Regierung nimmt Online-Foren und Poster strenger an die Kandare

Regierung nimmt Online-Foren und Poster strenger an die Kandare
Das digitale Netz wird enger gezogen: (v.l.n.r.): Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Innnenminister Herbert Kickl (FPÖ) (Bildquelle: BKA / Dragan Tatic)

Das Tauziehen um den Brexit stand auch bei der türkis-blauen Regierungssitzung am 10. April 2019 erwartungsgemäß auf dem Programm. Nach dem Ministerrat ging Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im kleinen Journalistenkreis, bei dem auch Guten Tag Österreich vertreten war, kurz auf die aktuelle Situation ein. Er rechnet jedenfalls für den kommenden Freitag mit keinem “Hard Brexit”, also mit einem unkontrollierten Ausstieg der Briten aus der EU. Er erwartet, dass der britischen Regierungschefin Theresa May noch einmal ein Aufschub der Brexit-Frist gewährt wird, höchstwahrscheinlich über den 1. Juni 2019 hinaus. Anschließend machte sich Kurz auf den Weg zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

Keine anonyme Postings mehr

Beim anschließenden Pressefoyer nach dem Ministerrat erläuterten Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die weiteren Regierungsthemen. So wurde der Entwurf für eine Registrierungspflicht für Internetforennutzer präsentiert. Forenbetreiber – etwa Zeitungen und Plattformen wie Facebook – sollen verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sind die Pläne in Europa bisher einmalig und sollen forciert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging in Begutachtung.

Postings sollen damit zwar weiterhin unter Pseudonymen verfasst werden dürfen, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Dazu Blümel: “Was in der analogen Welt strafbar ist, soll künftig auch im digitalen Raum verboten sein.” Das Gesetz soll ab 2020 für alle Onlineplattformen gelten, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Damit wären auch Plattformen wie Facebook und Twitter betroffen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in seinem Statement  die am Dienstag in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet. Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück. Die Staatsanwaltschaft Leoben (Steiermark) hat indes weitere Details zu den Razzien bekanntgegeben. Unter den 32 verdächtigen Österreichern, bei denen Datenträger und Waffen sichergestellt wurden, befinden sich 26 Männer und sechs Frauen. Sie sind im Alter von 24 bis 50 Jahren. Elf und damit die meisten der Hausdurchsuchungen erfolgten in der Steiermark. Weitere Hausdurchsuchungen fanden in Niederösterreich, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, im Burgenland und in Wien statt.