Landesrat Wilfing: „Keine flächendeckender Lkw-Maut in Niederösterreich“
Frankenfels/NÖ. – Im Betriebszentrum der Mariazellerbahn trafen heute Bundesminister Mag. Gerald Klug und die Verkehrsreferenten der Bundesländer zusammen, um u. a. Gespräche bezüglich der flächendeckenden Lkw-Maut zu führen. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss präsentierte NÖ Landesrat Mag. Karl Wilfing gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol), Landesrat Hans Mayr (Salzburg) und Landesrat Mag. Günther Steinkellner (Oberösterreich) die Ergebnisse.
Zur flächendeckenden Lkw-Maut meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu verlängern, um andere Lenkungseffekte für den Verkehr zu untersuchen. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel, um die Straßen zu erhalten, und wir brauchen Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern.“ Natürlich seien die Einnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sehr verlockend, aber es gebe schwerwiegende Bedenken. Die Nachteile würden die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben, sagte er. Mit einer Kohlendioxid-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei der umweltpolitische Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeute eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten um ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die Produkte des täglichen Lebens mehr zahlen, so Wilfing. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten“, betonte der Landesrat.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol) sagte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitskreis weiterführen. Weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass der öffentliche Verkehr noch attraktiver wird und die Straßen instand gehalten werden.“
Landesrat Hans Mayr (Salzburg) meinte: „Wir haben zur Schwerverkehrsabgabe in den einzelnen Bundesländern eine ganz unterschiedliche Ausgangslage. Wie schaffen wir es, stabile Verhältnisse bei der Finanzierung der Mobilität zu erhalten“, erinnerte er an die Instandsetzung des Straßennetzes und die Kosten für den öffentlichen Verkehr. In der Schweiz gebe es die Schwerverkehrsabgabe seit dem Jahr 2001, so Mayr.
Landesrat Mag. Günther Steinkellner sagte, dass das Bundesland Oberösterreich bei der Schwerverkehrsabgabe die gleiche Position wie Niederösterreich habe.
