Bei einer Pressekonferenz informierten heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Präsident des Gemeindesbundes Alfred Riedl zum Thema „Mehr Bürgerservice in den Gemeinden“. Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger ab Herbst 2018 den Antrag für einen Reisepass oder Personalausweis direkt in den Gemeinden stellen können.
Ihr zentrales Anliegen als Landeshauptfrau sei, „Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen zu verstehen, zu gestalten und zu führen“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus, dass es ihr wichtig sei, „die wichtigsten Anliegen der Menschen zu den wichtigsten Aufgaben der Politik zu machen“. Zur Umsetzung dieses Ziels gehöre „eine gut funktionierende und bürgernahe Verwaltung“, betonte Mikl-Leitner, dass man in Niederösterreich eine „smarte Verwaltung“ wolle, das bedeute „schnelle und rasche Verfahren, damit die Wege für die Landsleute kürzer werden“.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ihrer politischen Arbeit sei der ländliche Raum und damit verbunden sei das Ziel, die ländlichen Regionen zu stärken, „denn die ländlichen Regionen sollen nicht nur schön sein, sondern sie sollen auch lebenswert bleiben“, so die Landeshauptfrau weiters: „Sie sollen ein Ort des Bleibens und nicht des Weggehens sein“. In diesem Zusammenhang bedankte sich Mikl-Leitner bei Gemeindebund-Präsident Riedl, der ein „starker Partner und Fürsprecher für die Gemeinden“ sei.
Gemeinsam habe man bereits viele Schritte gesetzt und viel investiert, hob Mikl-Leitner etwa den Ausbau von Straße und Schiene bis hin zum Breitband, der Kinderbetreuung und der Gesundheitsversorgung hervor. Heute wolle man eine neue Initiative vorstellen, die eine Novität darstelle. Ziel dieser Initiative sei es, „die Wege unserer Landsleute kürzer zu machen“, und das betreffe insbesondere Behördenwege. „Im konkreten soll es zukünftig möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger den Antrag für einen Reisepass und einen Personalausweis direkt in den Gemeinden stellen können.“ Bisher müssen derartige Anträge auf den Bezirkshauptmannschaften gestellt werden, dieses Service werde es weiterhin geben und dieses werde gleichzeitig auf die Gemeinden ausgeweitet.
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten seien bereits gegeben, damit dieses Bürgerservice direkt in den Gemeinden umgesetzt werden könne. Laut Passgesetz könne die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung bestimmen, dass Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses beim Bürgermeister eingebracht werden können.
Dass von dieser Initiative viele Landsleute profitieren werden, zeigten die Zahlen: So seien an den 20 Bezirkshauptmannschaften im Jahr 2017 über 190.000 Reisepässe und knapp 30.000 Personalausweise ausgestellt worden. Das neue Bürgerservice erspare den Menschen Zeit und Wege, so die Landeshauptfrau. Starten werde man im Herbst dieses Jahres. Damit komme man einem schon lang gehegten Wunsch der Gemeinden nach.
Gemeindebund-Präsident Riedl sprach von „einem Freudentag für unsere Landsleute und für unsere Gemeinden als Kompetenzzentren“. Die Idee zu dieser Initiative sei von den Gemeindevertretern über mehrere Jahre geboren und vorbereitet worden, nun werde diese in Umsetzung gebracht. Riedl sprach von einem „direkten Service für unsere Landsleute“. „Alles, was auf der lokalen Ebene möglich ist, soll auch auf die lokale Ebene übertragen werden“, führte Riedl aus, dass man längerfristig an die Gemeinden als Passbehörde denke und auch weitere Prozesse analysiere.
Was die Umsetzung betreffe, so brauche es nun eine gewisse Ausbildung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden. Ausgestattet werden die Gemeinden mit einem Fingerabdruckscanner und einem USB-Verteiler, wofür sich die Kosten auf 220 Euro belaufen, sollten keine Bankomatkassa und kein PC vorhanden sein, würden sich die Kosten auf 1.200 Euro belaufen.
Der Gemeindebund-Präsident sprach von „mehr Bürgernähe und mehr Bürgerservice und flexibleren Zeiten im Parteienverkehr“. Zudem müssten in den Gemeinden keine Dokumente vorgelegt werden, weil diese direkt auf die entsprechenden Register zugreifen könnten. Und zuletzt komme das Service auch der Umwelt zugute, weil die Menschen nicht mehr zig Kilometer fahren müssten, um einen Antrag für einen Reisepass oder einen Personalausweis zu stellen.
