Am Abend ging es auf große Chinareise, zuvor ließ sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Ministerrat am 24. April 2019 noch den Stabilitätspakt fürs Budget absegnen. Und nicht ohne Stolz verkündete die türkis-blaue Regierung mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs beim anschließenden Pressefoyer das erreichte Ziel. Denn erstmals weisen die Budgetzahlen nach über 60 Jahren insgesamt Überschüsse aus. Mit der Folge, dass es in den nächsten Jahren keine neuen Schulden geben wird. Kurz: „Das ist eine klare Trendwende.“
Die Staatsschulden insgesamt werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Programm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die 60-Prozent-Marke des Bruttoinlandproduktes sinken. Auch die Abgabenquote, derzeit bei 48 Prozent, soll laut Finanzminister Löger weiter reduziert werden. Zunächst auf 46 Prozent. Für Löger wird Österreich so zu einem Vorzeigemodell für die EU. Löger: „Wir schaffen dadurch Freiräume für Investitionen.“ Das Stabilitätsprogramm bis 2023 wurde noch am Mittwoch nach Brüssel geschickt.
Die SPÖ hat angesichts der Budgetplanung der ÖVP-FPÖ-Regierung erwartungsgemäß keine lobenden Worte gefunden. „Im Budgetvollzug zeigt sich, dass die Regierung absolute Rekordausgaben für Eigenwerbung und persönliche Beraterstäbe aufweist. Sie sparen nicht bei sich, sondern bei den Menschen, beispielsweise bei Kindern, die in armen Familien aufwachsen“, hieß es dazu. Und: Gleichzeitig werde nichts gegen die sich abflauende Konjunktur und die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosigkeit unternommen.
