Landeshauptleute tagten in Wiener Neustadt

Landeshauptleute tagten in Wiener Neustadt
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informierte gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer über die Ergebnisse der Konferenz (Bildquelle: Thomas Resch)

Die Themen Gesundheit, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Stärkung des ländlichen Raums standen im Zentrum der Landeshauptleute-Konferenz, die gestern, Donnerstag, und am heutigen Freitag unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Wiener Neustadt abgehalten wurde. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer über die Ergebnisse.

Angesichts des Fachkräftemangels müsse man in zusätzliche Ausbildungsplätze im Fachhochschulbereich investieren, und dafür brauche es auch entsprechende Fördermittel seitens des Bundes, so Mikl-Leitner. Sie sprach sich deshalb für zusätzlich 1.200 Studienplätze pro Jahr in den kommenden fünf Jahren aus. Vor großen Herausforderungen stehe man auch im Gesundheitsbereich, insbesondere was den Ärztemangel betreffe. Derzeit gebe es an den Medizin-Universitäten 1.680 Studienplätze für angehende Ärzte. Abzüglich der 25 Prozent, die für Studierende aus dem Ausland vorgesehen sind, würden damit nur 1.260 Studienplätze für Ärzte verbleiben, die auch in Österreich praktizieren werden. „Die Zahl der Studienplätze muss deutlich erhöht werden“, so die Forderung Mikl-Leitners an die künftige Bundesregierung. Damit verbunden sollte auch eine fundierte Ausstattung der Medizin-Universitäten sein, „um die Qualität der Ausbildung erhalten zu können“. Darüber hinaus müsse es auch weitere Anreize zur Attraktivierung geben, etwa in Form eines Stipendiensystems oder der Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin.

Ein weiteres Thema in der Landeshauptleute-Konferenz war der Klima- und Umweltschutz. Es gebe hier bereits zahlreiche engagierte Bemühungen, es brauche aber noch weitere Maßnahmen. Dazu gehörten vor allem „klare Förderrichtlinien“ im Bereich der Erneuerbaren Energie. Die Landeshauptfrau sprach sich auch dafür aus, den Bau von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden anders zu fördern als etwa Anlagen, die auf dem Boden installiert werden (Stichwort Bodenverbrauch). Vom Bund forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau auch, sich „gegen Atomkraft stark zu machen“ und hier alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu nutzen. Ein Anliegen ist Mikl-Leitner auch die Erhaltung der regionalen Strukturen im ländlichen Raum. Bezirksgerichte etwa sollten zu Kompetenzzentren ausgebaut werden. Von der künftigen Bundesregierung würden sich die Landeshauptleute eine Fortsetzung der Steuerreform und eine Entlastung der Steuerzahler erwarten. Mikl-Leiter: „Die Bundesländer haben in herausfordernden Zeiten bewiesen, dass sie über Länder- und Parteigrenzen hinweg hervorragend zusammenarbeiten.“ Sie sorgten für Stabilität, das föderale System habe sich einmal mehr bewährt. Abschließend dankte sie den Landeshauptleuten für die beiden vergangenen Tage, die von einem „konstruktiven Dialog“ geprägt gewesen wären. Alle Anträge in der Landeshauptleute-Konferenz wurden einstimmig beschlossen.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser dankte für die Bereitschaft, bei dieser Konferenz „klare einstimmige Beschlüsse“ an die noch nicht stehende Bundesregierung zu formulieren. Mit diesen Beschlüssen wolle man auch darauf aufmerksam machen, dass es „die Länder und Gemeinden sind, die nahe an den Menschen und ihren Anliegen sind“. Kaiser sprach sich weiters auch für eine bessere und effizientere Förderkulisse in grenznahen Regionen und gegen die Schließung von Bezirksgerichten aus.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der im ersten Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt, kritisierte, dass der Bund beim Thema Pflegeregress vor zwei Jahren „einseitig und ohne Einbeziehung der Länder“ agiert habe. Von den ursprünglich beschlossenen Kompensationszahlungen in der Höhe 340 Millionen Euro pro Jahr wären jedoch nur 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Diese Vorgehensweise, die Menschen betreffe, die besondere Hilfe bräuchten, bezeichnete Stelzer „als unwürdiges Schauspiel“. Beim Thema Asyl sprach er sich für eine raschere Abwicklung der Verfahren aus.