Mag. Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages mit 52 von 56 Stimmen zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Für Erwin Pröll endet damit nach fast 25 Jahren seine Amtszeit als Landeshauptmann.
Mikl-Leitner betonte in ihrer Antrittsrede, man könne heute „auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab“. Erwin Pröll habe Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren „exzellent geführt“, dankte sie ihrem Vorgänger, der Niederösterreich „zu einem starken und selbstbewussten Bundesland“ gemacht habe.
Der heutige Tag sei auch ein Tag, an dem man nach vorne schaue, und daher formulierte sie als erstes Ziel: „Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben.“ Die Erfahrungen zeigten, dass die Zeiten des grenzenlosen Wachstums vorbei seien, und wenn die Herausforderungen größer werden würden, müsse man offensiv an diese Herausforderungen herangehen und kreativ neue Chancen erarbeiten. Daher solle Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch das schnellste Bundesland werden, sagte sie: „Das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um Verfahren und Planungen geht. Und das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Landsleute geht“.
Mikl-Leitner sprach in ihrer Antrittsrede auch von einer „Sehnsucht nach Neuem in der Politik“. Man erlebe einen Generationswechsel, und daher solle man die Chancen, die im Generationswechsel liegen, nützen. Man wolle mit den eigenen Erfahrungen, Prägungen und Perspektiven „neue Antworten geben“ und „neue Wege wagen“.
Es gehe ihr um „eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute“, so die neue Landeshauptfrau weiters: „Und da sage ich ganz klar: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Im Reden und im Handeln.“ Sie wolle, dass „die Themen der breiten Mitte wieder in die Mitte unserer Arbeit gerückt werden“. Man müsse den Menschen der breiten Mitte eine starke Stimme geben, betonte sie, man brauche „eine neue Gerechtigkeit für diejenigen, die unser Land und unsere Gesellschaft tragen, eine neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet und die den Schwachen hilft, und jene sanktioniert, die das System nur ausnutzen“.
Die Stärke der Länder sei die Nähe zu den Menschen, betonte Mikl-Leitner: „In den Ländern spüren wir, welche Anliegen und Sorgen die Menschen haben, und in den Ländern wissen wir, was die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind.“ Man müsse „die Menschen mitnehmen, und die Sorgen der Menschen aufgreifen“, dann werde man „Lösungen für sie finden“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen mit Mut – mit Mut zur Wahrheit – an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen was ist. Und tun, was zu tun ist.“
Für die kommende Zeit setze man auf ganz konkrete Schwerpunkte, sprach die neue Landeshauptfrau etwa die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, ländlicher Raum und Kultur an. Und man wolle am Weg nach vorne „nichts von dem verlieren, was uns über Jahrzehnte stark gemacht hat: unser Zusammenhalt“, hielt sie fest. Denn der Zusammenhalt unter Freunden und in Familien, der Zusammenhalt unter Ehrenamtlichen und in Vereinen, der Zusammenhalt unter den Generationen, der Zusammenhalt in den Dörfern bis hin zur Landespolitik sei „jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft auch brauchen werden“.
Wirtschaftliche Stärke schaffe sichere Arbeitsplätze, und dafür werde man die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, ging sie auch auf die Digitalisierung ein: „Wir werden sie nutzen, um unsere Ziele zu erreichen, und wir werden sie so nutzen, dass sie Land und Menschen hilft.“ In Niederösterreich begreife man diese Entwicklung als Chance, und daher entwickle man auch einen Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich. Wer die Chancen der Digitalisierung nütze, der könne die Zukunft optimal gestalten, so die Landeshauptfrau.
Darüber hinaus werde man „Niederösterreich als innovatives Hightech-Land ausbauen“, kündigte Mikl-Leitner an. Man vernetze Wissenschaft und Wirtschaft, um „den Boden für neue Arbeitsplätze noch besser aufbereiten zu können“, nannte sie u. a. den IST Austria Park in Klosterneuburg oder eine Kooperation mit der europäischen Weltraumagentur ESA als Beispiele.
Die neue Landeshauptfrau verwies aber auch auf „unsere traditionellen klein- und mittelständischen Betriebe“, denn diese seien „das Herz unseres Bundeslandes Niederösterreich“. Die Familienbetriebe seien „Motor für unser Wachstum und sichern Arbeitsplätze vor Ort“ und seien „eine zentrale Säule unseres Wohlstandes“. Durch intelligente Standortpolitik wolle man die regionale Wirtschaft stärken, man werde auch die Breitbandoffensive beschleunigen und die Entbürokratisierung vorantreiben, so Mikl-Leitner, die von einer „Entbürokratisierung, die allen etwas bringt“, sprach: „Wir brauchen weniger Dokumentationspflichten und mehr Effizienz in den Verfahren. Wir brauchen weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.“
Im Bereich der Wissenschaft werde man den Forschungsstandort Niederösterreich weiter ausbauen und „das Know-how für unsere heimischen Unternehmen nutzbar machen“, kündigte sie weiters an. Man wolle auch die Kinder zur Wissenschaft bringen und ihre Neugierde für die Wissenschaft wecken: „Wir wollen unsere Kinder nicht überfordern, aber wir wollen sie fordern, wo es ihnen gut tut und so fördern, dass es ihnen nützt.“
Von zentraler Bedeutung sei es auch, „den ländlichen Raum weiter zu entwickeln und weiter zu stärken“, betonte sie. Die beschleunigte Breitbandoffensive und die Stärkung der regionalen Wirtschaft seien dabei wichtige Schritte.
Im Bereich der Kultur sei eine Verankerung der Kultur in allen Regionen gelungen, man habe „über die Jahrzehnte ein bemerkenswertes Kulturprofil erarbeitet“, man sei auf der internationalen kulturpolitischen Landkarte ein bedeutender Faktor geworden, in allen Facetten von der Volkskultur bis hin zur Hochkultur. Diesen Weg werde man fortsetzen, so die neue Landeshauptfrau, und dabei wolle man vor allem auch „unsere Kinder und Jugendlichen noch verstärkt für Kunst und Kultur begeistern“.
Als ein wichtiges Grundprinzip für die künftige Landespolitik nannte Mikl-Leitner, man wolle „Räume neu denken“. Es sei im Sinne der Bürger, „nicht mehr in Landesgrenzen zu denken, sondern in Lebensräumen“, meinte sie: „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wird immer wichtiger werden.“ So etwa bei Fragen wie der Kinderbetreuung oder dem Verkehr, aber auch der gesundheitlichen Versorgung gehe es „immer mehr darum, was wir mit unseren Nachbarländern erreichen können, um die Menschen gemeinsam besser zu unterstützen“.
Als zweites Grundprinzip nannte sie, „ein neues Miteinander als Treibstoff für die nächste Etappe“. „Wir sind gewählt, um für die Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten“, betonte Mikl-Leitner, und deshalb werde man an den Zielen arbeiten, um in der Zukunft erfolgreich zu sein, fasste sie zusammen: „Neue Herausforderungen neu beantworten, die Chancen der neuen Generation nutzen, mit Ehrlichkeit für eine neue Gerechtigkeit sorgen, die Stärke und Nähe der Länder besser nutzen, die Räume neu denken und auf ein neues Miteinander setzen.“ Sie übernehme das Amt „mit Demut“ und möchte Niederösterreich „mit Mut in die Zukunft führen“, so die neue Landeshauptfrau abschließend.
