Mit dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und dem NÖ Biomasseförderungsgesetz werden zwei wesentliche Gesetze in den Landtag eingebracht.
Bei seiner heutigen Pressekonferenz nahm VP-Klubobmann Klaus Schneeberger Bezug auf die aktuellen bundespolitischen Turbulenzen und machte deutlich, dass die Arbeit in Niederösterreich weitergeht. Der beste Beweis dafür ist, dass zwei wesentliche neue Gesetze heute in den Landtag eingebracht werden.
Schneeberger: „Die letzten Tage waren von bundespolitischen Ereignissen geprägt, die nicht spurlos an uns vorrübergegangen sind. Viele Menschen, so auch ich, sind immer noch erschüttert über den Auslöser der ereignisreichen letzten Tage. Ein Video, das moralische Abgründe zeigt, das indiskutabel ist und das politisch skandalös ist, diskreditiert die Politik in ganz Österreich – unabhängig von der Farbenlehre. Ich bin seit über 50 Jahren in der Politik und so etwas habe ich noch nicht erlebt, sowas möchte ich auch nie wieder erleben. Ich spreche hier für alle politisch Tätigen, für unsere ehrenamtlichen Funktionäre, für alle politisch Interessierten“, führte Klaus Schneeberger zu Beginn der Pressekonferenz aus. Mit großem Nachdruck betonte er: „Wir haben ein gelebtes Proporzsystem, daraus resultieren unsere Arbeitsübereinkommen, die wir weiter in einem Miteinander abarbeiten werden.“
NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
Der Klubobmann berichtete über die Entstehung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes wie folgt: „In NÖ haben wir schon parallel zum Gesetzwerdungsprozess im Bund mit den erforderlichen Arbeiten begonnen, um unmittelbar das Ausführungsgesetz auf den Weg bringen zu können. Wir sind nun das erste Bundesland, dass dieses Gesetz umsetzt. Erfreut sind wir darüber, dass niederösterreichische Ideen und Zielsetzungen – wie der Wiederbeschäftigungsbonus als Freibetrag für Erwerbstätigkeit – in das Bundesgesetz eingeflossen sind.“ Zum Hintergrund führt er aus: „Jemand der Arbeiten geht, darf nicht weniger bekommen, als jemand der Mindestsicherung bezieht. Wer arbeitet, darf also nicht der Dumme sein. Dennoch darf man nicht auf jene Vergessen, die unsere Hilfe benötigen, wie Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende. Die Sozialhilfe sieht daher besondere Zuschüsse für diese Personen vor. Von jenen die dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, erwarten wir uns aber, dass sie sich um Arbeit bemühen und diese auch annehmen. Für uns war die Sozialhilfe immer Sprungbrett und keine Hängematte! Das soll sie auch in Zukunft sein.“
NÖ Biomasse-Ausführungsgesetz
„Wir sind auch hier Vorreiter unter den Bundesländern und legen heute das NÖ Biomasseförderungsgesetz vor. Dieses betrifft Ökostromanlagen, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen. Das Gesetz sichert in Niederösterreich 13 Anlagen, die teilweise geschlossen werden müssten“ erklärt Klubobmann Schneeberger und führt weiter aus: „Niederösterreich erzeugt seit 2015 den Strombedarf des Landes zu 100% aus Erneuerbarer Energie, die Biomasse trägt einen beträchtlichen Teil dazu bei. Ein Aus der Anlagen wäre ein Rückschlag für die NÖ Klimapolitik gewesen und hätte bis zu 1.300 Arbeitsplätze gefährdet. Abseits dessen benötigen wir die Biomasseanlagen für die Verarbeitung von Schadholz – welches z.B.: durch Borkenkäfer entstanden ist. Dafür haben wir uns auch beim Bund eingesetzt und der Nationalrat hat in letzter Minute eine Änderung vorgesehen, dass auch Anlagen mit weniger als 60% Wirkungsgrad betrieben werden können, wenn diese Schadhölzer aus Naturkatastrophen verwerten.“
