Landeshauptfrau präsentiert Arbeitsschwerpunkte für 2020

Landeshauptfrau präsentiert Arbeitsschwerpunkte für 2020
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentiert das Arbeitsprogramm für 2020 (Bildquelle: VPNÖ)

Im Bereich von Arbeit und Wirtschaft sprach die Landeshauptfrau vor allem die Entwicklung im Online-Handel an. Noch nie seien so viele Geschenke im Online-Handel gekauft worden wie zu Weihnachten 2019. Seit 2010 hätten sich die Online-Einkäufe verdoppelt, der Online-Handel wachse acht Mal schneller als der stationäre Handel: „60 Prozent der Ausgaben im Online-Handel fließen ins Ausland. Die Folgen dieser Entwicklung bekommen vor allem unsere Händlerinnen und Händler in den Gemeinden zu spüren“. Auch wenn man wisse, dass es „kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als auch“ gebe, wolle man diese Entwicklung „aktiv gestalten“ und aktiv damit umgehen, so Mikl-Leitner. Dabei gehe es etwa um Fragen, wie sich der stationäre Handel den Online-Handel zunutze machen könne, wie man im Internet einen fairen Marktplatz schaffen könne oder wie es gelingen könne, dass die Stadt- und Gemeindezentren nicht weiter durch den Online-Handel ausgedünnt werden. Man wolle „faire Wettbewerbsbedingungen für den stationären Handel“, sagte die Landeshauptfrau: „116.000 Beschäftigte arbeiten in Niederösterreich im Handel, rund 2.000 junge Menschen machen im niederösterreichischen Handel eine Lehre“. Zum Thema Lehre verwies Mikl-Leitner auch auf die im Vorjahr gestartete Lehrlingsoffensive. Diese sei „die größte Lehrlingsoffensive, die es jemals in Niederösterreich gab“. Im Vorjahr seien dafür 46 Millionen Euro in die Hand genommen worden, 6.200 junge Menschen unter 25 Jahren hätten davon profitiert. „Niederösterreich hatte im Jahr 2019 mit einem Minus von 10,5 Prozent den größten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern“, betonte die Landeshauptfrau. „Die Lehrlingsoffensive ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen wollen“, informierte sie, dass auch im Jahr 2020 insgesamt 46 Millionen Euro für die Lehrlingsoffensive bereitgestellt werden. Für Menschen über 25 verwies sie auf die Qualifizierungsoffensive, mit der man insgesamt 3.500 Personen die Möglichkeit gebe, „wieder Fuß zu fassen am Arbeitsmarkt.“ Im Zusammenhang mit dem Thema Beschäftigung bedankte sie sich auch bei der Firma Landsteiner: „50 der insgesamt 300 Beschäftigten sind Lehrlinge.“

Im Tourismus habe das Jahr 2019 mit 7,6 Millionen Nächtigungen einen Rekordwert gebracht, hielt die Landeshauptfrau weiters fest: „Rund 200.000 Nächtigungen mehr, das entspricht einem Zuwachs von 2,5 Prozent.“ Diese Erfolgszahlen wolle man „weiter ausbauen“, und zwar mit einer neuen Tourismusstrategie, für die man drei zentrale Säulen definiert habe: Regionalität und Authentizität, Kultur und Kulinarik sowie Gesundheit und Naturerlebnis.

Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt sei auch der Bereich Gesundheit. Mit der Landesgesundheitsagentur habe man „eine wichtige Basis“ gelegt. Darüber hinaus wolle man auch die neuen Technologien nutzen, um eine noch bessere Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute zu garantieren. Man werde daher eine „NÖ E-Health-Strategie“ ausarbeiten, kündigte Mikl-Leitner heute an: „Um die Gesundheitspolitik noch innovativer zu gestalten und ganz nah bei den Menschen zu sein.“

Das Ziel, bis Ende 2020 100 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen für Unter-2,5-Jährige zu schaffen, werde man bereits Mitte 2020 erreicht haben, ging die Landeshauptfrau auch auf das „blau-gelbe Familienpaket“ näher ein. Landesrätin Teschl-Hofmeister sei daher beauftragt worden, mit den Gemeinden in Kontakt zu treten, um die Schaffung der nächsten 100 Kleinkinderbetreuungsgruppen zu prüfen.

„Schon lange eine ganz zentrale Rolle“ spielten in Niederösterreich die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, meinte Mikl-Leitner weiters, und verwies dabei auf 230 konkrete Maßnahmen, die man in diesem Bereich gemeinsam mit den Gemeinden umsetze. Nun sollen weitere Maßnahmen entwickelt werden, etwa im Bereich der „Sauberhaften Feste“. Mit dieser Initiative habe man bei 570 „Sauberhaften Festen“ im Jahr 2019 die durchschnittliche Abfallmenge pro Besucher um das 80-fache, von 20 Litern Müll auf 0,25 Liter Müll, reduzieren können. Die Förderung in der Höhe von 25 Prozent für die Anschaffung von so genannten „Geschirrmobilen“ solle nun auch auf Vereine erweitert werden.

Sehr großes Potenzial im Bereich Klimaschutz gebe es auch im Verkehr, etwa 40 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Wege könnten auch mit dem Rad oder zu Fuß erledigt werden. Landesrat Schleritzko sei nun mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt worden, dabei gehe es etwa um Fragen der Infrastruktur, der Fördermöglichkeiten und der Schaffung von Anreizen für den Radverkehr.

Das Jahr 2020 sei auch ein Jubiläumsjahr, betonte die Landeshauptfrau abschließend: „Heuer jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 25. Mal.“ Diesen Anlass wolle man nutzen, um „den europäischen Gedanken und das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl weiter zu pflegen“, so Mikl-Leitner, die hier vor allem auf Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie europäische Netzwerke verwies.