Regierung drückt bei Sicherungshaft weiter aufs Tempo

(v.l.): Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am 6. März 2019 in Wien (Bildquelle: Guten Tag Österreich)
(v.l.): Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am 6. März 2019 in Wien (Bildquelle: Guten Tag Österreich)

Die Diskussion um eine mögliche Sicherungshaft in Österreich geht in die nächste Runde. Die türkis-blaue Regierung will jetzt Nägel mit Köpfen machen und präsentierte gestern nach dem Ministerrat in Wien die ersten Eckpfeiler einer möglichen Umsetzung. Dazu ist allerdings eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Daher muss auch die Opposition mit ins Boot geholt werden.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab die Marschroute beim anschließenden Pressefoyer vor: “Wir wollen Österreich sicherer machen. Die Eckpfeiler für eine Sicherungshaft stehen. Die Umsetzung erfolgt natürlich im Einklang mit bestehenden Gesetzen.” Mit dem Regierungsvorschlag sollen als gefährlich eingestufte Asylwerber in Verwahrung genommen werden können.  “Wir wissen, das ist ein sensibles Thema. In 15 anderen EU-Staaten existiert eine solche Sicherungshaft bereits”, will Kurz Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Zur Erinnerung: Anlassfall für eine mögliche Gesetzesänderung ist ein Vorfall auf der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, bei dem ein Beamter von einem Asylwerber mit einem Messer tödlich verletzt wurde. In Anspielung darauf skizzierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen möglichen Deliktfall, bei dem eine Sicherungshaft greifen könnte. Als Beispiel nannte er einen Asylwerber, der in der Vergangenheit wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde und nach einer Ausweisung trotz Einreiseverbots wieder nach Österreich kommt. “Und dann bedroht er vielleicht noch jemanden, da greift das Strafrecht nicht. Und für diesen Fall ist das neue Instrument gedacht”, so Strache.

Im Kern sollen bei den jetzt präsentierten Vorschlägen Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Verhaftung im Verdachtsfall vornehmen können, ein Richter vom Bundesverwaltungsgericht muss dann innerhalb von 48 Stunden über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheiden. Maximale Dauer einer Sicherungshaft: sechs Monate.

Bisher gab sich die Opposition mit SPÖ, Neos und der Liste Jetzt allerdings skeptisch zum Regierungsmodell.