Transparenzdatenbank: Land NÖ speist alle Förderungen ein

Förderleistungen des Landes Niederösterreich werden in die Transparenzdatenbank eingetragen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hartwig informierten in einer Pressekonferenz (Bildquelle: NLK Pfeiffer)
Förderleistungen des Landes Niederösterreich werden in die Transparenzdatenbank eingetragen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hartwig informierten in einer Pressekonferenz (Bildquelle: NLK Pfeiffer)

In Niederösterreich werden ab sofort alle verfügbaren Förderdaten in die Transparenzdatenbank eingespeist. „Konkret werden hier 215 verschiedene Förderleistungen des Landes Niederösterreich erfasst und aktuell gehalten“, informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen Donnerstag, im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Finanzminister Hartwig Löger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.  

Inklusive einer Pilotphase im Vorjahr habe man bisher rund 154.000 Förderdaten des Landes Niederösterreich mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro in die Transparenzdatenbank „eingemeldet“. Die großen Förderbereiche wie Kultur, Wohnbauförderung, Sport und Wirtschaftsförderung werden automatisch eingetragen. Niederösterreich sei damit nach Oberösterreich das zweite Bundesland, das alle verfügbaren Fördermitteilungen in die Transparenzdatenbank einspeise, sagte die Landeshauptfrau.

Mit der Transparenzdatenbank stehe ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument zur Verfügung. Mikl-Leitner: „Wir sehen damit, ob die Förderungen tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Damit könnten „Mehrfachförderungen und Missbrauch vermieden und der Verwaltungsaufwand vereinfacht werden“. Größtmögliche Transparenz bedeute mehr Effizienz und schaffe auch mehr Spieleraum in den Budgets.

Wichtig ist der Landeshauptfrau auch, dass personenbezogene Daten nicht öffentlich einsehbar sind. Nur der jeweilige Förderempfänger selbst und berechtigte Stellen hätten die Möglichkeit, Einsicht auf die Daten zu nehmen; der „Datenschutz und der persönliche Schutz“ sei sichergestellt.

Niederösterreich habe in den Bereichen Verwaltungseffizienz und digitale Verwaltung „viel auf den Weg gebracht“, so Mikl-Leitner. Mehr als die Hälfte der Förderanträge in der Wirtschaft und über 80 Prozent im Tourismusbereich würden bereits online abgewickelt. Die Landeshauptfrau dankte abschließend Finanzminister Löger für das „konstruktive Arbeitsgespräch“ und die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land Niederösterreich.

Finanzminister Löger sieht in der Einspeisung aller Förderanträge in die Transparenzdatenbank im Bundesland Niederösterreich ein “wichtiges und positives Signal“ auch für andere Bundesländer. Im Jahr 2017 habe der Bund 17,7 Milliarden Euro an Förderungen ausgegeben, das entspreche rund fünf Prozent der gesamten Wertschöpfung, sagte der Finanzminister. Der Bund biete derzeit 715 verschiedene Förderleistungen, auf Länderebene seien es 1.956.

Für den Finanzminister ist die Transparenzdatenbank eine „punktgenaue und wirkungsvolle Form“ für mehr Transparenz bei den Förderungen, auch wenn es darum geht, „Verbesserungspotenzial auf Bundes- und Länderebene zu realisieren“. Deshalb wolle man die Eintragungen in die Transparenzdatenbank in allen Bundesländern „Schritt für Schritt“ umsetzen. Mit dem Ziel, so Löger, diese Möglichkeit österreichweit auch für die Gemeinden zu schaffen.