Stelzer (Bildquelle: NLK Burchhart)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnte heute, Freitag, den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an ihren oberösterreichischen Amtskollegen Landeshauptmann Thomas Stelzer übergeben. Ebenso erfolgte der Wechsel im Vorsitz des Bundesrates von Karl Bader zu Robert Seeber. Im Zuge einer Pressekonferenz in Linz wurde Bilanz über die zu Ende gegangene Vorsitzführung gezogen bzw. ein Ausblick auf das erste Halbjahr 2020 unter dem oberösterreichischen Vorsitz gegeben.

Von einem „sehr spannenden“ Halbjahr, das „einzigartig und historisch“ gewesen sei, sprach Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Rückblick. Niederösterreich habe erstmalig in der Geschichte der zweiten Republik zur gleichen Zeit den Vorsitz im Parlament, im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz geführt, so die Landeshauptfrau. Gleichzeitig habe es eine Übergangsregierung gegeben, so Mikl-Leitner: „In so einem interessanten Umfeld haben die Länder große Verantwortung übernommen als Orte der Stabilität, Garanten der Sicherheit und Motoren der Weiterentwicklung“. Der Landeshauptleute-Konferenz als „wichtiger Eckpfeiler der Republik“ sei es gelungen, „ein klares Zeichen für den Föderalismus zu setzen“, zeigte sie sich überzeugt.

Politische Arbeit sei Teamarbeit und bedeute Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen hinweg, betonte Mikl-Leitner weiters. Daher sei es ihr auch wichtig gewesen, die Schwerpunkte ihres Vorgängers im Vorsitz der LH-Konferenz, Peter Kaiser, fortzuführen. Diese Themen – etwa Kompetenzbereinigung und Digitalisierung – seien auch im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum von großer Bedeutung, bedankte sie sich auch beim scheidenden Präsidenten der Länderkammer, Karl Bader, der den ländlichen Raum in den Mittelpunkt gestellt habe.

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheit sprach sie den Fachkräftemangel in diesem Bereich an. „Wenn Kassenstellen in den Regionen nicht besetzt werden können, ist die logische Konsequenz, dass es mehr Ärzte braucht“, forderte sie u. a. eine Erhöhung der Ausbildungsplätze an den Universitäten. Sie freue sich, dass diese Forderung der Landeshauptleute sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet, so Mikl-Leitner, ebenso wie die Weiterentwicklung der Angebote und die nachhaltige Finanzierung der Pflege. Weitere Themenfelder, die die niederösterreichische Landeshauptfrau ansprach: der Klima- und Umweltschutz mit Förderungen für die erneuerbare Energie sowie das Fachhochschulwesen, das weiter ausgebaut werden soll.

Die Bundesländer seien „ein Anker der Stabilität“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer in seiner Stellungnahme. Der oberösterreichische Vorsitz, der unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stehe, sei geprägt von Rahmenbedingungen wie der neuen Bundesregierung als neuem Partner sowie einer wirtschaftlichen Entwicklung, die „nicht mehr ganz so einfach sein wird wie wir das in den letzten Jahren gewohnt waren“. Als besondere Schwerpunkte nannte Stelzer die Arbeitsplätze in den Regionen sowie das Thema Pflege. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie man die Pflege gemeinsam so organisieren könne, „dass alle, die sie brauchen, eine hochqualitative und professionelle Pflege bekommen können“, so der Landeshauptmann.

65 Prozent der Österreicher schrieben den Ländern eine hohe Lösungskompetenz zu, zitierte Stelzer aus einer aktuellen Umfrage: „Von 80 Prozent der Befragten wird die Arbeit der Länder als sozial gesehen, 63 Prozent meinen, es sei besser, wenn jedes Bundesland eigenständige Lösungen für Probleme findet, 51 Prozent wünschen sich, dass die Länder mehr Zuständigkeiten bekommen“.

Am 15. Mai dieses Jahres werde die Landeshauptleutekonferenz in Oberösterreich tagen, kündigte Stelzer abschließend an und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Jubiläen „65 Jahre Staatsvertrag“ und „75 Jahre Kriegsende“.

Er könne auf einem „soliden Fundament“ aufbauen, sprach der neue Bundesratspräsident Seeber den „Masterplan ländlicher Raum“ an. „Die Kraft liegt in den Regionen“, betonte er, und daher sei ihm die Stärkung des ländlichen Raumes ein großes Anliegen: „Wir wollen zeigen, was die Bundesländer leisten“. Dazu werde es am 6. Mai eine Enquete in der Hofburg geben, bei der man „praxisgerechte Lösungen“ aufzeigen wolle, vor allem zu den Themen Wirtschaft, Standort und Arbeitsmarktpolitik.

Der „Masterplan ländlicher Raum“ sei in Abstimmung mit den in der Vorsitzführung folgenden Bundesländern erarbeitet worden, sagte Karl Bader: „Der ländliche Raum repräsentiert 90 Prozent der Fläche Österreichs und zwei Drittel der Bevölkerung“. Weiters ging Bader auf die Initiative „Bundesrat im Bundesland“ ein. Unter seiner Präsidentschaft habe man als Bundesrat etwa die Donau-Universität Krems besucht und so vor Ort einen Eindruck von den positiven Auswirkungen der Aufnahme dieser Universität in das Universitätsgesetz erhalten.