Landeshauptfrau bei Arbeitsklausur der VPNÖ in Waidhofen an der Ybbs

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz zur Arbeitsklausur des VPNÖ-Regierungsteams in Waidhofen an der Ybbs (Bildquelle: Thomas Resch)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz zur Arbeitsklausur des VPNÖ-Regierungsteams in Waidhofen an der Ybbs (Bildquelle: Thomas Resch)

Zunächst ging die Landeshauptfrau jedoch auf die derzeitige Omikron-Welle näher ein: „Viele Menschen machen sich Sorgen – und alle haben Sehnsucht nach Normalität.“ Niederösterreich habe sich in drei besonders wichtigen Bereichen auf Omikron vorbereitet, so Mikl-Leitner. „Die beste Vorbereitungsarbeit haben die niederösterreichischen Landsleute selbst geleistet, indem sie sich für die Schutzimpfung entschieden haben“, verwies die Landeshauptfrau auf 76,6 Prozent der Gesamtbevölkerung in Niederösterreich, die mindestens ein Mal geimpft sind, 72,9 Prozent sind zwei Mal geimpft und 49,8 Prozent drei Mal. Niederösterreich sei damit „auf Platz 1 als Flächen-Bundesland“ und insgesamt auf Platz 2 hinter dem Burgenland. Wichtig sei, „das Impfen so leicht wie möglich zu machen“, so Mikl-Leitner. Niederösterreich habe daher ein „flächendeckendes Impfangebot mit rund 600 Impfstellen“, so etwa bei den niedergelassenen Ärzten, PopUp-Aktionen, den Landes-Impfzentren und den Impfbussen.

Als zweiten Punkt sprach sie das Thema Testen an. „Derzeit wird so viel getestet wie nie zuvor“, stellte sie fest. So würden derzeit pro Woche rund eine Million Testungen durchgeführt, diese Testkapazitäten sollen auf zwei Millionen Testungen pro Woche angehoben werden. Angesichts der hohen Infektionszahlen stünden die Labore vor großen Herausforderungen, meinte sie: „Ich erwarte mir, dass die versprochenen Laborkapazitäten auch halten.“ Sollte dies nicht der Fall sein, habe man in Niederösterreich „ein Sicherheitsnetz vorbereitet“, wies sie auf die Antigen-Testungen in den Gemeinden hin: „Wir stehen hier in enger Allianz mit unseren Gemeinden – dafür ein großes Danke!“ Das Contact Tracing als wichtigen Bereich wolle man auch angesichts der Omikron-Welle „so lange wie möglich aufrecht erhalten“, betonte sie: „Dafür stehen bis zu 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Contact Tracing im Einsatz.“

Drittens wies die Landeshauptfrau auf die Landeskliniken hin: „Wir verfügen über 27 dezentrale Klinikstandorte in ganz Niederösterreich mit über 7.000 Corona-Betten, davon 333 Intensivbetten und 367 Beatmungsgeräte.“ Ein Corona-Bett sei allerdings wertlos ohne das erforderliche Personal: „Deshalb möchte ich mich beim gesamten Gesundheitspersonal bedanken.“ Die Landeshauptfrau gab in diesem Zusammenhang auch „einen Appell aus unseren Intensivstationen“ weiter: „Lassen Sie sich impfen! Denn Impfen schützt und impfen kann Leben retten!“. So seien derzeit von aktuell 35 Patienten auf den Intensivstationen 31 nicht geimpft.

Neben dem Kampf gegen die Pandemie liege ein besonderer Fokus auf dem Thema Aufschwung und wirtschaftliche Entwicklung, fuhr Mikl-Leitner fort. Niederösterreich habe im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent verzeichnet und liege damit über dem Bundes-Durchschnitt. Bei den Arbeitslosenzahlen liege man rund neun Prozent unter dem Wert des Vorkrisenniveaus: „Niederösterreich verzeichnet in den letzten zwei Jahren von allen Bundesländern den größten Rückgang an Arbeitslosigkeit.“ Diese Erfolge lägen zum einen am guten Branchenmix in Niederösterreich, zum anderen aber auch „an der raschen Hilfe seitens des Bundes als auch des Landes“. So seien in Summe rund zwei Milliarden Euro an Hilfsleistungen getätigt worden, betonte Mikl-Leitner: „Seitens des Landes wurden im Vorjahr so viele Betriebe unterstützt wie nie zuvor.“ Diesen Weg wolle man fortsetzen, versicherte sie: „In Summe stellen wir heuer 90 Millionen Euro für unterschiedliche Unterstützungsinstrumente bereit.“ Vorgesehen sind hier etwa ein Öko-Bonus, der seit Anfang des Jahres beantragt werden kann, eine Jungunternehmerförderung, die von 1.200 auf 2.000 Euro deutlich aufgestockt wird, sowie die Fortführung der Digitalisierungsoffensive. Spezielle Förderungen soll es auch im Bereich der Qualifizierung geben, in den Bereich Arbeitsmarkt sollen insgesamt über 100 Millionen Euro fließen.

Ein Bereich, „der derzeit besonders belastet ist und wo wir sofort Maßnahmen setzen wollen“, sei der Bereich der Pflege, betonte die Landeshauptfrau. Eine Studie der Karl Landsteiner-Universität habe gezeigt, dass bis zum Jahr 2030 rund 9.500 Pflegekräfte benötigt werden – was rund 37 Prozent der derzeit rund 26.000 Pflegekräfte entspricht. Daher habe man nun ein „blau-gelbes Pflegepaket“ geschnürt. „So haben wir erstens entschieden, die Ausbildungsplätze auf 2.100 zu erhöhen“, stellte die Landeshauptfrau die erste Maßnahme vor: „Unser Ziel muss es sein, diese Ausbildungsplätze in Zukunft auch zur Gänze zu füllen“. Erreichen wolle man dies auch durch finanzielle Anreize. „Deshalb werden wir als Land Niederösterreich die Schulgelder zur Gänze übernehmen“, so Mikl-Leitner. Weiters habe man auch die Einführung eines Prämiensystems beschlossen: „Es wird Prämien geben für jene, die sich entscheiden, einen Pflegeberuf auszuüben.“ Gelten werde dies sowohl für die einjährige Pflegeassistenz, die zweijährige Pflegefachassistenz und auch das dreijährige FH-Studium. Den Auszubildenden werde man mit einer monatlichen Ausbildungsprämie von 420 Euro unter die Arme greifen, kündigte die Landeshauptfrau an. Bei Fachhochschulen werde man die Studiengebühren übernehmen. Wichtig sei aber auch, „dass die ausgebildeten Pflegekräfte anschließend auch im Land Niederösterreich arbeiten“, und daher werde mit der Prämienleistung auch die Verpflichtung zu einer Tätigkeit in Niederösterreich verbunden sein. Mikl-Leitner. „Für diese Ausbildungs-Maßnahmen werden wir rund zwölf Millionen Euro investieren“. Gezielte Investitionen werde es darüber hinaus auch im Zuge des Ausbauprogrammes Pflege bis 2030 geben, hier soll etwa besonders auf eine Architektur Wert gelegt werden, die kurze Wege für die Pflege ermöglicht. Unterstützung soll es auch für Organisationen geben, die Pflegekräfte aus anderen Staaten holen wollen.

„Statt gegeneinander miteinander – dieses Motto wird bei uns in Niederösterreich gelebt, und diesen Erfolgsweg wollen wir auch in Zukunft weitergehen“, betonte die Landeshauptfrau abschließend, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Landesstrategie 2030, die im heurigen Jubiläumsjahr „100 Jahre Niederösterreich“ präsentiert werden soll. Denn auch diese werde im Miteinander entwickelt: „Über Parteigrenzen hinweg, mit Experten und Wissenschaftlern, und mit allen niederösterreichischen Landsleuten im Rahmen unserer Haushaltsbefragung.“