Mikl-Leitner: „Im Miteinander umsetzen“

(v.l.n.r.): Der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und VP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei der Pressekonferenz in St. Pölten (Bildquelle: Thomas Resch)
(v.l.n.r.): Der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und VP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei der Pressekonferenz in St. Pölten (Bildquelle: Thomas Resch)

Arbeitsübereinkommen mit allen in der NÖ Landesregierung vertretenen Parteien

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl informierten heute im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus über die getroffenen Arbeitsübereinkommen in der NÖ Landesregierung.

„Wir leben den Stil des Miteinanders“ sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Zuge der Präsentation der Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ. Es sei „erstmalig in der Geschichte Niederösterreichs, dass es mit allen in der Regierung vertretenen Parteien Arbeitsübereinkommen gibt: ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ“, hielt die Landeshauptfrau fest. Sie bedankte sich „für die konstruktiven Gespräche“ und betonte: „Diese Arbeitsübereinkommen sind ein Erfolg für Niederösterreich. Jetzt geht es darum, diese Arbeitsübereinkommen im Miteinander umzusetzen.“

Als einen der ganz zentralen Punkte nannte Mikl-Leitner das Thema Arbeit: „Hier geht es darum, den Beschäftigungspakt umzusetzen und nach dem Jahr 2020 auch zu verlängern.“ Wichtige Schwerpunkte seien dabei etwa die Förderung des lebenslangen Lernens, die Umsetzung der Lehrlings- und Fachkräfteoffensive sowie die Initiative GemA 50+. Im Bereich der Mobilität solle im Zuge des 3,3 Milliarden Euro umfassenden Mobilitätspaktes weiter in Schiene, Straße  und E-Mobilität investiert werden, nannte die Landeshauptfrau einen weiteren Eckpunkt. Außerdem habe man sich auch darauf verständigt, die Waldviertel-Autobahn sowie den U-Bahn-Ausbau nach Niederösterreich weiter zu prüfen.

Im Bereich der Gesundheit gebe es „ein commitment, die flächendeckende Gesundheitsversorgung weiterhin in dieser Qualität aufrechtzuerhalten“, führte Mikl-Leitner weiters aus. Dabei habe man sich u. a. auch zum Ziel gesetzt, die Spitalsambulanzen zu entlasten und die Wartezeiten zu verkürzen. Beim Thema Familie wolle man das blau-gelbe Familienpaket konsequent umsetzen, dabei gehe es vor allem um den Ausbau der Kleinstkinderbetreuung und die Unterstützung für Gemeinden und Eltern. Neben den vier Hauptthemen gebe es noch eine Vielzahl an weiteren wichtigen Themen, so die Landeshauptfrau. Als Beispiele nannte sie etwa die Unterstützung für Deutschklassen, die Umsetzung der Breitbandoffensive, den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung, die Umsetzung des Sicherheitspaktes, die Deregulierungsoffensive, die Unterstützung von Betriebsgründungen und die Stärkung des ländlichen Raumes.

Im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung sagte die Landeshauptfrau: „Aufgrund des Wahlergebnisses am 28. Jänner werden wir zum überwiegenden Teil an den Kompetenzen festhalten.“ So werde sich bei den Kompetenzen für die VP „nicht allzu viel verändern“. Als Beispiele für Kompetenzen, die in Zukunft bei der SP ressortieren, nannte sie u. a. das Rettungswesen, den Konsumentenschutz, die Jugendwohlfahrt und das Baurecht. Als Beispiele für Kompetenzen der FP führte sie die Mindestsicherung, die Integration und den Tierschutz an.

Der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl hielt mit Blick auf die „konstruktiv geführten Gespräche“ fest: „Die SP NÖ möchte dazu beitragen, das Land Niederösterreich unter den Topregionen zu etablieren – von der Gesundheit, über den Arbeitsmarkt bis hin zu öffentlichem Verkehr und Bildung.“  Als weitere Beispiele für Inhalte des Arbeitsübereinkommens nannte er vehementere Digitalisierungsschritte, wesentliche Fortschritte im Bereich der Kinderbetreuung für Ein- bis Zweieinhalbjährige oder den Ausbau der Plätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, so Schnabl: „Es ermöglicht der Sozialdemokratie aber auch, die Bauordnung zu entrümpeln und so die Grundlage für leistbares Wohnen zu schaffen.“ Eine Arbeitsgruppe zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs durch das 365-Euro-Jahresticket und der Ausbau der direkten Demokratie auf Gemeindeebene würden den Auszug an Bestrebungen der SP abrunden. Man halte fest, lediglich ein Arbeitsübereinkommen mit der VP abgeschlossen zu haben, und sich weder in einer Koalition mit der VP noch mit der FP zu befinden, so der designierte LH-Stellvertreter. Dissens-Themen, wie etwa die kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung seien ausgeklammert worden, so Schnabl: „In diesen Bereichen wollen wir die fünf Jahre nutzen, für unsere Ideen zu werben und eine Mehrheit des Landtags von der Zustimmung zu überzeugen.“

„Ein Dankeschön für die konstruktiven Gespräche“, sagte der designierte Landesrat Gottfried Waldhäusl in seiner Stellungnahme. Man habe in den Gesprächen Gelegenheit gehabt, „Dinge zu diskutieren, die wir in den letzten Jahren schon im Landtag diskutiert haben“. Mit Blick auf die Verhandlungen hielt er fest: „Das Wichtigste für alle Teilnehmer war Niederösterreich“. Er freue sich „auf die Lösungsansätze, die wir gemeinsam erarbeitet haben“, so Waldhäusl: „Wir haben es geschafft, in kurzer Zeit ein Ergebnis zu erzielen. Es wird eine schöne Arbeit sein und ich freue mich auf diese Arbeit.“