Für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober 2016 hat das Innenministerium einen überarbeiteten Leitfaden herausgegeben, in dem möglichst viele Fragen rund um die Wahlabwicklung beantworten werden sollen. Der Leitfaden ist online abrufbar.
Die rechtswidrige Anwendung von Wahlvorschriften in 14 Stimmbezirken, insbesondere das vorzeitige oder nicht von einer Wahlkommission überwachte Öffnen von Wahlkartenkuverts mit Briefwahlstimmen, hat zur Folge, dass erstmals in Österreich eine Wahl wiederholt werden muss. Der Termin zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wurde mit 2. Oktober 2016 festgesetzt.
Die Bundeswahlbehörde und das Bundesministerium für Inneres (BMI) haben zur bevorstehenden Wahlwiederholung den Leitfaden des BMI unter Aufnahme wesentlicher Inhalte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes überarbeitet und an alle Wahlbehörden ausgeliefert. Im Leitfaden werden Fragen rund um Wahlkarten, Besitzer, die korrekte Identitätsfeststellung und die Ermittlung der endgültigen Ergebnisse beantwortet.
Hotline bis zum Wahltag
Im Innenministerium ist ab 29. August 2016 ein Call-Center eingerichtet, das unter 0800 202220 (im Inland gebührenfrei) von Montag bis Freitag von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar ist. Außerhalb der Betriebszeiten ist ein Tonbanddienst eingerichtet. Zusätzlich gibt es in der Abteilung für Wahlangelegenheiten eine „Experten-Hotline“, die vor allem für Anfragen aus den Wahlbehörden genützt werden kann (+43-1-53126-2464).
Link zum Leitfaden: http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/1875.pdf
Weitere Informationen des Innenministeriums zu Wahlen und Volksbegehren: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/
