NÖ: Mikl-Leitner und Kickl unterzeichnen Sicherheitsleitlinie

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Herbert Kickl unterzeichneten eine neue Sicherheitslinie für Niederösterreich (Bildquelle: NLK Burchhart)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Herbert Kickl unterzeichneten eine neue Sicherheitslinie für Niederösterreich (Bildquelle: NLK Burchhart)

Zusätzliches Personal und neue Sicherheits-Einrichtungen als Schwerpunkte

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Herbert Kickl unterzeichneten am Montag in Wien eine neue Sicherheitsleitlinie zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Inneres. Die Vereinbarung umfasst insgesamt sieben Punkte, unter anderem zusätzliches Personal, neue Sicherheits- und Einsatztrainings-Zentren sowie Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel.

„Das Thema Sicherheit ist ein zentrales Anliegen für unsere Landsleute und damit auch für uns in der Politik. Mit dieser gemeinsamen Sicherheitsleitlinie sorgen wir nicht nur für ausreichend Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland, wir haben auch neue und zukunftsweisende Projekte festgeschrieben, die für noch mehr Sicherheit in Niederösterreich sorgen werden“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag bei der Unterzeichnung im Bundesministerium.

„Kooperation und Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern bilden einen wichtigen Eckpfeiler für die Sicherheit unseres Landes. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir unseren Polizistinnen und Polizisten optimale Rahmenbedingungen garantieren, damit sie auch weiterhin beste Arbeit leisten können für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben. Daher ist es besonders erfreulich, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ich mit der Unterzeichnung der neuen Sicherheitsleitlinie jetzt den Startschuss für eine ausgebaute, modernisierte Zusammenarbeit gegeben haben. Im Laufe der nächsten Jahre werden wir gemeinsam Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich bestmögliche Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Dienst vorfinden“, sagte Innenminister Herbert Kickl.

Als wesentliche Maßnahme in der neuen Sicherheitsleitlinie wurde vereinbart, dass es im Jahr 2019 insgesamt 360 Neuaufnahmen für die Landespolizeidirektion Niederösterreich geben wird. Darüber hinaus gibt es zusätzlich 770 Exekutivplanstellen bis zum Jahr 2021 – davon 330 Ausbildungsplanstellen, die sukzessive zugewiesen werden. „Mit diesen erweiterten Personalmaßnahmen reagieren wir auf die sich ständig wandelnden Herausforderungen des Polizeialltags in den Bereichen Kriminalität, Migration und Digitalisierung, aber natürlich müssen auch die Kolleginnen und Kollegen, die in nächster Zeit ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, ersetzt werden“, sagte Innenminister Kickl.

Darüber hinaus sind Kooperationen mit St. Pölten und Wiener Neustadt für neue Sicherheitszentren wichtiger Bestandteil der neuen Vereinbarung. Derzeit sind wesentliche Dienststellen und Organisationseinheiten der Landespolizeidirektion Niederösterreich und des Bundesministeriums für Inneres in den beiden Städten an unterschiedlichen Standorten aufgeteilt. Die gemeinsam unterzeichnete Sicherheitsleitlinie sieht vor, dass die betreffenden Standorte zu einem Sicherheitszentrum zusammengeführt werden. „Sowohl die Zusage für ein neues Sicherheitszentrum in der Landeshauptstadt, wie auch für Wiener Neustadt, sind wichtige Meilensteine, um die Polizeiarbeit im täglichen Betrieb noch effizienter und professioneller einzusetzen“, betont Mikl-Leitner.

Weitere Einigung gab es für neue Einsatztrainingszentren in Niederösterreich an den Standorten St. Pölten, Traiskirchen und Süßenbrunn. Diese sollen in Zukunft einen wesentlichen Beitrag im Bereich Schulungen und Einsatztrainings leisten und den Standard professioneller Polizeiarbeit halten bzw. weiter optimieren. Mit den drei Einsatztrainingszentren soll es in Zukunft möglich sein, je einen Schulungsdurchlauf von bis zu 2.000 Bediensteten und das bis zu vier Mal jährlich durchzuführen.

Im Bereich von baulichen Umsetzungen und der Modernisierung und Optimierung von Dienststellen und Polizeiinspektionen sind bis 2021 mehr als 20 Projekte vorgesehen. Auch der Ankauf und die Auslieferung von Einsatzmitteln und Ausrüstungs-Gegenständen wurden an die Herausforderungen der Zeit angepasst.

Parallel dazu wird in Zukunft mit dem Einsatzleit- und Kommunikationssystem, kurz ELKOS, die Basis für eine einheitliche Einsatzbearbeitung geschaffen. Ziel ist, dass Polizei und Blaulichtorganisationen in Zukunft eine gemeinsame Infrastruktur nutzen und damit die allgemeine Einsatzqualität in Niederösterreich weiter erhöht wird.