VP-Arbeitsklausur: Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie sind die Schwerpunkte für 2019

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VP-Regierungsteam präsentierten in Raabs/Thaya die Schwerpunkte für 2019 (Bildquelle: Thomas Resch)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VP-Regierungsteam präsentierten in Raabs/Thaya die Schwerpunkte für 2019 (Bildquelle: Thomas Resch)

2018 sei „sehr viel auf den Weg gebracht worden“, hielt die Landeshauptfrau zunächst fest: „Ein Erfolg, der auf das Miteinander zurückzuführen ist“. So seien im vergangenen Jahr 98,9 Prozent der rund 1.200 Regierungsbeschlüsse einstimmig gefällt worden, von 14 Mehrheitsbeschlüssen hätten sich zehn mit Bundesthemen befasst. „Das Miteinander funktioniert“, so Mikl-Leitner dazu.

Die Bilanz zeige, dass 2018 ein „sehr erfolgreiches Jahr“ gewesen sei, betonte die Landeshauptfrau weiters. So sei es etwa gelungen, die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent zu senken, dies sei der höchste Rückgang seit 18 Jahren. Mit im Schnitt 52.500 Arbeitslosen seien 5.500 Menschen weniger arbeitslos gewesen als im Jahr 2017. Die Beschäftigung sei um rund zwei Prozent gestiegen, mit rund 608.000 unselbstständig Beschäftigten habe es so viele gegeben wie noch nie zuvor.

Entscheidend sei, dass diese positive Entwicklung auch neue Chancen und Perspektiven für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringe, betonte sie: „80.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben im Vorjahr einen Job gefunden, 8.500 sind in die Selbstständigkeit gegangen“. Dazu konnten auch die Betriebsansiedlungen und –erweiterungen erhöht werden: „Diese konnten um 20 Prozent auf 120 gesteigert werden, auch hier ist das Plus so hoch wie nie zuvor.“ Im Blick auf den Brexit verwies die Landeshauptfrau auf das internationale Standortmarketing, mit dem man Betriebe aus Großbritannien nach Niederösterreich holen wolle. Den rund 1.000 Betrieben, die derzeit nach Großbritannien exportieren, wolle man zur Seite stehen, etwa mit den Aktivitäten der Wirtschaftsagentur ecoplus. Zum Thema Europa verwies Mikl-Leitner aber auch auf das Jubiläum „30 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“, das heuer gefeiert werde. Niederösterreich habe vom Fall des Eisernen Vorhanges und auch vom Beitritt zur Europäischen Union „unglaublich profitiert“, meinte sie. Im Zuge einer Festveranstaltung am 9. Mai in Grafenegg wolle man dieses Jubiläum würdigen. Im Zusammenhang mit dem Thema Europa verwies sie aber auch auf das Europa-Forum Wachau. Dieses werde einer Neukonzeption unterzogen, Landesrat Martin Eichtinger werde die Neuerungen morgen in einer Pressekonferenz vorstellen.

Ein wichtiger Grundsatz sei es, „die größten Anliegen der niederösterreichischen Bevölkerung zu den wichtigsten Schwerpunkten unserer Arbeit zu machen“, verwies Mikl-Leitner damit auf die Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie.

Im Bereich der Beschäftigung informierte die Landeshauptfrau darüber, dass die beiden Vereine „0>Handicap“ sowie „Jugend und Arbeit“ zusammengeführt werden, um „Kräfte zu bündeln“. Im Zuge dieser Neuaufstellung der Struktur könne in Zukunft gemeinsam insgesamt 900 Menschen, davon 100 Menschen mit Behinderung, geholfen werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Im Zusammenhang mit dem Thema Arbeit sei auch die Digitalisierung von großer Bedeutung, fuhr sie fort: „Die niederösterreichische Digitalisierungsstrategie wird Schritt für Schritt umgesetzt.“ Die Eröffnung des „Hauses der Digitalisierung“ in Tulln sei für 2022 vorgesehen. Ein nächster, weiterer Zwischenschritt sei nun das „virtuelle Haus der Digitalisierung“, dieses werde zeitnah von Landesrätin Petra Bohuslav präsentiert werden.

Im Bereich der Gesundheit bezeichnete die Landeshauptfrau die telefonische Gesundheitsberatung 1450 als Erfolgsgeschichte. In Niederösterreich habe man im Zuge des Pilotprojektes beste Erfahrungen gemacht. Monatlich seien 2.500 Anrufe verzeichnet worden, die Klienten würden dabei dorthin vermittelt, „wo sie am besten aufgehoben sind“. Dies führe zu einer Entlastung der Ambulanzen („Jeder vierte Anrufer wollte in eine Ambulanz gehen, letztendlich hat dies nur jeder zehnte getan.“), zu einer Verbesserung der Steuerung und zum besten Service für die Landsleute. Das Angebot der telefonischen Gesundheitsberatung werde nun bundesweit umgesetzt und auch in Niederösterreich ausgebaut: „Wir erweitern von 16 auf 25 Fachkräfte.“

Sehr erfolgreich sei auch die Initiative „healthacross“ in Gmünd, wo grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung angeboten wird. In einem neuen Schritt werde nun das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in Europa folgen. Dort sollen Patienten aus Niederösterreich und aus Tschechien betreut werden können.

Auf einem „sehr guten Weg“ befinde man sich auch im Bereich der Familienpolitik, vor allem was die Umsetzung des „blau-gelben Familienpaketes“ betreffe, informierte Mikl-Leitner weiters. Ziel sei es, bis 2020 100 neue Kleinstkindergruppen zu errichten: „36 sind bereits in Betrieb, 78 weitere sind in Planung, Gründung oder Umsetzung.“

In Bezug auf den vierten Schwerpunkt, Mobilität, ging Mikl-Leitner vor allem auf das Projekt Europa-Spange näher ein: „Damit wollen wir dynamische Wirtschaftsräume in Europa verbinden und eine Win-Win-Situation nicht nur für die Region, sondern für ganz Mitteleuropa schaffen“. Die Vertreter der Regionen Waldviertel und Weinviertel hätten ein klares Ja zu diesem Projekt gesagt, nun stehe man knapp vor einer gemeinsamen strategischen Prüfung in Kombination von Straße und Bahn. Diese strategische Prüfung sei Voraussetzung dafür, dass die Europaspange ins Bundesstraßengesetz aufgenommen werden könne. Die Prüfung werde rund zwei Jahre dauern: „Wir werden in dieser Zeit weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

In Vorbereitung sei derzeit auch die neue „blau-gelbe Wohnbaustrategie“, die zeitnah von Landesrat Eichtinger vorgestellt werden soll. Drei Leitlinien dafür seien bereits entwickelt worden, betonte Mikl-Leitner: „Vorrang für blau gelb“ (Vorrang für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim gemeinnützigen Wohnbau), ein Mehr an Förderungen für den Wohnbau im ländlichen Raum, und als dritte Leitlinie: „Wir setzen weiterhin auf Eigentum, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge.“