Freitag, 29. März 2024

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Innenminister Sobotka: „2016 wurden bisher 18.950 Personen zum Asylverfahren zugelassen“

Unabhängig vom Asylantragsdatum wurden im heurigen Jahr bereits 18.950 Personen zum Asylverfahren zugelassen. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Wolfgang Taucher.

„Im heurigen Jahr wurden in Österreich bis einschließlich 29. Mai 2016 insgesamt 22.300 Asylanträge gestellt. Davon wurden 12.261 Asylverfahren zugelassen – das sind 55 Prozent“, so Sobotka.

Die restlichen 10.039 Asylanträge wurden nicht zugelassen – das sind 45 Prozent. Von diesen nicht zugelassenen 10.039 Anträgen sind rund 6.200 Personen in laufenden Dublin-Verfahren in der Grundversorgung. Bei den restlichen rund 3.800 Personen läuft entweder

⇒ ein Verfahren zur Altersfeststellung oder

⇒ es wurde im Verfahren noch keine Zulassungsentscheidung getroffen bzw. noch     kein Dublin-Verfahren eingeleitet oder

⇒ das Dublin-Verfahren wurde abgeschlossen und die Person wartet auf eine            Überstellung.

Zusätzlich wurden im heurigen Jahr 6.689 Personen mit einem Asylantrag aus dem Jahr 2015 zugelassen. „Das bedeutet, dass unabhängig vom Antragsdatum im Jahr 2016 bereits 18.950 Personen zum Asylverfahren zugelassen wurden“, sagte Innenminister Sobotka.

Angesichts dieser Zahlen drängte der Innenminister darauf, die Vorbereitungen für die Notverordnung, mit der das Stellen von Asylanträgen in Österreich erheblich erschwert wird, voranzutreiben. „Geht es nach mir, könnte die Notverordnung noch vor dem Sommer, spätestens aber im September dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden, mit dem Einvernehmen erzielt werden muss“, sagte Sobotka.

„Dass es diese Verordnung braucht, steht für mich außer Diskussion. Sie soll dazu dienen, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen gar nicht erst erreicht wird. Unternehmen wir nichts, werden wir schon im Herbst die 37.500 Anträge erreichen“, sagte der Innenminister.

Das gesamte Video der Pressekonferenz kann auf der Facebook-Seite des Innenministeriums https://www.facebook.com/#!/BundesministeriumFuerInneres/?fref=ts nachgesehen werden.

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