Schelling bei der Agenda Austria: „Schuldenbremse und Steuerautonomie stehen weiter zur Debatte.“
Die Republik Österreich lasse das Land Kärnten nicht pleite gehen, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling vor knapp einem Jahr. Dieser „Pleiteschutz“ gelte aber nicht für alle Ewigkeit, sondern nur bis Ende Mai diesen Jahres, präzisierte Schelling am 15. Februar 2016 bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Agenda Austria in Wien. Bis dahin hat das Land Kärnten Zeit, sich mit den Gläubigern auf einen Rückkauf von landesbesicherten Heta-Anleihen zu einigen. Kärnten hat seinen Geldgebern zuletzt angeboten, Anleihen im Volumen von 10,1 Milliarden Euro zu einem Wert von 75 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen. Nach Ende dieser Frist sei auch eine Insolvenz Kärntens wieder möglich. Mit anderen Worten: Der Bund werde das Land nicht um jeden Preis retten.
Ein solches Konkursverfahren würde, so es eintritt, mindestens fünf Jahre dauern, erläuterte Schelling. Zuerst müsse freilich abgewartet werden, wie die Gläubiger auf das Angebot des Landes Kärnten reagieren; auch habe der Finanzminister die Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu beachten.
Zur laufenden Debatte über die Mindestsicherung erklärte Schelling, er sei für eine „deutliche Reform“. Es gebe in vielen anderen Fällen auch Deckelungen und progressive oder degressive Regelungen; damit bezog er sich auf den zur Diskussion stehenden Vorschlag, die Leistungen für Familien zu deckeln oder zum Teil in Sachleistungen auszubezahlen.
Der Finanzminister nahm auch zu den Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich Stellung. Derzeit würden im Ministerium einige Modelle für eine Steuerautonomie der Länder durchgerechnet. Die Ergebnisse werde er, so Hans Jörg Schelling, den Finanzlandesräten präsentieren. „Dass einer bestellt und der andere bezahlt, wird auf Dauer nicht gehen“, meinte der Minister; auch wenn das Wort „Verwaltungsreform“ keiner mehr hören könne, werde sie notwendig sein. Dass er in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten auf keine Verbündeten zählen kann, stört Schelling nicht: „Ich bin daran gewohnt, dass alle gegen mich sind. Das hat den Vorteil, dass sich meine Lage nicht verschlechtern kann.“
In puncto Budgetpolitik merkte Schelling an, dass das Thema Schuldenbremse in Verfassungsrang noch einmal diskutiert werden müsse. Es brauche künftig andere Lösungen für Probleme als wie derzeit üblich einfach mehr Geld auszugeben. Als Beispiel nannte der Finanzminister die Mittel für den Arbeitsmarkt. Österreich verfüge über das höchste Budget für Kurse und Weiterbildung Arbeitsloser; hier müsse „die Reißleine gezogen“ und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit evaluiert werden, ob diese Maßnahmen überhaupt die beabsichtigten Ergebnisse bringen.
