Bannmeile: Forderung nach Schutz für NÖ Gesundheitseinrichtungen

(v.l.n.r.): Vorstand der NÖ LGA Konrad Kogler, Vorsitzender des Zentralbetriebsrat Gottfried Feiertag, LR Christiane Teschl-Hofmeister, LH-Stv. Stephan Pernkopf (Bildquelle: NLK/Burchhart)
(v.l.n.r.): Vorstand der NÖ LGA Konrad Kogler, Vorsitzender des Zentralbetriebsrat Gottfried Feiertag, LR Christiane Teschl-Hofmeister, LH-Stv. Stephan Pernkopf (Bildquelle: NLK/Burchhart)

Die Sicherheit sowie der uneingeschränkte und reibungslose Betrieb der NÖ Gesundheitseinrichtungen hat höchste Priorität. In den letzten Wochen kam es auch in Niederösterreich vereinzelt zu Demonstrationen im Umfeld von Klinikstandorten. Deshalb ist der Schutz der NÖ Gesundheitseinrichtungen von zentraler Bedeutung.

Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bereits in den vergangenen Wochen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gesetzt. Es werden unter anderem bestehende Security-Dienste vermehrt eingesetzt oder zeitlich ausgeweitet bzw. generell eingerichtet. Zu den Protesten und Demonstrationen vor Kliniken sagt LH-Stellvertreter Pernkopf: „Ich habe kein Verständnis dafür. Und ich habe auch angeregt, dass es hier eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene geben sollte. Wenn man rund um das Parlament an Sitzungstagen eine Bannmeile von 300 Metern zieht, dann wird es auch möglich sein, eine Bannmeile rund um alle 264 Spitäler in Österreich zu ziehen. Denn im Parlament wird an Sitzungstagen über das Zusammenleben entschieden, in den Spitälern wird rund um die Uhr um das Überleben der Patientinnen und Patienten gekämpft. Wir brauchen diese Bannmeile so schnell wie möglich.“

Teschl-Hofmeister unterstütze darüber hinaus „vollinhaltlich“ die Forderung der Bannmeile und sagte: „Es ist okay, Angst zu haben. Aber es ist nicht okay, Angst zu machen. Das ist ein ganz wichtiger und großer Unterschied, deswegen werde ich alle Initiativen auf diesem Gebiet voll unterstützen, um unseren Pflegenden in allen Bereichen ihre Arbeit machen zu lassen.“

Auch im Streifendienst der Exekutive wird ein Augenmerk auf die Kliniken gelegt und die Frequenz der Bestreifung im Nahbereich dieser Einrichtungen erhöht, versichert die Landespolizeidirektion. Angezeigte und spontane Demonstrationen werden von der Behörde inhaltlich geprüft und bei Durchführung von den Exekutivorganen begleitet. Die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich sind diesbezüglich sensibilisiert, jeglichen Störungen des Dienstbetriebes der Krankenhäuser vorzubeugen und entgegenzuwirken. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit fast zwei Jahren Pandemie unermüdlich im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser größer Respekt und, dass sie ihrer Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen können, hat höchste Priorität“, so der Vorstand der NÖ Landesgesundheitsagentur Konrad Kogler.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen geben täglich ihr bestes und helfen all jenen, die in den Kliniken und Pflegezentren betreut werden. Wir  bekennen  uns  zu  den
demokratischen  Grundwerten,  wie  jene  der  Versammlungsfreiheit  und  der  freien
Meinungsäußerung. Wir sind gut beraten, Rücksicht auf Menschen bei der
Ausübung dieser demokratischen Mittel zu nehmen. Demonstrationsrecht heißt allerdings nicht Gewaltrecht. Menschen mit Respekt, Wertschätzung und auf Augenhöhe zu begegnen ist für uns ein hohes Gut“, bekräftigt der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates, Gottfried Feiertag.

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