Erste Gespräche haben bereits stattgefunden
„Getreu unserem Motto – Arbeiten-Wählen-Arbeiten – geht es weiter, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. So wurden zum einen erste Schritte bei der Prüfung der U-Bahn ins Wiener Umland gesetzt und 100 Jobs im Rahmen der Dezentralisierungsoffensive umgesetzt. Zum anderen starten wir mit den ersten Gesprächen mit den im Landtag vertretenen Parteien. Unter dem Vorsitz von Klubobmann Klaus Schneeberger, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und mir ist es unser Ziel, eine tragbare Basis mit allen Parteien zu finden und mit allen Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen“, so Ebner.
„Für uns gilt nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir bleiben unserem Stil des Miteinanders treu. Daher möchte ich sachlich und fachlich Ungereimtheiten und Unwahrheiten aus dem Landtagswahlkampf klarstellen, denn meine Aufgabe ist es unser Land vor falschen Behauptungen und Zahlen zu schützen. Nur mit einer richtigen und ehrlichen Grundbasis können wir auf das beste NÖ, das es je gab, weiter bauen“, informierte Ebner.
Im Bereich Kindergärten und Bildung wurde während des Wahlkampfes von der SPÖ behauptet, dass die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht gewährleistet und leistbar sei. „Richtig ist, dass die Nachmittagsbetreuung in NÖ bedarfsgerecht angeboten wird, bereits ab 3 Kindern wird der Kindergarten am Nachmittag geöffnet. Der Kindergarten ist von 7.00 bis 13.00 Uhr kostenlos, vor 7.00 und nach 13.00 Uhr werden die Kosten für die Betreuung sozial gestaffelt – das heißt Geringverdiener zahlen z.B. nur 50 Euro im Monat. Mit einer Betreuungsquote von 96,7% belegt NÖ Platz 2 in Österreich“, so Ebner.
Die FPÖ meinte im Wahlkampf, dass NÖ Kindergärten in türkische Erziehungsanstalten verwandelt und unsere Kleinsten auf Traditionen wie Nikolausfeste verzichten müssen. „Richtig ist, dass interkulturelle Mitarbeiter eingesetzt werden, damit Kinder mit Migrationshintergrund Deutsch lernen können. Auch der Nikolaus ist fester Bestandteil der Adventzeit in NÖ Kindergärten“, erklärte Ebner.
Zum Thema Sicherheit und Kriminalität stellt Ebner Aussagen der FPÖ und SPÖ richtig, wonach NÖ eine hohe Kriminalität verzeichnen und die Anzeigen laufend ansteigen würden: „NÖ ist das zweitsicherste Bundesland in Österreich. Die Kriminalität ist um 6,2% gesunken und sinkt jährlich. Weiters wurde ein umfangreiches Sicherheitspaket mit 700 zusätzlichen Polizisten, besserer Ausrüstung sowie der Aufbau von zwei Sicherheitszentren beschlossen“. Im Gesundheitsbereich forderte die FPÖ eine Eindämmung des Hausärztesterbens. Der Landesgeschäftsführer verwies auf die Initiative Landarzt, bei dem u.a. unbesetzte Ordinationen von Allgemeinmedizinern der Landeskliniken besetzt werden. Aktuell sind das fünf von insgesamt 770 Kassenstellen. „Zukünftig wird es durch den Vollausbau der Karl-Landsteiner Universität auch mehr Medizinstudenten in NÖ geben“, so Ebner.
Die Neos behaupteten, dass NÖ ein demokratiepolitisches Entwicklungsland sei und die Grünen verneinen, dass im Landtag Minderheiten gestärkt wurden. Ebner verweist auf das Demokratiepaket und erklärt „Untersuchungsausschüsse und Rechnungshof-Prüfungen können von einem Drittel der Mandatare eingesetzt und aktuelle Stunden sowie Anträge können von vier statt bisher von sechs Mandataren eingebracht werden. Inhalte der Landesregierungssitzungen werden allen Landtagsklubs übermittelt und veröffentlicht“, so Ebner.
Zu den Vorwürfen der SPÖ, dass SPÖ Gemeinden weniger Bedarfszuweisungen bekommen, hält Ebner fest: „In NÖ sind alle Bürger gleich viel wert -egal in welcher Gemeinde sie leben. Bedarfszuweisungen sind dazu da, einen Ausgleich für strukturell schwache Regionen zu erreichen. Daher müssen die Bedarfszuweisungen im Zusammenhang mit allen Einnahmen der Gemeinden gesehen werden.“
